Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Pressekommentare: AfD-Verbot, digitale Gewalt und Haftrechtsreform
Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern in der FAS ein Verbot des völkischen Teils der AfD, während Kritiker wie Günter…
Bauwirtschaft Baden-Württemberg warnt vor anhaltender Wohnungsknappheit
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg warnt vor anhaltender Schwäche im Wohnungsbau und sieht keine baldige Entlastung des Wohnungsmarktes, da die Fertigstellungszahlen weit…
Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Pauls informiert sich bei STADA über Pharmalogistik
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Pauls besuchte den Health Logistics Campus in Florstadt, um sich über innovative Pharmalogistik zu informieren. Im…
DAV-Depesche: Reform der Kanzleipflicht, Digitalisierung der Justiz und Filmverlosung
Die DAV-Depesche behandelt die Initiativ-Stellungnahme zur Reform der Kanzleipflicht sowie ein Interview zur Digitalisierung der Justiz, bei dem Anwälte als…
DAV fordert Abschaffung der Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zur Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht. Darin fordert der Verband die Abschaffung der…
DAV zur Neufassung der UVgO 2026: Reform begrüßt, aber Nachbesserungsbedarf bei Bekanntmachungspflichten
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Reform der Unterschwellenvergabeordnung, fordert jedoch Anpassungen bei bestimmten Vorschriften. Konkret wird empfohlen, auf die Ex-post-Bekanntmachung…
Gartenbauverbände kritisieren Registrierkassenpflicht als praxisfern
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert gemeinsam mit weiteren Verbänden den Gesetzentwurf zur Registrierkassenpflicht als unverhältnismäßig und praxisfern, da er an den…
FUNKE ergänzt kostenlose Wochenzeitungen mit festem Politikbericht
Die FUNKE Mediengruppe erweitert ihre kostenlosen Wochenzeitungen um einen festen Politikbericht, um die hohe Reichweite für qualitativen Journalismus zu nutzen.…
Europa: Änderungsantrag zum Umwelt-Omnibus fordert Aufnahme der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL)
Ein Änderungsantrag im EU-Parlament hat die Überarbeitung der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) erneut auf die Agenda gesetzt. Dies bringt die Diskussion…
Steuererklärung: 15 Prozent nutzen KI, Smartphone-Nutzung steigt
Laut einer Bitkom-Umfrage nutzen 15 Prozent der Steuerpflichtigen bereits KI zur Unterstützung ihrer Erklärung, wobei die Nutzung unter jungen Menschen…
Juristische Presseschau: Meta-Vergleich, Nachrichtendienste und Erbschaftssteuer
Die juristische Presseschau vom 27. August 2026 thematisiert einen Milliardenvergleich zwischen Meta und US-Bundesstaaten zum Jugendschutz sowie Christina Blocks Beharren…
DStV kritisiert Kassenpflicht-Entwurf: Fokus auf Barumsatz und realistische Fristen gefordert
Der DStV kritisiert den BMF-Referentenentwurf zur Kassenpflicht scharf, da die Orientierung am Gesamtumsatz statt am Barumsatz zu unangemessenen Belastungen für…
ZDG fordert Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wegen EU-rechtlicher Bedenken
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert die vollständige Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, da die EU-Kommission zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig einstuft und…
OLG Schleswig: Testamentserbin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung bei Änderungsvorbehalt im Erbvertrag
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine durch Testament eingesetzte Erbin keine Vertragserbenstellung erlangt, wenn im zugrunde liegenden Erbvertrag ein…
VhU fordert schnellere Planung für Bergshäuser Brücke
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau der Bergshäuser Brücke und fordert…