Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Bündnis Zukunft Presse: Pressefreiheitspreis für Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kündigt die Verleihung des Pressefreiheitspreises im Rahmen des Bündnisses Zukunft Presse an. Die…
Sinnvolle Entscheidung des Bundesschiedsgremiums – Krankenhausarztnummern in Pädiatrischen Institutsambulanzen sichern Qualität
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) begrüßt die Entscheidung des Bundesschiedsgremiums, Krankenhausarztnummern in pädiatrischen Institutsambulanzen einzuführen, um die…
dmpi = vdm bw + vpi bw: Interessenvertretung für Mitgliedsunternehmen
Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg (dmpi) kündigt die Einführung der zweiten Stufe einer Tarifvereinbarung an, die ab dem…
Scheitern darf keine Option sein: Union und SPD müssen jetzt liefern
Der Artikel fordert die Union und die SPD auf, im Gesundheitswesen keine Scheitern-Option zuzulassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Arbeitgeberpräsident…
Wolf jetzt im Jagdrecht aufgenommen
Der Bundesrat hat die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz genehmigt, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und Artenschutz…
Klausurtagung setzt neue Leitlinien für die Verbandsarbeit – mit klarem Blick nach vorn
Der BVDA hat auf seiner Klausurtagung neue strategische Leitlinien für die Verbandsarbeit festgelegt, wobei der Fokus auf der Positionierung kostenloser…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Das Bundestariftreuegesetz, das die Tarifautonomie durch staatlich erzwungene Tarifbindung stärken soll, wird von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner als Bürokratieaufbau und…
Schaustellerkultur auf Volksfesten in Deutschland von UNESCO als Immaterielles Kulturerbe anerkannt
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat die Schaustellerkultur auf deutschen Volksfesten in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen, was die über…
„Besonnene Entschleunigung staatlicher Wertschätzung“
Rainer Nachtigall kritisiert die Staatsregierung für falsche Signale und fordert Investitionen in die Beamten, während Wolfgang Krebs die verspätete Besoldungsanpassung…
Branchentreffen in Hessen Deutscher Holzkongress 2026 in Wiesbaden
Der Deutsche Holzkongress 2026 findet vom 18. bis 19. November im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden statt und richtet sich auf…
„Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven
Das „Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven wird mit 31,3 Millionen Euro des Landes NRW realisiert und soll innovative Luftmobilitätslösungen wie…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK übt deutliche Kritik am staatlichen Altersvorsorgefonds
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute kritisiert die geplante staatliche Altersvorsorgefonds als schweren Eingriff in den Markt und bezeichnet ihn als Provokation…
Neuer Vorstand beim Bayerischen Beamtenbund
Der Bayerische Beamtenbund hat bei seinem 22. Delegiertentag in Unterschleißheim einen neuen Vorstand für die nächsten fünf Jahre gewählt. Rainer…
Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz macht interne Meldesysteme für Rechtsverstöße in Unternehmen und bei Führungskräften verpflichtend. Es ersetzt die bisher optionale Praxis durch…
Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an
Sie befinden sich hier: Start Presse Veröffentlichungen Pressemitteilungen 26.03.2026 Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an Jörg Dittrich, Präsident des…