Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. September 2026 : AfD gewinnt Landtagswahl / BGH zu Videoverhandlung / Anhörung zur IGH-Klage gegen Deutschland
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau des DAV vom 5. bis 7. September 2026 beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen des deutlichen Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt, die trotz fehlender Mehrheit eine Minderheitsregierung bilden könnte. Experten warnen vor massiven verfassungsrechtlichen Eingriffen in Verwaltung, Hochschulen und Verfassungsschutz sowie vor rechtswidrigen Forderungen im Asylrecht. Zudem konkretisiert der BGH die anwaltlichen Pflichten bei technischen Problemen in Videoverhandlungen, während der IGH über die Gaza-Klage gegen Deutschland verhandelt.