Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin: Dorothea Ziller fragt nach
Der Deutsche Bundesverband für Logopädie (DBL) informiert über die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin. Im Fokus steht die Abgeordnete…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine…
Soziale Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie
Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements und des Internationalen Tags der Demokratie werben die Deutsche Rentenversicherung Bund und der vdek…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger…
Amtsangemessene Alimentation: Widerspruchsbescheide kommen! Reaktionsmöglichkeiten erwägen!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur beamtenrechtlichen Alimentation ergehen in Bayern nun die Widerspruchsbescheide für rund 63.000 Betroffene. Da eine…
„Problem Wohnungskrise muss endlich angegangen werden“
Beim vdp Immobilien-Forum 2026 in Berlin forderte Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich…
„Problem Wohnungskrise muss endlich angegangen werden“
Beim vdp Immobilien-Forum 2026 in Berlin forderte Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich…
„Sport und Ehrenamt machen Rheinland-Pfalz wertvoll!“: DFV zu Gast in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund
Der Deutsche Feuerwehrverband nahm am Fest „Heimat26“ der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin teil, um sich in der Sport-…
Die juristische Presseschau vom 11. September 2026 : Expertenregierung in Sachsen-Anhalt? / EuGH zu Vodafone-AGB / GBA übernimmt Stromnetz-Sabotage-Fall
In Sachsen-Anhalt diskutieren Politiker von SPD und Grünen eine parteiunabhängige Expertenregierung, um zu verhindern, dass die AfD trotz fehlender Mehrheit…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der…
Die juristische Presseschau vom 10. September 2026: Durchsuchungen bei SPD-Spitzenkandidat Krach / Schutz des Verfassungsgerichts in NRW? / BGH zum Werkstattrisiko
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Korruptionsermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und ließ im Zusammenhang mit einem umstrittenen Klinikverkauf mehrere…
Kommunalverbände zur EU-Vergaberechtsreform: Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Kommunen | VKU
Der VKU und drei weitere kommunale Verbände begrüßen die geplante EU-Vergaberechtsreform, fordern jedoch, dass sie durch eine Richtlinie statt einer…
EU-Rechtsakt für erschwinglichen Wohnraum: ZIA sieht neue EU-Kriterien kritisch und fordert stärkeren Fokus auf mehr Wohnungsangebot | ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert den EU-Vorschlag für einen Affordable Housing Act, da dieser vor allem auf Regulierungen wie…
Am 2. Januar kommt in Deutschland „d-you“
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Namen „d-you“ für die am 2. Januar in Deutschland startende EU-weite digitale…