Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
O-Ton: Kein Sorgerecht für Hunde – Gericht ordnet Versteigerung zwischen Ex-Partnern an
Das Amtsgericht Siegburg hat entschieden, dass ein Hund nach einer Trennung nicht wie ein Kind einem Ex-Partner zugeteilt werden kann,…
Pflegereform: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, das ab 2027 in Kraft treten soll, um die Pflegeversicherung langfristig…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 09
In der neunten Folge des VITAKO-Podcasts diskutieren Lars Hoppmann und Lukas Wolf, wie digitale Bürgerbeteiligung als feste Infrastruktur das Vertrauen…
Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, das die Pflegeversicherung durch höhere Beiträge und eine Neugestaltung der Leistungen finanziell stabilisieren soll.…
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil empfängt DStV-Präsident Lüth
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich am 25. September 2026 mit DStV-Präsident Torsten Lüth zu den aktuellen steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben ausgetauscht. Lüth…
eGovernment MONITOR 2026: VITAKO erstmals Partnerin der Initiative D21
VITAKO wird erstmals Partnerin des eGovernment MONITOR 2026 der Initiative D21, um die Perspektive der kommunalen IT in die Analyse…
Videostatement Kerstin Pliquett: Zusammenarbeit braucht Vertrauen und Ehrlichkeit.
Im Videostatement betont VITAKO-Vorstandsmitglied Kerstin Pliquett, dass die Verwaltungsdigitalisierung nur durch eine vertrauensvolle und ehrliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und…
Öffentliche Schulden steigen im Q2/26 auf 2,75 Billionen Euro
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im zweiten Quartal 2026 um 26,3 Milliarden Euro auf 2.753,5 Milliarden Euro gestiegen. Laut…
Die juristische Presseschau vom 29. September 2026 : Eralp zeigt Dobrindt an / Festakt für das Bundesverfassungsgericht / Immunität von Magyar aufgehoben
Die Linkenpolitikerin Elif Eralp hat nach einer umstrittenen Aussage in der ZDF-Talkshow Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen übler Nachrede…
Zulagenwesen nicht mehr zeitgemäß – der DBwV macht jetzt Druck!
Der DBwV fordert eine dringende Reform des Zulagenwesens, da es angesichts der aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr nicht mehr zeitgemäß ist.…
Doppelhaushalt 2027/2028: Nachlese zur Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss
Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) fordert im sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 eine konsequente Überprüfung staatlicher Aufgaben und die Umsetzung verbindlicher…
Bauernverband fordert klare Signale von EU-Agrarministerrat
Anlässlich der Tagung des EU-Agrarministerrats fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) eine eigenständige, verlässliche und finanziell gestärkte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für…
Die juristische Presseschau vom 26. bis 28. September 2026 : 75 Jahre BVerfG / Gregor Thüsing als EuGH-Generalanwalt? / Bernhard Töpper ist tot
Anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts diskutieren zahlreiche Juristen und Politiker über die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Notwendigkeit, auch…
Stellungnahme: VBI begrüßt neues Finanzierungsgesetz für die Autobahn GmbH und fordert deutlich mehr Mittel
Der VBI begrüßt den neuen Referentenentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, da die geplante Kreditfähigkeit die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsmitteln…
DAV: Schleswig-Holstein soll verfassungsrechtliche Sackgassen bei Ministerpräsidentenwahl verhindern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, da sie die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärkt und dessen…