Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz

Zusammenfassung

Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, das die Pflegeversicherung durch höhere Beiträge und eine Neugestaltung der Leistungen finanziell stabilisieren soll. Der SoVD kritisiert die Reform als Spar- und Mehrbelastungsgesetz, da der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Aussetzung des Bundeszuschusses das Defizit weiter verschärft. Gleichzeitig begrüßt der Verband die Erhöhung der Leistungsbeträge und die Absage an Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.