Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Aachen: Zwischen Verteidigung und Vorsorge – Aachen als verlässlicher Partner der Bundeswehr
Bei der gut besuchten Vortragsveranstaltung der KERH Aachen diskutierte der erste stellvertretende Oberbürgermeister Ralf Otten über die wachsenden Flächenbedürfnisse der…
Weiterhin keine „beA“chtung bei der Finanzkommunikation?
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert anlässlich der Beratung des Jahressteuergesetzes erneut die Streichung des Verbots, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)…
Bisping & Bisping – Glasfaserausbau in Röttenbach: Weitere Gebiete erfolgreich ans Netz angeschlossen
In Röttenbach (Landkreis Roth) wurden das Gewerbegebiet und das Baugebiet „Am Obstgarten“ offiziell an das bestehende Glasfasernetz angeschlossen. Die Erweiterung…
DAV kritisiert Elterngeld- und Mutterschutzreform
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die geplante Elterngeld- und Mutterschutzreform als nur leichte Verbesserung und kritisiert insbesondere die fehlende Flexibilität…
SN 72/26: Verfassungstreue von Berufsangehörigen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den vorgeschlagenen Regelungen zur Verfassungstreue von Notar:innen, Rechtsanwält:innen und Rechtsreferendar:innen geäußert. Die Stellungnahme,…
Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2025 um 9,9 %
Die integrierte kommunale Verschuldung in Deutschland ist im Jahr 2025 um 9,9 Prozent gestiegen und lag am Jahresende bei 4.907…
Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2026: LG Berlin I zu Vergewaltigungen nach Betäubung / CDU diskutierte über eidesstattliche Versicherung / Ben ungeskriptet klagt wegen Podcast mit Björn Höcke
Das Landgericht Berlin verurteilte einen 69-Jährigen zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung, weil er 14 Frauen in sediertem Zustand…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 10
In der zehnten Folge des VITAKO-Podcasts diskutiert Bernd Schlömer, CIO des Landes Sachsen-Anhalt, mit Lars Hoppmann über die Umsetzung digitaler…
Juristische Presseschau: Verurteilung von falschem Schönheitsarzt und verfassungsrechtliche Debatten
Das Landgericht Konstanz hat einen ehemaligen Rettungssanitäter, der sich mit einer in China gekauften Approbation als Schönheitsarzt ausgegeben hatte, wegen…
SoVD und andere fordern: Jugendarmut bekämpfen, Zukunftschancen sichern
Der SoVD hat gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen den Appell „Nicht an der Zukunft sparen: Jugendarmut bekämpfen, Teilhabe sichern“ unterzeichnet,…
FamR 7/26: Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auf Deutschland beschränkt übertragen werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Kindes auf den Aufenthalt innerhalb Deutschlands beschränkt einem Elternteil allein übertragen…
World Opera Day am 25.10.
Anlässlich des World Opera Day würdigt UNISONO die vielfältige deutsche Opernlandschaft mit über 3,3 Millionen Besuchen und warnt gleichzeitig vor…
Wirtestammtisch Wismar: Gastgewerbe und Kommunalpolitik im direkten Austausch
Am 22. Oktober 2026 diskutierte der Wirtestammtisch des DEHOGA-Regionalverbandes Wismar mit Vertretern der Kommunalpolitik über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für…
EU-Parlament im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug:Kein Fall für „Bares für Rares“
Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet, den der DStV als inhaltlich wertlos und fehlerhaft kritisiert. Der…
Geplante Entlastungen bei Herstellerverantwortung für Verpackung & Co greifen zu kurz und kommen zu spät
Das Europäische Parlament plant eine teilweise Aussetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, die jedoch nur kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten…