Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
KHAG im Bundesgesetzblatt
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde am 14. April 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 15. April 2026 in Kraft. Das…
Die juristische Presseschau vom 14. April 2026: Neue Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn / VG Schwerin zu Walrettung / Urteil wegen Terrorfinanzierung in Syrien
Der Artikel berichtet, dass Péter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit hat, die von Viktor Orbán eingeführten autoritären Strukturen in…
Impulspapier „Challenges als Innovationstreiber“ veröffentlicht
Das Impulspapier von BME, ARENA2036 und SAI Europe zeigt, dass Innovations‑Challenges die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen können. Um dieses Potenzial…
Wie steht es um die Demokratie- und Vielfaltsarbeit in den Feuerwehren?
Die deutsche Zivilgesellschaft steht unter Druck, doch Feuerwehrverbände setzen ihre Demokratie- und Vielfaltsarbeit fort. In elf Landesverbänden werden Extremismusprävention, Konfliktberatung…
Den Ankündigungen müssen nun endlich Gesetze folgen
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Reformvorschläge der Koalition und fordert, dass angekündigte Maßnahmen durch konkrete Gesetze umgesetzt werden. Er…
Notfallreform – Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde sieht Erfordernis für gute Kommunikation und Abstimmung
Die Deutsche Gesellschaft für Hals‑Nasen‑Ohren‑Heilkunde (DGHNO‑KHC) warnt vor der geplanten Notfallreform in Deutschland, die laut ihrer Einschätzung erhebliche Auswirkungen auf…
Osterwaffenruhe in der Ukraine abgelaufen
Die von Moskau angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen, wobei beide Seiten sich gegenseitig vorgeworfen haben, die…
Einblicke in die Praxis: Neuer Ministeriumsvertreter erhält Einblicke in die Papierverarbeitung bei Smurfit Westrock in Plattling – BayPapier
Der Verband BayPapier führte den neuen stellvertretenden Referatsleiter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Dr. Franz Reiter, bei…
ZVEI zum Entlastungspaket: Placebo ohne strukturelle Wirkung
Der Vorsitzende der ZVEI, Wolfgang Weber, kritisiert den EU Industrial Accelerator Act als unpassend und bezeichnet ihn als Placebo ohne…
Veröffentlichungen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, da sie den Belastungsdruck für Handwerksbetriebe erhöhen. Präsident…
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz
Die juristische Presseschau vom 11.–13. April 2026 beleuchtet mehrere aktuelle Themen: Staatsschutzprozesse werden zunehmend in abgelegenen, provisorischen Gerichtssälen verlegt, was…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Verbände BGA, BFB sowie ZGV haben gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst.…
Tariftreuegesetz beschlossen
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Tariftreuegesetz verabschiedet, wonach Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die…
Erlass: Wehrfähige Männer müssen Reisen nicht beantragen
Das Verteidigungsministerium hat eine neue Regelung erlassen, wonach wehrfähige Männer keine Anträge mehr für lange Auslandsreisen stellen müssen. Durch eine…
Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
Marla‑Svenja Liebich, eine seit über einem halben Jahr geflohene Rechtsextremistin, wurde in Tschechien festgenommen und soll bald ihre Haftstrafe antreten.…