Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Eli Lilly und Boehringer streichen Investitionen
Zwei große Pharmakonzerne, Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, haben ihre Investitionspläne in Deutschland drastisch reduziert. Während Eli Lilly aus Rheinland‑Pfalz zurücktritt, baut…
Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026 : EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwaltschafts-Konvention / Kaufhold im Interview
Die EU hat sich auf ein schnelles Inkrafttreten der Rückführungs-Verordnung geeinigt, die Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer:innen erleichtern soll. Gleichzeitig verzögert sich…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine…
Zu den Gefahren der Nikotinabhängigkeit
Rauchen bleibt eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, mit rund 127.000 Todesfällen jährlich in Deutschland. Besonders alarmierend ist der Anstieg des…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch…
eco zum geplanten Cloud and AI Development Act: Digitale Souveränität darf nicht zu Abschottung führen
eco warnt vor pauschalen Ausschlussmechanismen im geplanten Cloud and AI Development Act und betont, dass digitale Souveränität nicht zu Abschottung…
Messe Düsseldorf: Deutscher Expo-Auftritt in Belgrad
Die Messe Düsseldorf übernimmt die komplette Planung, Organisation und Durchführung des deutschen Pavillons auf der Expo 2027 in Belgrad. Das…
„Am Ende zählt das Gesamtpaket“ -Karl Haeusgen in DIE ZEIT
Unser Vorsitzender Karl Haeusgen spricht in der DIE ZEIT über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer und weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen.…
WM 2026: Werbung rechtssicher planen!
Werbung für die WM 2026 in Hotels und Gaststätten muss rechtssicher geplant werden, um Marken-, Logo- und Lizenzrechte zu wahren.…
Public Viewing zur WM 2026 in Hamburg: Was Betriebe beim Lärmschutz beachten müssen!
Public Viewing bei der WM 2026 bietet Hamburg‑Betrieben die Chance, Gäste im Außenbereich anzusprechen. Dabei gelten jedoch strenge Lärmschutzbestimmungen, zeitliche…
Erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes
Am 1. Juni 2026 fand die erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes (EUFFAS) in Hannover statt, an der 17 von 21 Mitgliedsstaaten…
Martin Kaul beim FDP-Parteitag
Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V., nahm am FDP-Parteitag teil und betonte, dass die Liberalen eine Mitte bleiben…
Viele Sprachen, ein Ziel: Internationale Zusammenarbeit der Feuerwehrverbände
Der Deutsche Feuerwehrverband nutzt die INTERSCHUTZ in Hannover, um internationale Netzwerke zu stärken und grenzüberschreitende Gremientagungen mit EUFFAS und CTIF…
Erinnerung an Alexej Kobelew
Am 2. Juni 2011 fiel der Oberstabsgefreite Alexej Kobelew im Einsatz in Afghanistan, als ein Schützenpanzer Marder der Panzerbrigade 21…
Breite Initiative fordert besseren Schutz bei Online-Einkäufen – auch Ravensburger beteiligt
Die Initiative fordert strengere Regeln für Billig-Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel. Mit dem Beitritt von Ravensburger…