Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
DAV fordert flexible Kanzleipflicht und sucht Interviewpartner für Digitalisierung der Justiz
Der DAV fordert in einer Initiativ-Stellungnahme die Anpassung der Kanzleipflicht an die Digitalisierung und die veränderte Lebenswirklichkeit. Zudem sucht die…
Juristische Presseschau: Täter des Holocaust-Brandanschlags ermittelt, Plagiatsskandal um Badenberg und Cum-Ex-Prozess
Die juristische Presseschau des DAV vom 21. August 2026 behandelt vor allem die Ermittlungen gegen einen verstorbenen Neonazi für den…
Zehn Prüfsteine für einen echten Politikwechsel: Verbände fordern weniger Staat und mehr Wachstum in Sachsen
Der Bund der Steuerzahler Sachsen, der Wirtschaftsrat Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen…
Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge und Pauschale zum 1. September 2026
Die beihilfefähigen Höchstbeträge und die versorgungsbezogene Pauschale werden zum 1. September 2026 erhöht. Während in einigen Bundesländern die Änderungen automatisch…
Juristische Presseschau: Nord-Stream-Festnahme, Narkosearzt-Prozess und Diversität
Die juristische Presseschau vom 20. August 2026 berichtet über die Festnahme eines mutmaßlichen Mittäters der Nord-Stream-Sprengung in Kroatien durch die…
DEHOGA Baden-Württemberg fordert Ausnahmen von Registrierkassenpflicht
Der DEHOGA Baden-Württemberg hat sich zum Referentenentwurf zur Registrierkassenpflicht geäußert und fordert dabei Ausnahmen für die Gastronomie. Die Stellungnahme des…
Handelsverband lehnt geplante generelle Kassenpflicht ab
Der Handelsverband kritisiert die geplante generelle Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz als unnötige Bürokratie und fordert stattdessen gezielte Maßnahmen gegen…
DAV fordert Liberalisierung der Kanzleipflicht in der Reform von § 27 I BRAO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zur Reform von § 27 I BRAO geäußert und fordert die Liberalisierung der Kanzleipflicht.…
ZVG warnt vor Datenlücke durch Aussetzung der Zierpflanzen- und Baumschulerhebung
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert scharf den Wegfall der Zierpflanzen- und Baumschulerhebung, da diese die einzige belastbare Datengrundlage für politische Entscheidungen…
Die juristische Presseschau vom 19. August 2026 : 210.000 Euro für Daimler-Abteilungsleiterin / OLG Stuttgart verurteilt Wegwerf-Agenten / Mörder von Amy Lopez gesteht
Die juristische Presseschau vom 19. August 2026 behandelt unter anderem ein Equal-Pay-Urteil gegen Daimler Truck, ein Urteil wegen Sabotage zugunsten…
DEHOGA nimmt Stellung zur Registrierkassenpflicht
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat sich zur Registrierkassenpflicht positioniert. Die Stellungnahme wurde am 19. August 2026 veröffentlicht.
DAV fordert Begrenzung der Kassenpflicht auf Barumsätze ab 100.000 Euro
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Einführung einer Kassenpflicht, diese auf Barumsätze ab 100.000 Euro zu begrenzen.…
HDE kritisiert geplante Kassenpflicht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürwortet zwar die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, lehnt jedoch die geplante generelle Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem…
Klimaanpassung ins GG und Reformbedarf des AGG
Die SPD-geführten Ministerien schlagen vor, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, was in der Fachwelt auf verfassungsrechtliche und föderale…
Demokratie und Rechtsstaat als Fundament der Wirtschaft: VUV fordert Staatsreform
Der VUV unterstützt die Forderung von unternehmer nrw, die Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität zu machen, betont jedoch, dass eine stabile Demokratie…