Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Blitzumfrage US-Handelspolitik
Die Norddeutsche Industrie leidet unter der US-Handelspolitik und versucht, ihre Abhängigkeit zu verringern. Durch die aktuellen Handelsbeschränkungen entstehen erhebliche Belastungen…
Risikolage für Schiffsversicherer in Golfregion hoch – Aber Markt funktioniert
Der Transportversicherungsmarkt bleibt trotz der Blockade der Straße von Hormus stabil, da Deckungen weiterhin verfügbar sind. Die Risikolage für Schiffsversicherer…
BauGB-Novelle: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts gefährdet Rechtssicherheit
Der aktuelle Entwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sieht eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24…
Bisping & Bisping – Happurg setzt Breitbandausbau in den Ortsteilen Schupf, See und Thalheim fort
Die Gemeinde Happurg hat erneut mit dem Netzbetreiber bisping & bisping einen Vertrag unterzeichnet, um in den Ortsteilen Schupf, See…
Wir alle sind der VDR: Vorstand setzt auf Partizipation und Nachwuchsförderung
Am Wochenende des 21. und 22. März kam der VDR‑Vorstand zu seiner 51. Sitzung im Historischen Archiv der Stadt Köln…
5‑Ländertreffen: Schon etwas her – aber immer noch brandaktuell
Am 5‑Ländertreffen trafen sich Vertreter aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Deutschland, um die wichtigsten berufspolitischen Fragen der Physiotherapie…
Trump kündigt Spitzengespräch zwischen Israel und Libanon an
Der US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass Israel und der Libanon heute auf höchster Ebene sprechen werden – ein Gespräch,…
Sächsische Philologen zeichnen Ausbilderinnen und Ausbilder aus
Der Sächsische Philologenverband feierte an einem Frühlingstag in Dresden die erstmalige Auszeichnung von Lehrkräfteausbildern, um deren Beitrag zur Unterrichtsqualität zu…
Baden-württembergische Grundsteuer vor dem Bundesfinanzhof
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HMA/HMPWG: Revision 1 der “Consolidated list of stocks for which homeopathic use is justified” veröffentlicht
Die Homeopathic Medicinal Products Working Group (HMPWG) des Heads of Medicines Agencies (HMA) hat die Revision 1 der "Consolidated list of…
Chemnitz braucht seine Theater
UNISONO warnt vor kurzfristigem Sparen, das die kulturelle Identität Chemnitz’ gefährden könnte. Die vorgeschlagene Zusammenlegung aller Theater in das Opernhaus…
Parlamentswahl in Ungarn – Handelsverband begrüßt pro-europäischen Kurswechsel
Nach der Parlamentswahl in Ungarn, bei der die reformorientierte Tisza-Partei unter Péter Magyar einen deutlichen Sieg errang, sieht der Handelsverband…
Vom Risiko zur Resilienz: Stärkung der Klimavorsorge in Europa
Klimarisiken werden in Europa immer häufiger und schwerer, was die Notwendigkeit einer stärkeren Resilienz deutlich macht. Der Artikel untersucht Wege,…
BBB: Öffentlicher Dienst in Bayern darf bei 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht leer ausgehen
Der Bayerische Beamtenbund fordert, dass die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auch für Beschäftigte im öffentlichen…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung, von der Definition bis zu Fallbeispielen. Sie richtet sich…