Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Tag der Bundeswehr: Die Kasernentore öffnen sich – der DBwV ist dabei
Am 6. Juni öffnet die Bundeswehr an zehn Standorten ihre Kasernentore, um Besucherinnen und Besucher hinter die Kulissen zu führen.…
EU-Papier zur Retail Investment Strategy: Brüssel öffnet regulatorische Überholspur für ETF-Vertrieb – VOTUM Verband kritisiert implizite Abwertung persönlicher Beratung und warnt vor verkürzter Kostenlogik
Das EU‑Dokument zur Retail Investment Strategy (RIS) soll mehr Verbraucher an den Kapitalmarkt bringen, birgt jedoch die Gefahr, persönliche Beratung…
Organspende: vdek unterstützt Entscheidungsfindung mit aktualisiertem FAQ-Katalog
Am 6. Juni 2026, dem Tag der Organspende, hat der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) seinen FAQ-Katalog aktualisiert, um Versicherte…
Bayerische Innenstädte: Förderung für Stadtmarketing-Projekte
Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert mit dem Programm "Starkes Stadtmarketing für lebendige Innenstädte" Projekte, die die Zukunftsfähigkeit von Stadtzentren stärken. Förderfähig…
Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung
Der Artikel berichtet über die Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung im Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (DBL). Dabei werden…
Tourismusstandort Kühlungsborn im Fokus: Unternehmer diskutieren aktuelle Herausforderungen
Beim Unternehmerstammtisch des DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern trafen sich rund 20 Vertreter aus Hotellerie und Gastronomie, um die touristische Entwicklung Kühlungsborns zu…
Wiederwahl
Lars Schwarz wurde einstimmig zum Arbeitgeberpräsidenten der VU wiedergewählt. Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern fordern klare wirtschaftspolitische Antworten von der Landesregierung…
Fußball-WM 2026: Rechtssicher werben und gestalten
Der Artikel informiert Gastronomiebetriebe in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über rechtssichere Werbung und Gestaltung. Er betont, dass nicht jede…
Trotz Waffenruhe-Vereinbarung: Erneut Kämpfe im Libanon
Trotz einer neu vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon eskalieren die Kämpfe erneut, als die Hisbollah einen Angriff auf…
Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026 : EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD-Erbe / Strafmündigkeit beschäftigt Jumiko
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzung von Asylleistungen für ausreisepflichtige Bewerber gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt, da Kleidung und…
Drei Tage Brüssel: VDMNO bringt Anliegen der Druck- und Medienindustrie nach Europa
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. hat in Brüssel drei Tage lang die Interessen der Druck- und Medienindustrie vertreten,…
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Die VOB, das Grundgesetz der Baubranche, feiert ihr 100‑jährige Jubiläum. Das Dokument bildet seit Jahrzehnten die rechtliche Basis für Bauverträge…
#72: Milliardenklage gegen Nexperia; Gallium- & Germaniummangel; GlobalFoundries startet Quantum Technology Solutions
In der Folge von "What’s Chippening" geht es um die Milliardenklage von Wingtech gegen europäische Nexperia-Gesellschaften, den damit verbundenen Machtkampf…
Deutscher Feuerwehrverband gründet Fachbereich Kommunikation
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat einen neuen Fachbereich Kommunikation gegründet, um die Kommunikationsarbeit in allen Bereichen der Feuerwehren zu stärken.…
Zugang zum Recht auch in Abschiebezentren in Drittstaaten!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die EU-Planungen zur Rückführung von Flüchtlingen in Abschiebezentren außerhalb der EU und fordert die Einhaltung…