Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
eco anlässlich der Abschlusskonferenz der Prien-Kommission: Kein Flickenteppich beim Kinderschutz – Deutschland muss auf europäische Lösung setzen
Anlässlich der Abschlusskonferenz der Prien-Kommission fordert der eco Verband, bei der Regulierung des Kinderschutzes in sozialen Medien konsequent auf eine…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und…
Rekordhaushalt erfordert Reformen mit Rekordwirkung
Der ZDH-Präsident Jörg Dittrich warnt, dass der Rekordhaushalt 2027 ohne tiefgreifende strukturelle Reformen kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann. Er kritisiert…
Die juristische Presseschau vom 9. September 2026 : Bund-Länder-AG zu AfD-Verbot? / EuGH zu „IKEA-Plan“ / VerfGH Koblenz zu Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die einen möglichen Verfassungsprozess gegen die AfD prüft. Zudem berichtet die…
eco Vorstand zum Cyberangriff auf Berlin: „Der Staat darf sich bei der Cybersicherheit nicht selbst ausnehmen“
Der eco-Verband kritisiert den Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung als Beleg dafür, dass der Staat bei der Cybersicherheit nicht von…
Smart City Index 2026: Stuttgart löst München an der Spitze ab
Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index 2026 ab und belegt mit 92,8 Punkten den ersten Platz…
Bündnis ruft zur Kommunalwahl 2026 auf: Für ein Land, das zusammenhält.
Das breite Bündnis „Niedersachsen packt an“ ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, bei den Kommunalwahlen am 13. September 2026 in…
DBL veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Der Deutsche Bundesverband für Logopädie (DBL) hat Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin veröffentlicht. Damit möchte der Verband die politischen Parteien…
«Wahlausgang alarmierend»: Verbände warnen nach AfD-Erfolg
Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft wurde, äußern mehrere Wirtschaftsverbände ihre Besorgnis über die möglichen…
Europa im Überblick, 29/2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass der EU-Rechtsstaatsbericht an Aussagekraft verliert, wenn er künftig primär auf staatliche Quellen statt…
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. September 2026 : AfD gewinnt Landtagswahl / BGH zu Videoverhandlung / Anhörung zur IGH-Klage gegen Deutschland
Die juristische Presseschau des DAV vom 5. bis 7. September 2026 beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen des deutlichen Wahlsieges der AfD…