Staat & Verwaltung
1651 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Digitale Brieftasche d-you: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung will sie ab nächstem Jahr nutzen
Laut einer Bitkom-Befragung wollen 53 Prozent der Bevölkerung die ab 2027 in Deutschland eingeführte digitale Brieftasche d-you künftig nutzen, während…
Umfrage zur Bürokratieentlastung
Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg führt eine Umfrage durch, um die aktuelle Bürokratiebelastung im Handwerk praxisnah zu erfassen und konkrete Ansatzpunkte…
BDEW legt Bürokratie-Checkliste anhand von Praxisfällen vor
Der BDEW hat eine Bürokratie-Checkliste auf Basis konkreter Praxisfälle veröffentlicht. Diese dient als Vorschlag, um unnötige Bürokratiekosten in der Energie-…
Enviotech gewinnt Smart Country Startup Award 2026
Das Frankfurter Startup Enviotech wurde auf der Smart Country Convention in Berlin mit dem Smart Country Startup Award 2026 ausgezeichnet.…
Textilverband sieht Lücke in NRW-Gesetzentwurf – Bürokratieabbau muss auch bei Unternehmen ankommen
Der Textilverband kritisiert, dass der Bürokratieabbau in Deutschland vor allem Bürger, aber kaum die Wirtschaft entlastet, und fordert eine stärkere…
Das geht nun wirklich nicht: Über 1.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst für die Verwaltung der Verpackungs- und Zuckersteuer
Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft kritisiert den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Zuckersteuer scharf, da die Bundesregierung Bürger und Unternehmen mit…
„Geheilt ist geheilt“ – BBB begrüßt geplante Neuregelung im Beamtenrecht
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, das Beamtengesetz dahingehend anzupassen, dass eine vollständig ausgeheilte Krebserkrankung der…
Vollzugsdefizite im Onlinehandel beheben – DIHK und HDE legen 10-Punkte-Programm vor
DIHK und HDE haben ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, um die Durchsetzung bestehender Gesetze im grenzüberschreitenden Onlinehandel wirksamer zu gestalten und so…
Digitale Souveränität beginnt beim Videocall – alfaview und BITMi zur Smart Country Convention
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Videokonferenzanbieter alfaview fordern anlässlich der Smart Country Convention, dass Videokonferenzen in Verwaltung und Politik…
Grundsicherung (SGB II): Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen
Die Bundesregierung hat im Kabinett einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung, beschlossen. Ziel ist…
Mit der VwGO-Reform den Rechtsstaat stärken!
Der DAV begrüßt die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, da sie die Verwaltungsjustiz stärkt und ihr mehr Durchsetzungskraft gegenüber Behörden verleiht.…
Bettensteuer: Rund 50 Kommunen erheben Abgabe
Laut Stand Januar 2024 erheben in Deutschland rund 50 Städte und Gemeinden sogenannte Bettensteuern mit jeweils unterschiedlichen Regelungen. Einige Kommunen…
Konstanz: Erhalt nur mit Finanzierung
UNISONO begrüßt das Bekenntnis der Stadt Konstanz zum Erhalt der Bodensee Philharmonie, kritisiert jedoch die vorgesehene Finanzierung als unzumutbar. Der…
Anerkannte Hilfs- und beauftragte Luftrettungsorganisationen und Feuerwehren bekräftigen ihre Forderungen bezüglich geplanter Notfallreform
Acht Organisationen der medizinischen Notfallversorgung, darunter der Deutsche Feuerwehrverband, haben vor dem Brandenburger Tor ihre Forderungen zur geplanten Notfallreform bekräftigt.…
Online aufs Amt bleibt die Ausnahme – aber es geht voran
Laut einer Bitkom-Befragung haben 17 Prozent der Bürger bereits eine Verwaltungsleistung vollständig online beantragt, während 57 Prozent grundsätzlich digitale Behördenkontakte…