Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug

Zusammenfassung

In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter zu ermöglichen. Parallel dazu plädiert die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrem neuen Buch für mehr Transparenz bei der BVerfG-Richterwahl und eine Reform der Besetzungspraxis. Zudem entschied der BGH, dass nach einem Totalschaden keine Mehrkosten für ein höherwertiges Ersatzfahrzeug erstattet werden müssen.