Die juristische Presseschau vom 11. September 2026 : Expertenregierung in Sachsen-Anhalt? / EuGH zu Vodafone-AGB / GBA übernimmt Stromnetz-Sabotage-Fall
Zusammenfassung
In Sachsen-Anhalt diskutieren Politiker von SPD und Grünen eine parteiunabhängige Expertenregierung, um zu verhindern, dass die AfD trotz fehlender Mehrheit die Exekutive übernimmt. Die juristische Presseschau beleuchtet zudem die verfassungsrechtlichen Grenzen möglicher AfD-Maßnahmen im Bildungsbereich sowie die Unmöglichkeit einer einseitigen Kündigung des Medienstaatsvertrags.