Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
BDZV und MVFP warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit
Der BDZV und der MVFP warnen gemeinsam vor einer möglichen Schwächung der Informationsfreiheit. Die Verbände betonen die Bedeutung eines starken…
BDB freut sich über 1,2 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur – Flüsse und Kanäle erhalten deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt 2027
Der Bundesverband deutscher Binnenschifffahrt begrüßt die Aufnahme von 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Bundeshaushalt 2027 für…
Bundesregierung beschließt Haushalt 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro sowie eine erhöhte…
Bitkom bewertet Bundeshaushalt 2027: Digitalisierung sichtbar, aber Finanzierungslücken bleiben
Der Bitkom begrüßt den Bundeshaushalt 2027 als Signal für einen leistungsfähigen digitalen Staat, da erstmals ein eigener Einzelplan für das…
Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung kürzt Schieneninvestitionen und gefährdet Korridorsanierungen
Die Allianz pro Schiene kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung, der 1,3 Milliarden Euro an Investitionen in die Schieneninfrastruktur kürzt.…
DSTG warnt vor „Finanzplan-Illusion“: Staat verschenkt 100 Milliarden Euro durch mangelnde Digitalisierung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan als realitätsfern und warnt vor einer „Finanzplan-Illusion“, da er auf…
Wirtschaftspolitische Impulse für NRW: Dialog über Zukunft und Bürokratieabbau
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. hat mit Yazgülü Zeybek und Paul Höller über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen in NRW…
Eilantrag gegen Heizungsgesetz und Kritik an IFG-Reform
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das geplante Heizungsgesetz eingereicht, da sie die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt sieht.…
BDI warnt vor alarmierenden Ausgaben- und Schuldenzuwächsen im geplanten Haushalt
Der BDI kritisiert den geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt scharf, da die Ausgaben- und Schuldenzuwächse alarmierend seien. Trotz hoher Steuereinnahmen fehle…
VKU kritisiert Bundeshaushalt 2027: KTF nicht als Auffangbecken nutzen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert den Bundeshaushalt 2027 als vertane Chance für Wachstum und Zukunftsinvestitionen, da trotz hoher Neuverschuldung…
Bauverbände NRW diskutieren Zukunft des Bauens mit Angela Freimuth
Im Fachgespräch des Expertenkreises der Bauverbände NRW diskutierten Vertreter wie René Lehmann, Angela Freimuth und Dr. Bernhard Baumann die zukünftige…
DAV-Update: EU Inc. Entwurf, Digitalomnibus und irischer Ratsvorsitz
Der DAV informiert über den Entwurf des EU-Parlaments zur 'EU Inc.', der das Herkunftslandprinzip einschränken und arbeitsrechtliche Schutzvorschriften stärken will.…
EU-Datenschutzabkommen mit USA durch FTC-Status gefährdet
Die Angemessenheitsentscheidung der EU zu den USA ist bedroht, da die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) möglicherweise als verfassungswidrig…
SN 44/26: Zur geplanten OWiG-Reform im RegE zur Änderung des (Umwelt-)Strafrechts
Der Deutsche Anwaltverein fordert im Zusammenhang mit der geplanten OWiG-Reform Klarstellungen zu den §§ 30 und 130, um die Kohärenz und…
EU-Kommission startet Konsultation zu Überregulierung
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überregulierung gestartet, um die Belastungen von Unternehmen zu prüfen. Im Rahmen der Konsultation können…