Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung in der Binnenschifffahrt (BinSchLV)
Der DSLV hat am 17. April 2026 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung…
Der Steuerstaat ist die Demokratie – und wir sind sein Fundament
Der Bundesvorstand der DSTG hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, das die Pflicht aller Beschäftigten der Steuerverwaltung betont,…
Neue Innenstadtstrategie und Förderprogramm des BMI
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) begrüßt die vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Innenstadtstrategie sowie das 250‑Millionen‑Euro‑Förderprogramm…
Städtebauförderung
Die Städtebauförderung schafft die Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren, indem sie Baupotenziale nutzt und städtebauliche sowie Freiraumqualitäten ergänzt.…
Generationendialog 2023
Bei der Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) in Berlin wurde betont, dass die städtische Transformation…
Von der Reflektion zum Machen!
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen startet die Vernetzungsinitiative „Gemeinsam für das Quartier“ mit dem Ziel, dauerhafte und umsetzbare Quartiersallianzen zu…
ChefBrief 13/2026
Der ChefBrief ist eine wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes, die in 40 Ausgaben pro Jahr aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft…
SN 28/26: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen eines Zweiten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.…
Iris Bethge-Krauß bleibt VÖB-Hauptgeschäftsführerin – Vorstand verlängert Vertrag bis 2032
Frankfurt. Iris Bethge-Krauß bleibt als Hauptgeschäftsführerin weiter an der Spitze des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB. Der Gesamtvorstand des Verbands…
Wohnungsbautag: Weniger diskutieren, einfach mehr bauen
Der Wohnungsbautag betont, dass die Bauwirtschaft mehr als nur diskutieren sollte und stattdessen konkrete Maßnahmen ergreifen muss, um den dringend…
Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die geplante neue Behörde zur Wohnungsbaupolitik und fordert stattdessen eine stärkere Förderung des effizienten…
Frank Dambacher neuer Geschäftsführer des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg
Frank Dambacher übernimmt zum 1. Februar 2026 die Geschäftsführung des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, nachdem Ina Hofferberth nach über drei Jahrzehnten im…
HPV-Impfung rettet Leben: Ein Piks mit Langzeitschutz
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg betont die Bedeutung der HPV-Impfung, die das Risiko für verschiedene Krebsarten senkt und sowohl Mädchen als auch…
LAV Baden-Württemberg ruft zu Protesttag am 23. März auf
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg ruft seine Mitgliedsapotheken zum bundesweiten Protesttag am 23. März auf, um gegen Apothekenschließungen und für eine dringend…
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei
Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse bis Mitte März 2026 sanktionsfrei 19.12.2025 Vor Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335…