Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Baugenehmigungen steigen kontinuierlich, aber keine Entspannung am Wohnungsmarkt | ZIA
Im Juli 2026 stiegen die Baugenehmigungen für Wohnungen um 1,9 Prozent, wobei bei Mehrfamilienhäusern im ersten Halbjahr ein Anstieg von…
ErbR 6/26: Zustimmung zur Grundschuldlöschung vor Teilungsversteigerung
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Miterbin einer Erbengemeinschaft der Löschung einer nicht mehr valuierten Grundschuld zustimmen muss, wenn…
Handel und Kommunen im Austausch: Gemeinsam für zukunftsfähige Innenstädte
HBE-Präsident Ernst Läuger und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff haben sich mit Johann Kronauer vom Bayerischen Städtetag ausgetauscht. Im Fokus des Gesprächs…
Entscheidung beginnt mit Informationen – Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ veröffentlicht Aufruf zur Landtagswahl
Die Landesinitiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ veröffentlicht einen Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel ist es, die…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung…
STADTWERKE AWARD 2026 prämiert innovative Lösungen für die kommunale Energiewende | VKU
Im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses in Berlin wurden die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2026 für innovative Lösungen der kommunalen Energiewende ausgezeichnet.…
Muslimische Militärseelsorge im internationalen Austausch
Am 11. und 12. September 2026 veranstalteten die Goethe-Universität Frankfurt und der Deutsche Bundeswehr-Verband eine internationale Tagung zur islamischen Militärseelsorge…
Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin: Dorothea Ziller fragt nach
Der Deutsche Bundesverband für Logopädie (DBL) informiert über die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin. Im Fokus steht die Abgeordnete…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine…
Soziale Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie
Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und des Internationalen Tags der Demokratie werben die Deutsche Rentenversicherung Bund und der vdek…
Amtsangemessene Alimentation: Widerspruchsbescheide kommen! Reaktionsmöglichkeiten erwägen!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur beamtenrechtlichen Alimentation ergehen in Bayern nun die Widerspruchsbescheide für rund 63.000 Betroffene. Da eine…
„Problem Wohnungskrise muss endlich angegangen werden“
Beim vdp Immobilien-Forum 2026 in Berlin forderte Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich…
„Sport und Ehrenamt machen Rheinland-Pfalz wertvoll!“: DFV zu Gast in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund
Der Deutsche Feuerwehrverband nahm am Fest „Heimat26“ der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin teil, um sich in der Sport-…
Die juristische Presseschau vom 11. September 2026 : Expertenregierung in Sachsen-Anhalt? / EuGH zu Vodafone-AGB / GBA übernimmt Stromnetz-Sabotage-Fall
In Sachsen-Anhalt diskutieren Politiker von SPD und Grünen eine parteiunabhängige Expertenregierung, um zu verhindern, dass die AfD trotz fehlender Mehrheit…
Die juristische Presseschau vom 10. September 2026: Durchsuchungen bei SPD-Spitzenkandidat Krach / Schutz des Verfassungsgerichts in NRW? / BGH zum Werkstattrisiko
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Korruptionsermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und ließ im Zusammenhang mit einem umstrittenen Klinikverkauf mehrere…