Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
DFV: Parteipolitische Neutralität schließt Extremismus aus
Der Deutsche Feuerwehrverband betont in seiner neuen Position, dass parteipolitische Neutralität nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber menschenverachtenden oder extremistischen Haltungen gleichzusetzen…
DEHOGA fordert praxistaugliche Ausnahmen bei Registrierkassenpflicht
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die geplante Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, fordert jedoch praxistaugliche Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte…
80 Jahre Schleswig-Holstein: Festakt würdigt Zusammenhalt und Aufbauarbeit
Anlässlich des 80. Gründungsjubiläums von Schleswig-Holstein fand am 25. August im Freiluftmuseum Molfsee der offizielle Festakt statt. Ministerpräsident Daniel Günther…
Die juristische Presseschau vom 26. August 2026 : EGMR zu Osman Kavala / Jens Lehmann vor Gericht / Dienstältestes Verfassungsgericht der Welt
Die juristische Presseschau vom 26. August 2026 beleuchtet die dritte Aufforderung des EGMR zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala…
Bündnis um den SoVD fordert gerechte Erbschaftsteuer für Superreiche
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen, angeführt vom SoVD, fordert die Bundesregierung auf, sehr große Erbschaften und Unternehmensvermögen…
ZIA warnt vor Konkurrenz durch Bundeswohnungsbaugesellschaft und fordert mehr Branchenexpertise
Der ZIA begrüßt den Fokus der Bundesregierung auf Digitalisierung und Entbürokratisierung im Bauwesen, mahnt jedoch die dringende Überprüfung der Überstandardisierung…
LVU fordert schnelle Umsetzung von Bürokratieabbau und Investitionsschwerpunkten
Der LVU-Präsident Johannes Heger begrüßt die Schwerpunkte der Landesregierung zu Bürokratieabbau und Investitionen, fordert aber nun schnelle und messbare konkrete…
IW: Ohne Zuwanderung schrumpft erwerbsfähige Bevölkerung im Osten um ein Fünftel
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass ohne Zuwanderung die erwerbsfähige Bevölkerung in ostdeutschen Flächenländern bis 2045…
Carsten Günther soll BVerwG-Präsident werden / Brosius-Gersdorf für Speicherung von Klarnamen / Gina H. bestreitet Mordvorwurf
Carsten Günther, derzeit Präsident des OVG NRW, soll als Nachfolger von Andreas Korbmacher neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Zudem fordert…
BDI fordert nach Kabinettsklausur schnellen Gesetzgebungsprozess und steuerliche Entlastungen
Der BDI fordert nach der Kabinettsklausur konkrete Gesetze und zügige Umsetzung der im Frühsommer beschlossenen Reformen, um die Lage für…
Kommunen unter Druck: Neue Publikation zu sozialstaatlichen Aufgaben
Die Publikation des Deutschen Vereins analysiert den zunehmenden Finanzdruck und die wachsende Aufgabenlast, die die Handlungsspielräume der Kommunen bei der…
E-Rechnungspflicht ab 2027: Wer muss umstellen?
Ab dem 1. Januar 2027 sind Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von über 800.000 Euro verpflichtet, im B2B-Bereich E-Rechnungen auszustellen. Für…
Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2026
Die Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim hat am 20. August 2026 eine Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten Kai Schmidt, Anja Terhorst und…
Bayerische Jungbauernschaft e.V. stärkt junge Menschen im Umgang mit Populismus und Rassismus.
Die Bayerische Jungbauernschaft hat die Broschüre „Vielfalt verbindet – Gemeinsam gegen Rassismus“ veröffentlicht, um jungen Menschen im ländlichen Raum konkrete…
Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2026: Ausschluss von Asylleistungen rechtswidrig / Auslieferung nach Polen gestoppt / Platzverweis für Sportwetten-Sheriff
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stuft den kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge als EU-rechtswidrig ein, da elementare Bedürfnisse gedeckt bleiben müssen.…