Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
BIVO-Schwarzbuch: Digitale Wirtschaft trifft auf analoge Verwaltung – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) veröffentlicht sein neues Schwarzbuch Bauwirtschaft 2026, das die Digitalisierung in der ostdeutschen Bauindustrie beleuchtet. Während die…
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den…
Baugenehmigungen steigen kontinuierlich, aber keine Entspannung am Wohnungsmarkt | ZIA
Im Juli 2026 stiegen die Baugenehmigungen für Wohnungen um 1,9 Prozent, wobei bei Mehrfamilienhäusern im ersten Halbjahr ein Anstieg von…
ErbR 6/26: Zustimmung zur Grundschuldlöschung vor Teilungsversteigerung
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Miterbin einer Erbengemeinschaft der Löschung einer nicht mehr valuierten Grundschuld zustimmen muss, wenn…
Handel und Kommunen im Austausch: Gemeinsam für zukunftsfähige Innenstädte
HBE-Präsident Ernst Läuger und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff haben sich mit Johann Kronauer vom Bayerischen Städtetag ausgetauscht. Im Fokus des Gesprächs…
Entscheidung beginnt mit Informationen – Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ veröffentlicht Aufruf zur Landtagswahl
Die Landesinitiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ veröffentlicht einen Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel ist es, die…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung…
STADTWERKE AWARD 2026 prämiert innovative Lösungen für die kommunale Energiewende | VKU
Im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses in Berlin wurden die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2026 für innovative Lösungen der kommunalen Energiewende ausgezeichnet.…
Muslimische Militärseelsorge im internationalen Austausch
Am 11. und 12. September 2026 veranstalteten die Goethe-Universität Frankfurt und der Deutsche Bundeswehr-Verband eine internationale Tagung zur islamischen Militärseelsorge…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen.…
Gold-Plating im Fokus: DStV bringt sich in EU-Befragung ein
Der DStV hat sich an der EU-Befragung zur Bekämpfung von „Gold-Plating“ beteiligt und kritisiert dabei die nationale Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie.…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert…