Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
SN 62/26: DAV-Präsidentenschreiben zur Rechtsstaatlichkeit und dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Präsidentenschreiben an das Bundesministerium der Finanzen versandt, um auf die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und…
SN 61/26: RefE FamFG, Opferschutz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Reformbestrebungen im Familiengerichtsgesetz (FamFG), die eine Angleichung der Rechtsmittel in Eilverfahren zu Umgang und…
Vor der Abgeordnetenhauswahl – Hartmannbund Landesverband Berlin und Berliner Apotheker-Verein im Gespräch mit Berliner Politiker:innen
Der Berliner Apotheker-Verein und der Hartmannbund Landesverband Berlin luden Politiker:innen zu einer Diskussion über die Stärkung der lokalen Gesundheitsversorgung und…
eco koordiniert als federführender Branchenverband die Technische Arbeitsgruppe des Netzverbunds Deutschland
Der Branchenverband eco koordiniert die Technische Arbeitsgruppe des Bundesprojekts Netzverbund Deutschland (NV-DE), das die fragmentierten Netze der öffentlichen Hand auf…
Zuckersteuer: Ausweitung u.a. auf Light-Getränke, Smoothies, Wein wohl vorerst wieder vom Tisch – grundsätzliche Kritik des DEHOGA bleibt
Nach der Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers des Bundesfinanzministeriums, das eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf Produkte wie Light-Getränke, Smoothies und…
Bundeshaushalt: Bundestag muss Kahlschlag bei Bio stoppen!
Der BÖLW kritisiert den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 scharf, da dieser massive Kürzungen von 31 Prozent bei der Bio-Forschung…
4. Glasfaserforum Sachsen: Politik und Branche ebnen gemeinsam den Weg vom Netzausbau zur konkreten Nutzung
Beim 4. Sächsischen Glasfaserforum in Leipzig verlagerte die Branche ihren Fokus von reinen Ausbaukennzahlen hin zur tatsächlichen Netzaktivierung und Wirtschaftlichkeit.…
Neue Ausgabe der VITAKO aktuell (03/2026) erschienen: KI in der Verwaltung – Wohin wird die Reise gehen?
Die neue Ausgabe der VITAKO aktuell (03/2026) widmet sich der Rolle der Künstlichen Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und beleuchtet…
ContractingCast und Wahlprüfsteine
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutiert vedec im ContractingCast mit Politiker:innen und Branchenvertretern über die notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen für…
Gemeinsame Medienaktion „Demokratie braucht viele Stimmen“ im September 2026
Vom 14. bis 19. September 2026 starten journalistische Medien unter dem Motto „Demokratie braucht viele Stimmen“ eine bundesweite Aktion, um…
VSZV beteiligt sich an Aktionswoche „Demokratie braucht viele Stimmen“
Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche „Demokratie braucht viele Stimmen“ vom 14. bis 19. September 2026.…
Zu Besuch bei Biokanol in Ötigheim: Mittelstand und pharmazeutische Industrie im Dialog mit Europa
Vertreter von Biokanol, Pharma Deutschland und die Europaabgeordnete Marie-Sophie Weiss diskutierten in Ötigheim darüber, wie europäische Vorgaben praxistauglich gestaltet werden…
BME führt Kompetenzzentrum für innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) weiter
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) wird das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) auch in der kommenden Laufzeit von mindestens…
BAVC fordert weniger EU-Regulierung und mehr wirksame Sozialpartnerschaft
Der BAVC fordert eine Neuausrichtung der EU-Politik, indem weniger auf europäischer Ebene reguliert und stattdessen das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird. Zudem…
Wärmewende in MV: Parteien und Stadtwerke im Gespräch
Der vedec-Verband hat in der aktuellen Folge des ContractingCast die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Wärmewende in Mecklenburg-Vorpommern…