Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
SN 66/26: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes sowie zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein als sinnvollen Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit…
Die Zeit des Abwartens ist vorbei!
Der DBwV fordert von der Bundesregierung, die verfassungswidrige Besoldung und Versorgung von Bundeswehrangehörigen und zivilen Beschäftigten endlich schnellstmöglich zu korrigieren.…
PM 35/26: Nichtbeanstandungserlass für Sammelanderkonten bis Ende 2027 verlängert!
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Nichtbeanstandungserlass für Verstöße gegen Meldepflichten bei anwaltlichen Sammelanderkonten bis Ende 2027 verlängert, was deren…
Die juristische Presseschau vom 25. September 2026: Trump scheitert mit Ausschluss von CNN und Politico / Geheimdienstreform im Bundestag / Beugehaft für Lina E. zunächst beendet
Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Trump verhängten Ausschluss kritischer Medien wie CNN und Politico aus dem Weißen Haus für…
Anti-Geldwäsche: DStV fordert Rosskur beim Kleingedruckten
Der DStV kritisiert in seinen Stellungnahmen zu den technischen Standards der EU-Anti-Geldwäsche-Agentur (AMLA) die drohenden bürokratischen Auswüchse bei der Risikobewertung…
Reform des Nachrichtendienstrechts: Stärkung der Demokratie oder „Stasi 2.0“?
Die Bundesregierung plant eine Reform des Nachrichtendienstrechts, um BND und Verfassungsschutz angesichts hybrider Bedrohungen und Cyberangriffe zu stärken und ihnen…
Bauverband M-V fordert eigenständiges Bauministerium
Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern fordert im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines…
Handverletzung kein Grund für Verpassen einer Frist
Das OLG München hat entschieden, dass eine Handverletzung eines Anwalts, die nur eingeschränktes Tippen erlaubt, kein gültiger Grund ist, eine…
Berlin hat gewählt – und jetzt?
Nach der Wahl in Berlin bezieht Sven Weickert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der UVB, in der Sendung rbb24 – Der Talk Stellung…
Nachrichtendienstreform schwächt Mandatsgeheimnis
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zur Nachrichtendienstreform, da dieser das Mandatsgeheimnis und den Schutz anwaltlicher Kommunikation…
Bonpflichtabschaffung bleibt aus: erneut Zusage nicht eingehalten
Der ZDH kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kassenpflicht, da die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der Bonpflicht nicht umgesetzt wird.…
Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf – schnellere und verbindliche Fristen notwendig | ZIA
Der ZIA bewertet den Entwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs als wichtigen Schritt, fordert jedoch dringend verbindlichere und kürzere Verfahrensfristen, um…
BUDG-Entwurf unterstützt zusätzliche Mittel für MDR/IVDR-Revision
Der BUDG-Entwurf unterstützt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Revision der MDR- und IVDR-Verordnungen. Der Legislativvorschlag wird als vereinbar mit…
O-Plan bleibt geheim – Bundeswehr prüft Empfänger genau
Die Bundesregierung plant keine Änderungen am Operationsplan Deutschland (O-Plan) trotz möglicher Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Das Verteidigungsministerium betont, dass…
Bürokratie: Das größte Standortproblem liegt auf dem Tisch – Was eine neue ifo-Umfrage für Unternehmen in Düsseldorf bedeutet
Eine Sonderauswertung der ifo-Konjunkturumfrage zeigt, dass für die Hälfte der deutschen Unternehmen Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem darstellen. Für…