Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Forderungsschreiben der VEA: nicht reagieren!
Hoteliers in Baden-Württemberg werden von der VEA mit Forderungsschreiben konfrontiert, die laut Artikel nicht zu reagieren gilt. Die Maßnahme zielt…
BKM-Konjunkturumfrage: Strukturkrise belastet kooperierenden Mittelstand
Die Konjunkturumfrage des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM) zeigt, dass die wirtschaftliche Lage im ersten Halbjahr 2026 für kooperierende Mittelständler stark…
DStV zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt die praxistauglichen Standards der neuen Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV), kritisiert jedoch weiterhin überzogene Sanktionen und neue Aufzeichnungspflichten.…
Offener Brief an Länder-Regierungschefs: Sorge vor Aufweichung des Kündigungsschutzes
Der VAA-Hauptgeschäftsführer Stephan Gilow hat in einem offenen Brief die Regierungschefs der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Hamburg vor einer…
Öffentliche Musikschulen sind unverzichtbare Bildungs- und Kulturorte in den Landkreisen
Der Deutsche Landkreistag und der Verband deutscher Musikschulen betonen in ihrem gemeinsamen Papier die zentrale Rolle öffentlicher Musikschulen als Bildungs-,…
SN 43/2026: zur geplanten EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die geplante EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung, mahnt jedoch an, rechtsstaatliche Garantien zu stärken und die Verteidigungsrechte konsequent…
BAVC: Reformdebatte erfordert Handeln, Politik trägt die Verantwortung
Der BAVC fordert im Rahmen der Reformdebatte strukturelle Maßnahmen zur Senkung von Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands…
GastroBurner: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwerin zu Gast
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besuchte den Weststadtcampus in Schwerin, um Schülerinnen und Schülern praxisnahe Einblicke in Ausbildungsberufe des Gastgewerbes zu geben.…
Live-Mitschnitt VITAKO Digitalpolitischer Abend am 25. Juli 2026
Der VITAKO Digitalpolitische Abend am 25. Juni 2026 diskutierte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für…
Deutscher Bauerntag: Nachlese auf bw-wochenblatt.de
Der Deutsche Bauerntag in Freiburg beleuchtet die Herausforderungen der Landwirtschaft, darunter die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. BLHV-Präsident…
Hochschule. Wissen. Wirklichkeit. Wie gut ist unsere Lehre?
Die Hochschule für Innenarchitektur untersucht, wie die Lehre mit dem Praxiswissen verknüpft ist und welche Verbesserungen nötig sind. Dabei werden…
Digitale Transformation der Verwaltung gelingt nur gemeinsam.
Der politische Abend von VITAKO zeigte, dass die digitale Transformation der Verwaltung nur durch verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und…
Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen ab 1. Juli 2026
Das neue Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen" startet am 1. Juli 2026 und soll leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwandeln. Bis zu 30 000 Euro…
Über 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft wenden sich gegen geplante Zuckersteuer
Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben in einem offenen Brief gegen die geplante Zuckersteuer protestiert. Sie warnen vor…
Erster sicherheitspolitischer Austausch auf Landesebene
Am Fliegerhorst Wunstorf fand ein sicherheitspolitischer Austausch zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und Vertretern des Landeskommandos Niedersachsen sowie des…