Die juristische Presseschau vom 3. November 2026 : Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht / BGH zu Sanktionen gegen Alischer Usmanow / VGH Hessen klärt Zuständigkeit für Linken-Klage
Zusammenfassung
Das Bundesjustizministerium plant mit einem Referentenentwurf, verbale sexuelle Belästigung strafbar zu machen und die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern. Zudem legt das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für einen bedingten Spritpreisdeckel vor, während der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, Plattformarbeiter direkt anzustellen. Die Presseschau berichtet außerdem über aktuelle Entscheidungen des BGH zu Sanktionen gegen Alijischer Usmanow und des VGH Hessen zur Zuständigkeit bei einer Klage der Linken.