Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Pharma Deutschland beantragt Streithilfe gegen Kommunalabwasserrichtlinie
Der Verband Pharma Deutschland e.V. hat Streithilfe für ein Berufungsverfahren gegen die Kommunalabwasserrichtlinie beantragt. Damit unterstützt er klagende Pharmaunternehmen im…
Pflegereform: AWV warnt vor Schwächung ambulanter Strukturen in Wilhelmshaven und Sande
Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade warnt vor den negativen Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf die ambulante Pflege in der Region…
DAV kritisiert AGG-Reform als unzureichend zum 20. Jahrestag
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplanten Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend, obwohl das Gesetz zum 20. Jubiläum…
Französisches Social-Media-Verbot für Minderjährige gestoppt und deutsche Geheimdienstreform debattiert
Der französische Verfassungsrat hat das geplante Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige als unverhältnismäßig gestoppt, woraufhin Präsident Macron eine Neufassung bis Frühjahr…
Registrierkassenpflicht: DEHOGA Berlin reagiert auf Referentenentwurf
Der Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht für das Gastgewerbe sieht eine Pflicht für Betriebe mit jährlichen Gesamteinnahmen über 100.000 Euro…
Bundesverband Metall und Verbände warnen vor EU-Bürokratie bei Fenstern und Türen
Der Bundesverband Metall warnt gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden vor einer übermäßigen Bürokratisierung durch den geplanten EU-Normungsauftrag für Fenster und…
Juristische Presseschau: Haftbefehl gegen Krah, Klimaanpassung im GG und Verfassungsschutz
Der DAV fasst aktuelle juristische Themen zusammen, darunter einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen ausstehender Prozesskosten sowie die…
DBwV kämpft gegen riskante Nachprüfungsregelung bei Beihilfeanträgen
Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert die Streichung einer problematischen Nachprüfungsregelung, die im Rahmen der neuen Frist für Beihilfeanträge eingeführt wurde. Diese…
KfW Research Chartbook: Fiskalischer Rahmen und Ausgabenentwicklung bis 2030
Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2027 und dem Finanzplan bis 2030 den fiskalischen Rahmen für die kommenden Jahre festgelegt.…
HDH warnt vor existenzbedrohenden Sanktionen im EUDR-Durchführungsgesetz
Der HDH kritisiert das nationale EUDR-Durchführungsgesetz scharf, da die vorgesehenen Sanktionen wie ein einjähriges Handelsverbot oder hohe Bußgelder unverhältnismäßig sind…
Bitkom-DESI: Deutschland auf Platz 17 im EU-Digitalranking – Fortschritte und Handlungsbedarf
Laut dem neuen Bitkom-DESI liegt Deutschland im EU-Digitalranking auf Platz 17, wobei Fortschritte bei digitalen Kompetenzen und der Infrastruktur durch…
Juristische Presseschau: BVerwG zu antisemitischem Soldat, Landarztquote-Klagen und András Baka
Die juristische Presseschau vom 11. August 2026 behandelt vor allem die Bestätigung der Entlassung eines antisemitischen Bundeswehrsoldaten durch das Bundesverwaltungsgericht.…
Keine Obergrenze für Langwaffen: VGH bestätigt Rechtsauffassung des LJV
Das Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass Inhaber eines Jahresjagdscheins für Langwaffen und bis zu zwei Kurzwaffen grundsätzlich von einer Bedürfnisprüfung freigestellt…
BVM-Präsident warnt vor vorzeitigem Aufatmen: Reformen müssen in Betrieben ankommen
Der BVM-Präsident warnt davor, dass der aktuelle Hoffnungsschimmer für die Wirtschaft nur dann in einen echten Aufschwung münden kann, wenn…
BDC unterstützt BAO-Initiative gegen das GKV-Spargesetz
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) unterstützt die Initiative des Bundesverbands Ambulantes Operieren (BAO) gegen das GKV-Spargesetz. Diese stellt Briefvorlagen…