DAV-Forderungspapier zur Nachrichtendienstreform

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor der geplanten Nachrichtendienstreform, da sie verfassungsrechtliche Grundrechte wie das Mandatsgeheimnis massiv einschränkt und die Überwachung von Anwälten erleichtert. In einem Forderungspapier an den Bundestag fordert der DAV die Streichung der sogenannten Verstrickungsvermutung sowie die Einführung eines ausnahmslosen Erhebungsverbots für Strafverteidiger. Zudem plädiert der Verband für eine deutlich stärkere und unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste von außen.