Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, insbesondere Neueinsteiger. Themen sind Urlaubsansprüche, Arbeitszeitwechsel, Fälligkeit,…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, die neu in der Urlaubsgewährung tätig sind.…
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Am 15. April 2010 fiel in Afghanistan während der Operation „Taohid“ ein Hinterhalt an einer Brücke, bei dem vier deutsche…
Ukraine-Kontaktgruppe berät von Berlin aus über Hilfen
Deutschland und Großbritannien leiten die Ukraine-Kontaktgruppe, die sich in Berlin trifft, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten.…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Die Verbände der grundversorgenden Fachärzte kritisieren die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne für die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie sehen darin eine…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Ärzteverbände warnen vor spürbaren Engpässen bei der Versorgung Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung Berlin, Düsseldorf, Jersbek, München, Neumünster 15.04.2026…
Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien
Der EuGH definiert den Begriff "Pastiche" als künstlerischen Dialog, der auch Sampling einschließen kann und damit das Sample von Moses…
Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Die Insolvenzzahlen im ersten Quartal 2026 erreichen ein Niveau, das seit über 20 Jahren nicht mehr gesehen wurde, mit über…
Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalts, Marco Langhof, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD
Der Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, Marco Langhof, kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der CDU, CSU und SPD. Er meint, dass die…
GeDIG setzt wichtige Impulse für die Digitalisierung – Telemonitoring braucht jedoch bessere Verankerung in der Regelversorgung
Der GeDIG-Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit legt wichtige Grundlagen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere für Telemonitoring. SPECTARIS begrüßt Fortschritte…
Volles Haus beim Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe: Netzwerken und Klartext reden – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe im Februar 2026 zog ein volles Haus an, in dem Prof. Dr. Johannes Beverungen die…
Anlaufstelle für Transgenderangelegenheiten: Von Aufklärung und Kummerkasten
Stabshauptmann Claudia Schalling ist die Ansprechpartnerin für Transgender-Angelegenheiten in der Bundeswehr und betreut Soldatinnen, Soldaten sowie Vorgesetzte mit Aufklärung, organisatorischen…
Haltung zeigen. Zuversicht vermitteln. Mutiger werden. Jahresempfang des NRW Einzelhandels setzt starkes Zeichen – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbands NRW im März 2026 setzte den Fokus auf die Forderung nach einer stärkeren Haltung und europäischen…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Nordwest e.V. berichtet, dass die Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz…
SoVD unterstützt Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt eine Petition, die sich gegen geplante Kürzungen der Eingliederungshilfe (EGH) richtet und fordert, dass der…