Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2026 : Gutachten zu Israelschutzgesetz / Linke gegen Reiche / Humanes Töten?
Zusammenfassung
Der DAV stellt in seiner juristischen Presseschau vom 6. Oktober 2026 ein Gutachten vor, das die Verfassungsmäßigkeit eines Strafgesetzes zum Schutz Israels bestätigt und damit verfassungsrechtliche Bedenken ausräumt. Zudem informiert die Ausgabe über aktuelle Referentenentwürfe des Justizministeriums zur Reform des Zivilprozesses, zur Stärkung des Gewaltschutzes im Mietrecht sowie zu einem einheitlichen Zulassungssystem für Insolvenzverwalter.