Stellungnahme: VBI begrüßt neues Finanzierungsgesetz für die Autobahn GmbH und fordert deutlich mehr Mittel

Zusammenfassung

Der VBI begrüßt den neuen Referentenentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, da die geplante Kreditfähigkeit die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsmitteln verringert und langfristige Investitionsplanung ermöglicht. Der Verband fordert jedoch, dass Mauteinnahmen und Kredite die Verantwortung des Bundes nicht ersetzen, sondern die Bundesmittel langfristig ausgebaut werden müssen. Als Erfolgskriterium gilt, dass nach Abzug der Finanzierungskosten tatsächlich deutlich mehr Mittel für Planung, Erhaltung und Neubau verfügbar sind.