Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2026 : Regionalisierung der Erbschaftssteuer? / Durchsuchungsbeschluss gegen Zeit / Hauptzeugen belasten Scheuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die von Bayern angestrebte Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wobei der Freistaat die bundeseinheitliche Regelung für verfassungswidrig hält…
BME-geführtes Konsortium P2Ioneers startet europaweites Förderprojekt für innovative Beschaffung
Das vom BME geführte Konsortium P2Ioneers startet ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, um die innovationsorientierte öffentliche Beschaffung in…
Bürokratieabbau: Ja. Abbau von Sicherheit und Rechtssicherheit: Nein.
EPPA Deutschland e.V. warnt gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden vor der geplanten pauschalen Streichung von Verweisen auf den „Stand der…
Landesfinanzen: Nur Bayern gibt mehr, als es bekommt
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass durch den Finanzkraftausgleich und Bundeszuschüsse nur Bayern mehr an andere Länder…
Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2026 : Neues Wahlgesetz in Italien / BGH zu Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann / Gina H. ist voll schuldfähig
Die juristische Presseschau des DAV vom 9. Oktober 2026 beleuchtet unter anderem die Verabschiedung des neuen italienischen Wahlgesetzes, das mit…
PPWR: EU-Parlament spricht sich für leichte Entlastung aus
Das EU-Parlament hat sich für eine Entlastung von Kleinst- und Kleinunternehmen bei der neuen Verpackungsverordnung (PPWR) ausgesprochen, insbesondere durch die…
Neuer Infraplan soll die Bahn besser steuern – jetzt kommt es auf die Umsetzung an
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) begrüßt den neuen Infraplan 2026 als Schritt zu mehr Transparenz und Digitalisierung in der Schieneninfrastruktur,…
Reformen bleiben trotz besserer Wachstumsprognosen Pflicht
Der ZDH-Präsident Jörg Dittrich warnt davor, die besseren Wachstumsprognosen der Bundesregierung als Beweis für eine dauerhafte Trendwende zu werten, da…
Serielles Bauen beschleunigen: HDH bringt neuen Vergabeweg in Brüssel ein
Der HDH fordert im Rahmen des europäischen „Housing Simplification Package“ die Einführung eines dritten Vergabewegs für die gebündelte Vergabe technisch…
BGL begrüßt Schritte zur Staatsmodernisierung
Der BGL begrüßt die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung im Verkehrsbereich als wichtige Entlastung für die…
Stellungnahme zur Berichterstattung in WELTPlus zur Finanzierung des VdRBw
Der VdRBw weist die Vorwürfe der WELTPlus zurück, nachlässig mit Steuermitteln umzugehen, und betont, dass die Bundesmittel akribisch kontrolliert werden.…
Die Betriebe müssen den Bürokratie-Abbau spüren
Anlässlich des ersten Berichts zur Modernisierungsagenda fordert der ZDH, dass Bund und Länder ihre Zusagen zum Bürokratieabbau konsequent einhalten und…
Bitkom zu einem Jahr Modernisierungsagenda im Bund
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst begrüßt die erste Bilanz des Digitalministeriums zur Modernisierungsagenda und betont, dass eine digitale Verwaltung die Basis…
Modernisierungsagenda Bund: Aus Ankündigungen müssen endlich Taten werden
Der BDI fordert von der Bundesregierung, bei der Modernisierungsagenda von Ankündigungen zu konkreten Taten überzugehen und bei Bürokratieabbau sowie Verwaltungsdigitalisierung…