Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Rechtliche Grauzone: Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit
Die rechtliche Lage zum Tragen von Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit ist komplex und hängt stark vom Kontext sowie der subjektiven…
Juristische Presseschau: Antifa-Geständnisse, Heizungsgesetz und IT-Ausfälle
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026 behandelt unter anderem das Geständnis von Antifa-Angeklagten am OLG Düsseldorf sowie IT-Probleme an…
ZVEI: Konkreter Bürokratieabbau dringend nötig
Der ZVEI fordert, dass die im Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnell in konkrete Gesetze umgesetzt werden. Besonders die Digitalisierung…
BDI: Großes Entlastungspaket statt nur kleiner Maßnahmen nötig
Die BDI fordert vom zweiten Entlastungskabinett, dass neben kleinteiligen Maßnahmen vor allem große strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt…
VSW fordert konkreten Fahrplan für Stellenabbau und Entlastung der Bürger
Der Arbeitgeberpräsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Dr. Jörg Brückner, fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend konkrete…
Hinterbliebenengeld für Enkel nur bei nachgewiesener außergewöhnlich enger Bindung
Enkelkinder haben nach dem Tod ihrer Großeltern keinen automatischen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, sondern müssen eine außergewöhnlich enge persönliche Bindung nachweisen.…
Zuwanderung kompensiert demografischen Wandel auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum in Deutschland ausschließlich von ausländischen Arbeitskräften getragen, da deutsche Erwerbstätige aufgrund des demografischen Wandels und…
Bundesrat berät Änderungen im Apothekenrecht
Der Bundesrat berät eine geplante Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung. Ziel ist es, Apotheken zu entlasten, den Personaleinsatz zu flexibilisieren…
Bundesrat billigt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes verabschiedet. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses scheiterte an der notwendigen…
ZVG fordert Bürokratieabbau unter irischer EU-Ratspräsidentschaft
Der Zentralverband Gartenbau fordert die irische EU-Ratspräsidentschaft auf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu verbinden. Besonders…
Bitkom: Deutsche Startups fordern schnelle Umsetzung der EU Inc.
Der Bitkom fordert eine schnelle und einheitliche Umsetzung der EU Inc., um die Gründung von Tech-Startups in Europa zu erleichtern…
Bitkom: Bundesregierung hat zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben auf den Weg gebracht
Laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hat die Bundesregierung zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben initiiert, wobei nun Länder und Kommunen gefordert sind,…
Kürzungen von LPR-Mitteln – Sind Sie betroffen? Umfrage
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) fragt Landwirte nach den Auswirkungen der Kürzungen von LPR-Fördermitteln für Naturschutzmaßnahmen. Ziel ist es, das…
Juristische Presseschau: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen, BPolG-Reform und „Nur Ja heißt Ja“
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026 thematisiert Jens Spahns Vorschlag, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen,…
Erbschaftssteuer
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. bietet Unterstützung und Hilfe für das Gastgewerbe und die Hotellerie in Rheinland-Pfalz an. Der Verband setzt…