Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Mecklenburg-Vorpommern: Restauratorgesetz wird 2026 abgeschafft
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf zum Ersten Gesetz zur Bürokratieentlastung angenommen, wodurch das Restauratorgesetz zum 1. September 2026…
Erstes Bürokratieentlastungsgesetz M-V verabschiedet
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 1. Juli 2026 das Erste Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, um landesrechtliche Vorschriften zu vereinfachen. Dabei wurde…
Stillschweigende Vertragsverlängerung: Karateschule erhält rückständige Gebühren zugesprochen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich ein befristeter Trainingsvertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn die Leistungen weiterhin in…
Beitragsstabilisierungsgesetz vor zwei großen Hürden
Der Zeitplan für das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ist durch Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und eine mögliche Anrufung des…
VNW-Direktor warnt vor unrealistischen Mietpreisen in Rostock
Der Direktor der VNW kritisiert unrealistische Mietpreisangaben auf Immobilienportalen, die im Widerspruch zum offiziellen Mietspiegel von 7,72 Euro pro Quadratmeter…
BDP warnt vor Verschärfung der Psychotherapeuten-Versorgung durch Gesetzentwurf
Der BDP und die VPP lehnen den Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, der die verfassungsrechtlich verankerte Angemessenheitsprüfung für Psychotherapeuten abschaffen soll.…
Gerhard Wipijewski erhält Bayerischen Verdienstorden
Ministerpräsident Markus Söder hat am 3. Juli 2026 den Bayerischen Verdienstorden an 68 verdiente Bürger verliehen. Besonders freut sich der…
DAV fordert stärkere Durchsetzungsmacht für die Verwaltungsjustiz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung, fordert aber stärkere Instrumente zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Er plädiert…
Le Pen wieder wählbar, EU prüft ESN und Chatkontrolle
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pens Wählbarkeitsausschluss auf 45 Monate reduziert, wodurch sie bereits wieder kandidieren darf, obwohl sie…
VUV begrüßt EU-Verzahnung des NRW-Boards für Entlastung und Beschleunigung
Der Vereinigte Unternehmerverbände Aachen begrüßt die Verzahnung des nordrhein-westfälischen Boards für Entlastung und Beschleunigung mit der EU-Kommission als wichtiges Signal…
BTE fordert vereinfachte Sonntagsöffnungen und Abschaffung des Anlassbezugs
Der BTE fordert die Abschaffung des komplexen Anlassbezugs bei Sonntagsöffnungen, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für den Handel zu schaffen.…
DEHOGA MV vertritt Brancheninteressen beim MV-Sommerabend in Berlin
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern nutzte den MV-Sommerabend in Berlin, um die Interessen der Gastgewerbesbranche direkt an politische Entscheidungsträger zu bringen. Im…
IVD übernimmt BID-Vorsitz: Branche fordert schnelle Umsetzung von Wohnungsbaumaßnahmen
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat zum 1. Juli den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vom Zentralen Immobilien Ausschuss übernommen.…
Bundesregierung hat zwei Drittel der Digitalvorhaben umgesetzt oder gestartet
Laut dem neuesten Monitor Digitalpolitik des Bitkom hat die Bundesregierung bereits zwei Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht…
FIFA setzt Balogun-Sperre nach Trump-Anruf aus / Le Pen vor Berufungsurteil
Die FIFA hat die Sperre des US-Spielers Folarin Balogun nach einem Anruf von Donald Trump zur Bewährung ausgesetzt, was von…