Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
DSB zu den politischen Gesprächen im Bundestag
Unmittelbar nach der 191. Hauptvorstandssitzung führte der Deutsche Schaustellerbund Gespräche mit Abgeordneten im Bundestag. Im Fokus standen die auf der…
eco warnt vor regulatorischem Blindflug: EU-Leitlinien zur KI-Transparenz zu spät
Der eco-Verband kritisiert die Veröffentlichung der finalen EU-Leitlinien zu KI-Transparenzpflichten nur 13 Tage vor deren Inkrafttreten als zu spät, da…
DAV kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen in Umweltgesetzen
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die unangemessen kurzen Beteiligungsfristen in aktuellen umweltrechtlichen Gesetzgebungsverfahren. Präsident Stefan von Raumer bemängelt, dass Fristen von…
Chirurgieverband fordert bei Unfallverletzten einen direkten Zugang zu Fachärztinnen und -ärzten nach Vorbild der durchgangsärztlichen Behandlung
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie (BDC) fordert, dass Unfallverletzte von der verpflichtenden Erstvorstellung beim Hausarzt ausgenommen werden und direkt Zugang…
Führerscheinverlust bei E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss trotz kurzer Strecke
Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Führerscheinbesitz auch bei kurzer Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss entzogen werden kann.…
Juristische Presseschau: Leihmutterschaftsdebatte, Gewalt durch Auto und Transgender-Haft
Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026 behandelt die umstrittene Legalisierung der Leihmutterschaft, wobei die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf das aktuelle Verbot…
Hausärzteverband warnt vor Versorgungsengpässen und fordert Stärkung der Hausarztpraxen
Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor einer drohenden Krise der hausärztlichen Versorgung und fordert die Politik auf, die Schwächung der Praxen…
Bundesgesetz zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung tritt in Kraft
Der Bundestag hat das deutsche Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, das einen Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen…
DAV warnt vor Schwächung des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Justizressourcen in Deutschland, warnt jedoch vor einer geplanten Abschwächung…
BGH-Urteil: Keine Alternativen auf der Online-Kündigungsseite
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen nach § 312k BGB keine alternativen Vertragsangebote wie Pausierungen…
Juristische Presseschau: Spahn und Leihmutterschaft, Kampf gegen Steuerkriminalität und Suizidhilfe in Frankreich
Der Deutsche Anwaltverein fasst in seiner juristischen Presseschau vom 17. Juli 2026 die Kontroverse um Jens Spahns private Leihmutterschaft trotz…
Koalition will Genehmigungsverfahren durch automatische Fiktion beschleunigen
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Programm für Aufschwung und Beschäftigung eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, indem Anträge nach vier Monaten…
Verbände warnen vor Bürokratie bei Direktvermarktung
Der DBV, der ZVG und Familienbetriebe Land und Forst warnen vor der geplanten Registrierkassenpflicht und der Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für…
HDH kritisiert Bundeshaushalt 2027: Forschungsförderung und Standortkosten gefährdet
Der HDH kritisiert den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027, da die Mittel für die Wald- und Holzforschung deutlich sinken, was die…
DSTG begrüßt Steueraktionsplan, mahnt aber schnelles Handeln an
Die DSTG begrüßt den neuen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, da er zentrale Forderungen wie ein Zukunftslabor Steuern…