Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Kollegengespräch: Anwaltsgespräch im Gefängnis: Telefonat darf nicht an fehlender Dringlichkeit scheitern
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass Justizvollzugsanstalten Strafgefangenen ein Telefonat mit ihrem Verteidiger nicht allein wegen fehlender Dringlichkeit oder…
dbv-Stellungnahme zu Filmvorführungen und Bildschirmgeräten in Bibliotheken
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat eine Stellungnahme zu Filmvorführungen und Bildschirmgeräten in Bibliotheken veröffentlicht. Darin nimmt der Verband zu den…
Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2026 : LG Frankfurt zu Google Earth-Luftbildern / Panne bei Erhöhung der Tabaksteuer / Berlin plant Ausländerwahlrecht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Verpixelung ihrer 3D-Darstellungen auf Google Earth haben, da…
VU zum neuen Landtag
Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VU) fordert angesichts eines neuen Landtags, in dem politische Balance fehlt, ein stärkeres Gehör…
„Wir können Berlin noch sicherer machen“
Das ITDZ Berlin hat im Rahmen einer Sicherheitsprüfung einen Cyberangriff der Hackergruppe Rhysida auf Berliner Senatsverwaltungen entdeckt und umgehend den…
Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2026: Berliner Einigung zu Vergesellschaftung / Extremismusklausel im Finanzausgleich? / BAG zu KI-Schriftsatz
Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf eine abgeschwächte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen geeinigt, die nur noch Firmen mit…
Kommunen unter Druck: Eine sachliche Bestandsaufnahme
Das aktuelle Themenheft des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge analysiert die strukturellen Probleme, die durch Finanzdruck und wachsende…
Bevölkerungsschutz, Resilienz und Zusammenarbeit
Bei der 73. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin standen der Bevölkerungsschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Fokus. Dr. Christoph…
VITAKO auf der SCCON 2026: Kooperation als Regelfall
VITAKO präsentierte sich gemeinsam mit govdigital eG auf der Smart Country Convention 2026 in Berlin und betonte die Bedeutung von…
Europa im Überblick, 35/2026
Der DAV diskutierte auf seinem Europäischen Abend in Brüssel über aktuelle anwaltsrelevante Themen und rief die EU-Kommission zur zügigen Ratifikation…
Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Oktober 2026: Strafbarkeit von Online-Challenges? / Konflikt um Polens Verfassungsgericht / Digitales Examen in Rheinland-Pfalz
Der Bundesrat fordert in einer Entschließung eine strafrechtliche Verschärfung gegen die Anstiftung zur Selbstverletzung bei gefährlichen Online-Challenges wie der 'Blackout…
DFV-Kongress: Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Ausbildung und Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Beim DFV-Bundesfachkongress in Berlin diskutierten 130 Führungskräfte über die wachsenden Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und die Notwendigkeit, Einsatzkräfte durch bessere Ausrüstung…
Wohnungspolitik ist Sache der Mitgliedstaaten: Bundesrat rügt EU-Vorschlag
Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 eine Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über erschwinglichen Wohnraum übermittelt. Er…
Bürokratieabbau im Strahlenschutzrecht: Bundestag berät Modernisierung
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts, der vor allem auf den Abbau von Bürokratie abzielt. Ziel der…
Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 um 1,5 % höher als im Vorjahr
Die deutschen Gemeinden haben im Jahr 2025 rund 76,4 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen erzielt, was einem Anstieg von 1,5 Prozent…