Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2026 : LG Frankfurt zu Google Earth-Luftbildern / Panne bei Erhöhung der Tabaksteuer / Berlin plant Ausländerwahlrecht
Zusammenfassung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Verpixelung ihrer 3D-Darstellungen auf Google Earth haben, da die heimlich erstellten Luftbilder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Zudem tritt die geplante Erhöhung der Tabaksteuer aufgrund eines Veröffentlichungsfehlers im Bundesanzeiger unbeabsichtigt sofort in Kraft, was das Finanzministerium nun korrigieren muss. Parallel dazu plant die Berliner rot-grün-rote Regierungskoalition die Einführung eines aktiven und passiven Ausländerwahlrechts auf kommunaler und Landesebene für alle in Deutschland lebenden Personen.