Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
DBV unterstützt Heimat-Agenda: Stärkung der regionalen Wirtschaft und ländlicher Räume
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bietet seine Zusammenarbeit bei der Heimat-Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer an und begrüßt die Verankerung der…
DEHOGA MV kritisiert Stralsunder Werbeschirm-Regelung als zusätzliche Belastung für die Gastronomie
Die Hansestadt Stralsund plant, Werbeschirme in Gastronomiebetrieben auf neutrale Farben zu beschränken und Brauerei-Logos zu verbieten, was für viele Betriebe…
BVDA unterstützt Initiative für unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt
Der BVDA unterstützt die BDZV-Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“, die unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt stärken soll. Im Kontext zunehmender Desinformation…
DEHOGA MV warnt vor neuen Hürden für Tourismus: Wohnraum statt Bauzwang
Der DEHOGA MV kritisiert den Vorschlag der SPD, Hotelneubauten an den Bau von Mitarbeiterwohnungen zu koppeln, da dies neue Investitionshürden…
Verwaltungsgerichtshof München: Bedürfnisprüfung für Langwaffen bei Jägern rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine gesonderte Bedürfnisprüfung für die Anzahl von Langwaffen bei Jägern rechtswidrig ist. Dies widerspricht…
Erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Besoldungsoptimierungen in „W“
Der Deutsche Hochschulverband berichtet über erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Optimierungen in der Region "W". Die Gespräche führten zu verbesserten Gehältern und…
Juristische Presseschau: Liebich-Auslieferung, Steimle-Ermittlungen und AfD-Debatte
Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026 behandelt vor allem die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich nach Deutschland und die damit…
Studie „Bürokratie in Deutschland“
Dr. Nico Fickinger vom Verband NORDMETALL äußert sich zur aktuellen Studie über Bürokratie in Deutschland, die das Institut der deutschen…
Bauernverband erwartet weitere Maßnahmen beim Bürokratieabbau
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die ersten Schritte des Regierungsentwurfs zum Bürokratieabbau, kritisiert diese jedoch als unzureichend im Vergleich zu den…
AWV-Jade kommentiert IW-Studie: Bürokratieabbau in Deutschland reicht nicht aus
Der AWV-Jade kommentiert die IW-Studie zur Bürokratie in Deutschland, die einen unzureichenden Abbau von Regulierungsdichte feststellt. Während Schleswig-Holstein und Niedersachsen…
Hessische Industrie warnt vor schlechten Standortbedingungen und fordert Reformen
Eine gemeinsame Befragung von HESSENMETALL und Gesamtmetall zeigt, dass 91 Prozent der hessischen M+E-Unternehmen die Standortbedingungen in den letzten zehn…
Bürokratie bremst Fachkräfte: AGV BS kritisiert Behördenversagen
Der Arbeitgeberverband Region Braunschweig kritisiert bürokratische Hürden und mangelnde Behördenkooperation, die qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abschrecken. Am Beispiel eines…
Bitkom fordert konsequente Umsetzung des Bürokratieabbaus und digitale Verwaltung
Das Bitkom lobt die erste Bilanz des Bürokratieabbaus, kritisiert aber, dass von 222 zentralen Vorhaben bisher nur neun Prozent abgeschlossen…
GDV zum Entlastungskabinett – Bundesregierung stellt Weichen für Wettbewerbsfähigkeit
Am 15. Juli 2026 wird das Bundeskabinett als Entlastungskabinett tagen, um die Bilanz zum Abbau von Bürokratie und Regulierung zu…
Entfall der Meldepflicht für deutsche Gäste: Praxis-Hinweise und Digitalisierungswunsch
Seit Januar 2025 entfällt die Meldepflicht für deutsche Gäste, was jedoch in der Praxis noch nicht überall konsequent umgesetzt wird…