Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2026: LG Berlin I zu Vergewaltigungen nach Betäubung / CDU diskutierte über eidesstattliche Versicherung / Ben ungeskriptet klagt wegen Podcast mit Björn Höcke
Zusammenfassung
Das Landgericht Berlin verurteilte einen 69-Jährigen zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung, weil er 14 Frauen in sediertem Zustand vergewaltigte. Zudem diskutierte die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt intern über eidesstattliche Versicherungen im Zusammenhang mit der Wahl von AfD-Politikern zu Landtagsämtern, was auf Kritik stieß. Außerdem klagt der Podcaster Ben Berndt gegen einen Bescheid der Medienanstalt NRW im Zusammenhang mit einem Podcast mit Björn Höcke.