Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa mit Tiemo Wölken, MdEP
Der Beitrag "Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa" beleuchtet die Perspektiven von Tiemo Wölken, MdEP, hinsichtlich der Stärkung…
Besoldung und Versorgung weiter in der Überarbeitung – trotz Zusicherung des Dienstherrn Widersprüche einlegen
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung vorgelegt, der die Übertragung von Tarifergebnissen und…
Kulturgutschutz im Einsatz: VDR erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) ist erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten, einer Fachmesse für Brandschutz und Katastrophenschutz. Dort…
TK-Marktanalyse 2026: Marktkenntnis, die politisch wirkt
Die 27. TK‑Marktanalyse 2026 zeigt, dass der Glasfaser‑Ausbau in Deutschland bis Ende 2026 auf 32 Millionen Haushalte und KMU ausgeweitet wird,…
Verbandstag im Europa-Park: GModG, neue Landesregierung und Azubi-Tag
Der 79. Verbandstag des Fachverbands Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg findet am 10. und 11. Juli im Europa-Park Rust statt und fokussiert sich…
Battlefield Cyclists starten zur Tour of Honor
Die Battlefield Cyclists organisieren erneut die mehrtägige Tour of Honor, diesmal vom 6. bis 13. Juni, beginnend in Hamburg und…
AE Valley als Betriebssystem für messbare KI Wertschöpfung im europäischen Mittelstand
AE Valley startet als Betriebssystem, das mittelständischen Unternehmen hilft, KI nicht nur zu testen, sondern verantwortungsvoll in messbare Wertschöpfung umzusetzen.…
Irgendwas mit Menschen – der Heilpädagogik-Podcast: Jetzt neue Folge hören
Der Heilpädagogik-Podcast "Irgendwas mit Menschen" präsentiert in einer neuen Folge die EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, die als erste Frau mit sichtbarer…
Mitgliederversammlung 2026: Festvortrag
Bei der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hielt Zukunftsforscher Jan Berger die Festrede zum Thema "Vom erfolgreichen Standort zur Zukunftsregion –…
Vereinfachungen bei militärischer Infrastruktur geplant
Das Verteidigungsministerium plant, die Bauprozesse für militärische Infrastruktur zu beschleunigen und Umweltauflagen zu lockern. Ein Entwurf des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sieht vor,…
PM DAT 02/26: Recht im medialen Fokus – DAV verleiht Medienpreis 2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des Deutschen Anwaltstags den DAV-Medienpreis 2026 verliehen. Dr. Ronen Steinke erhielt den Hauptpreis…
Neue Studie zu Informatik an Grundschulen: Lehrpläne sind lückenhaft
Die Studie des GI zeigt, dass informatische Inhalte in den Lehrplänen der deutschen Grundschulen stark fehlen: Nur 38 von 208…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass…
Eli Lilly und Boehringer streichen Investitionen
Zwei große Pharmakonzerne, Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, haben ihre Investitionspläne in Deutschland drastisch reduziert. Während Eli Lilly aus Rheinland‑Pfalz zurücktritt, baut…
Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026 : EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwaltschafts-Konvention / Kaufhold im Interview
Die EU hat sich auf ein schnelles Inkrafttreten der Rückführungs-Verordnung geeinigt, die Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer:innen erleichtern soll. Gleichzeitig verzögert sich…