Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Juristische Presseschau: Beugehaft gegen Lina E., KI-Risiken am VGH Kassel und neuer US-Justizminister
Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. August 2026 behandelt die geplante Verfassungsbeschwerde von Lina E. gegen ihre Beugehaft sowie…
Juristische Presseschau: Lebenslange Haft für Münchner Attentäter und BVerfG-Forderungen
Die juristische Presseschau vom 7. August 2026 behandelt unter anderem das lebenslange Urteil gegen den Täter des Münchner Attentats auf…
16 Parteien treten mit 398 Bewerbern bei der Landtagswahl an
Ein Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Kandidatinnen und Kandidaten der 16 Parteien festgelegt. Die Statistik zeigt Details…
Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland
Die Grüne Partei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland…
Stadtspaziergänge gegen Unsicherheit: Handelsverband NRW nutzt Dialog für attraktivere Innenstädte
Der Handelsverband NRW-Rheinland setzt auf gemeinsame Stadtspaziergänge mit Handel, Kommunen und Polizei, um Sicherheits- und Ordnungsprobleme in Innenstädten direkt vor…
Rentenpfändung bei Hanno Berger, Schutzlücke für Forschende und AfD-Verbot
Das OLG Frankfurt erlaubt die vollständige Rentenpfändung des wegen Cum-Ex verurteilten Hanno Berger zur Abschöpfung rechtswidriger Gewinne. Zudem kritisieren Rechtsprofessoren…
Textilverband fordert sofortigen Fahrplan für ZIM-Wiedereröffnung
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Fahrplan für die Wiederaufnahme der Antragstellung im…
Bundesregierung prüft EU-Handlungsspielräume bei nicht verbrauchten Hochpreis-Arzneimitteln
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet, dass derzeit keine ausreichenden Daten zum Umfang und zu den Kosten…
Geringes Vertrauen in politische Maßnahmen
Die besonderen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt prägen die gesundheitspolitische Debatte und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Lösungen.
Bundesregierung plant neuen Zivildienst für Fall der Wehrpflicht-Rückkehr
Die Bundesregierung bereitet die Wiedereinführung eines modernen Zivildienstes vor, falls die Wehrpflicht wieder aktiviert werden sollte. Eine Umfrage des Bundesfamilienministeriums…
BGH spricht Proberichterin frei / 1.000 Juristinnen fordern AfD-Verbot
Der BGH hat eine ehemalige Proberichterin freigesprochen, da ihr Fehler bei der Entscheidung zugunsten ihres Vaters keine Rechtsbeugung darstellte. Parallel…
Wohngeldnovelle 2027: Entwurf beschlossen mit Kürzungen und Verwaltungsvereinfachungen
Die Bundesregierung hat im Juli 2026 den Entwurf zur Wohngeldnovelle beschlossen, der parlamentarische Beratungen durchläuft und voraussichtlich zum 1. Januar…
Neue KI-Verordnung: Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte und Schulungspflicht für Mitarbeiter
Die neue KI-Verordnung führt ab August 2026 strenge Transparenzpflichten für Betreiber ein, darunter die Pflicht, KI-Chatbots als solche zu kennzeichnen…
eco kritisiert EU-KI-Transparenzpflichten als regulatorischen Fehlstart
Der eco-Verband kritisiert den Start der EU-Transparenzpflichten für KI als regulatorischen Fehlstart, da finale Leitlinien erst kurz vor Inkrafttreten veröffentlicht…
Kirmesrundgang auf der Holstenköste: Austausch zwischen Politik und Schaustellerbildung
Auf der Holstenköste in Neumünster fand ein gemeinsamer Rundgang mit Politikern, Schulvertretern und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen statt.…