Wohnungspolitik ist Sache der Mitgliedstaaten: Bundesrat rügt EU-Vorschlag

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 eine Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über erschwinglichen Wohnraum übermittelt. Er ist der Auffassung, dass die EU für die geplanten Regelungen nicht zuständig ist und der Vorschlag gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstößt.