PM 37/26: US-Sanktionen gegen den IStGH – Europa muss jetzt handeln

Zusammenfassung

Nachdem die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erstmals institutionell sanktioniert haben, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Bundesregierung zu einer entschlossenen europäischen Initiative auf. Sie verlangen, dass die EU ihre Schutzinstrumente wie die Blocking-Verordnung und das Anti-Coercion Instrument wirksam scharfgeschaltet, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts und die beteiligten Personen zu schützen. Langfristig mahnen die Verbände zudem den Aufbau einer unabhängigen europäischen Finanz- und Digitalinfrastruktur an.