Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2026 : Regionalisierung der Erbschaftssteuer? / Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit / Hauptzeugen belasten Scheuer
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die von Bayern angestrebte Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wobei der Freistaat die bundeseinheitliche Regelung für verfassungswidrig hält und die Bundesregierung einen ruinösen Steuerwettbewerb befürchtet. Zudem erließ das Landgericht Hamburg Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Redaktion der Zeit im Zusammenhang mit einem Podcast über die Block-Entführung, während zwei Unternehmer in der Maut-Affäre ausführen, sie hätten Olaf Schauer die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung angeboten.