Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
PM 40/26: Europäische Anwaltskonvention: DAV begrüßt Vorschlag zum Beitritt der EU
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Vorlage der ersten Vorschläge der EU-Kommission für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen…
Wassersport auf dem Rhein bei Bingen weiterhin erlaubt
Wassersportler dürfen das Naturschutzgebiet Fulder Aue und Ilmen Aue am Rhein zwischen Bingen und Rüdesheim weiterhin nutzen, da das saisonale…
Bundesjustiz- und Bauministerium legen Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E vor
Der IVD Region Nord begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E, da er durch rechtssichere Abweichungen von anerkannten Regeln der…
BDP fordert Lückenschluss im Gewaltschutz gegen Nachtrennungsgewalt
Der BDP begrüßt die geplanten Änderungen im zivilrechtlichen Gewaltschutz, fordert jedoch dringend Nachbesserungen, insbesondere bei der Beendigung von Mietverhältnissen. Der…
Anhörung zum Haushaltsjahr 2027
Der VBE NRW fordert anlässlich der Anhörung zum Haushaltsplan 2027, sinkende Schülerzahlen nicht für Stellenabbau, sondern für kleinere Klassen und…
Die juristische Presseschau vom 3. November 2026 : Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht / BGH zu Sanktionen gegen Alischer Usmanow / VGH Hessen klärt Zuständigkeit für Linken-Klage
Das Bundesjustizministerium plant mit einem Referentenentwurf, verbale sexuelle Belästigung strafbar zu machen und die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern. Zudem…
Düsseldorf Connect: Internationale Talente finden den Weg zu Düsseldorfer KMU
Beim ersten „Düsseldorf Connect“ im Haus der Universität trafen rund 300 internationale Studierende und Absolventen auf etwa 30 kleine und…
Im Metallhandwerk steigt der Druck – Kosten, Bürokratie und schwache Margen belasten die Betriebe
Die BVM-Konjunkturumfrage für das Q4 2026 zeigt im Metallhandwerk zwar eine stabile Geschäftslage, jedoch einen erheblichen Druck auf die Erträge…
Gewerkschaften warnen vor irreversiblen Einschnitten bei der Staatsoperette Dresden
Die Gewerkschaften UNISONO, VdO und GDBA warnen in einem offenen Brief an die Dresdner Stadtpolitik vor irreversiblen Einschnitten bei der…
Bürokratieabbau in Hamburg: Weniger Papierkram, mehr Zeit fürs Geschäft!
Die Handelskammer Hamburg bündelt Informationen, Entwicklungen und Möglichkeiten zum Thema Bürokratieabbau. Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, aktiv gegen…
RLV und WLV fordern Gebührenfreiheit bei Hoferklärungen und Hofvermerken
Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) fordern die Befreiung negativer Hoferklärungen sowie der Eintragung von Hofvermerken von…
SN 75/26: Akademische Titel im Anwaltsverzeichnis
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in der Stellungnahme SN 75/26 zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geäußert. Im Fokus der…
Stellungnahme des DVTA e.V.: „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“
Der DVTA e.V. hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau, die Digitalisierung und die Modernisierung des Strahlenschutzrechts veröffentlicht. Der…
Schluss mit Stillstand – Was die nächste Koalition in Berlin liefern muss
Mehr als 20 Berliner Kammern und Verbände fordern von der neuen Koalition, zentrale Wachstumshemmnisse wie Bürokratie, Fachkräftemangel und Infrastrukturdefizite konsequent…
Referentenentwurf zur Änderung des BEEG zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Elterngeld durch ein neues 4+6+4-Modell…