Mit der VwGO-Reform den Rechtsstaat stärken!
Zusammenfassung
Der DAV begrüßt die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, da sie die Verwaltungsjustiz stärkt und ihr mehr Durchsetzungskraft gegenüber Behörden verleiht. Vizepräsident Prof. Dr. Ulrich Karpenstein fordert zudem eine stärkere Orientierung des Vollstreckungsrechts an der Zivilprozessordnung, um gerichtliche Entscheidungen wirksamer durchzusetzen. Als weiteren Schritt schlägt der Verband einen Auffangmechanismus vor, bei dem das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, falls die Funktionsfähigkeit der Landesgerichte strukturell gefährdet ist.