Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Die juristische Presseschau vom 6. Oktober 2026 : Gutachten zu Israelschutzgesetz / Linke gegen Reiche / Humanes Töten?
Der DAV stellt in seiner juristischen Presseschau vom 6. Oktober 2026 ein Gutachten vor, das die Verfassungsmäßigkeit eines Strafgesetzes zum…
Kultur braucht Zukunft
Anlässlich von Streik- und Protestmaßnahmen fordern die Gewerkschaften BFFS, GDBA, UNISONO, VdO und ver.di den Sächsischen Landtag auf, den Haushaltsentwurf…
Smarte Städte und Regionen: Verbände fordern dauerhafte digitale Grundversorgung für Kommunen
Bitkom und fünf weitere kommunale Verbände fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die Digitalisierung von Städten und Regionen aus befristeten Modellprojekten…
Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 bei 98,8 Milliarden Euro
Das öffentliche Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 beläuft sich auf 98,8 Milliarden Euro, da die Ausgaben mit rund 6 %…
Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Oktober 2026: Neue Regeln für juristische Spitzenbesetzungen in NRW / Hamburg behält den Jumiko-Vorsitz / Von der Anwältin zur Pfarrerin
In Nordrhein-Westfalen sind neue Regeln für die Besetzung von Justizspitzen in Kraft getreten, die durch feste Fristen und unabhängige Kommissionen…
Digitalpolitik: Bundesregierung muss Prioritäten setzen und Tempo machen
Laut Bitkom-Monitor Digitalpolitik hat die Bundesregierung von 221 Vorhaben bisher 14 Prozent abgeschlossen und 59 Prozent begonnen, während mehr als…
Jahressteuergesetz 2026: BDE warnt vor Privilegien für kommunale Unternehmen
Der BDE warnt davor, dass der geplante steuerliche Vorteil für die interkommunale Zusammenarbeit im Jahressteuergesetz 2026 zu einer unfairen Privilegierung…
Das Recht auf freie Rede – ein hohes Gut in der Demokratie
Walter Tetzloff rezensiert Ronen Steinkes neues Buch „Meinungsfreiheit“, das sich mit den aktuellen Einschränkungen dieses Grundrechts durch Exekutive und Judikative…
Das Recht auf freie Rede – ein hohes Gut in der Demokratie
Walter Tetzloff rezensiert Ronen Steinkes Buch „Meinungsfreiheit“, das sich mit dem zögerlichen Inanspruchnahme dieses Grundrechts und den Versuchen der Exekutive…
Inklusive Sozialräume gemeinsam gestalten
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat Empfehlungen zur Gestaltung inklusiver Sozialräume veröffentlicht, da Inklusion als Gemeinschaftsaufgabe…
Primärversorgungssystem: Gezielte Patientensteuerung – oder Weg in die Wartelistenmedizin?
Das geplante Primärversorgungssystem soll in Deutschland für mehr Orientierung sorgen und durch qualifizierte Ersteinschätzung sowie verbindliche Weiterleitungen Wartezeiten und Doppeluntersuchungen…
VITAKO-Position zu GovTech Deutschland und GovTech Kommunal
Die VITAKO kritisiert in ihrem Positionspapier die neuen Vereine GovTech Deutschland und GovTech Kommunal, da deren Angebote ohne Abstimmung mit…
Ökosystem der kommunalen IT: Verwaltungsmodernisierung braucht klare Verantwortlichkeiten – unnötige Parallelstrukturen abwenden!
VITAKO fordert für die Verwaltungsmodernisierung im kommunalen IT-Ökosystem klare Verantwortlichkeiten, um unnötige Parallelstrukturen zu vermeiden. Die Position betont die Notwendigkeit…
PM 36/26: Insolvenzverwalter: Überbürokratisierung vermeiden, Nachwuchs sichern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Gründung einer eigenen Kammer für Insolvenzverwalter ab, da die meisten…
Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2026 : Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt? / Hape Kerkeling für AfD-Verbot / Strafe für Maja T. reduziert
Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2026 thematisiert unter anderem die mögliche Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung…