Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Oktober 2026: Strafbarkeit von Online-Challenges? / Konflikt um Polens Verfassungsgericht / Digitales Examen in Rheinland-Pfalz
Zusammenfassung
Der Bundesrat fordert in einer Entschließung eine strafrechtliche Verschärfung gegen die Anstiftung zur Selbstverletzung bei gefährlichen Online-Challenges wie der 'Blackout Challenge'. Zudem plant er einen neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Infrastrukturen, der bereits das unbefugte Betreten oder Drohnenüberflüge ohne entstandenen Schaden erfasst. In Rheinland-Pfalz wurde zudem als erstes Bundesland das Zweite Staatsexamen vollständig digital abgelegt.