Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert das GKV-Spargesetz scharf, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die ohnehin belasteten Apotheken weiter unter Druck…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert scharf die Verabschiedung des GKV-Spargesetzes, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die wirtschaftlich bereits belasteten Apotheken…
Spargesetz für Krankenkassen besiegelt: Milliarden-Einsparungen und offene Frage zu Beiträgen
Die schwarz-rote Koalition hat das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen besiegelt, um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zu erzielen. Die…
Unleserliches Zustelldatum führt zur Verjährung von Bußgeldbescheiden
Das Amtsgericht Waldkirch hat entschieden, dass ein unleserliches Zustelldatum auf einem Briefumschlag der Bußgeldbehörde die Zustellung rechtlich unwirksam macht. Dadurch…
Unleserliches Datum auf Zustellbrief führt zur Verjährung
Ein unleserliches Datum auf einem gelben Briefumschlag kann dazu führen, dass eine behördliche Zustellung rechtlich unwirksam ist und damit die…
VITAKO-Branchenticker: Fortschritte bei KI, Justiz-Cloud und Deutschland-Stack
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 14 fasst die Erkenntnisse des Digitalpolitischen Abends zusammen und stellt neue Angebote wie einen Podcast zur Verwaltungsdigitalisierung…
Koalition will Einsparungen in der Psychotherapie nach Sommerpause korrigieren
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in der psychotherapeutischen Versorgung vor, was die Koalition aus Union und SPD als problematisch…
DAV fordert einheitliche elterliche Verantwortung in Kindschaftsrechtsreform
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert die Abschaffung der Trennung von Sorge- und Umgangsrecht. Stattdessen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026 behandelt die Verurteilung eines Mannes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach der Tötung eines…
Meurer zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt ambulante Versorgung ins Chaos“
Der bpa kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf und warnt vor einer gesetzlich verordneten Wettbewerbsverzerrung, die die ambulante Versorgung ins Chaos stürzen…
Reform der Sonntagsöffnung: Hessischer Handel fordert zeitgemäße Regeln
Der Handelsverband Hessen begrüßt die Reformüberlegungen der Bundesregierung zu den Sonntagsöffnungen und fordert, den stationären Handel dabei zu berücksichtigen. Der…
SHV warnt: Gesetz gefährdet Heilmittelversorgung
Der SHV warnt vor den negativen Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Versorgung mit Heilmitteln. Diese Warnung wurde vom Deutschen Bundesverband…
Ausschuss lehnt Oppositionsanträge gegen Wohngeldkürzung ab
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat zwei Anträge der Opposition gegen geplante Kürzungen des Wohngeldes abgelehnt. Insbesondere…
Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert
Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen kam es zu erheblichen Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete scheiterten mit ihren Eilanträgen…
BaWü-Check: Bürger erwarten Entlastung statt Klimaschutz
Der aktuelle BaWü-Check zeigt, dass Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger vor allem bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und den Abbau von Bürokratie…