Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Statt Wirtschaftswende droht Strukturbruch: Zeit zu Handeln
Der Artikel warnt, dass ohne eine echte Wirtschaftswende ein struktureller Bruch drohe und fordert zum Handeln auf. Er betont, dass…
Landtagswahl 2026: Südwesttextil ruft zur Wahlbeteiligung auf
Südwesttextil e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur aktiven Teilnahme an der Landtagswahl 2026 auf. Das Netzwerk betont…
Ohne echte Reformen droht Lockerung der Schuldenbremse konsumtiv zu verpuffen
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…
Deutscher Verein plädiert für bundeseinheitliche Umsetzung des…
Der Deutsche Verein fordert von allen Bundesländern, das Gewalthilfegesetz (GewHG) ab Januar 2027 bundeseinheitlich umzusetzen, um ein niedrigschwelliges und bedarfsgerechtes…
In den Presseverteiler eintragen
Südwesttextil e.V. veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, die sich auf Themen wie Arbeitsmarktflexibilisierung, Lobbyarbeit für nachhaltige Textilbeschaffung und politische Forderungen zur Förderung…
VITAKO-Branchenticker Nr. 07 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 07 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Verwaltung, darunter automatisierte Erfassung von Sauberkeit und Straßenschäden…
Bericht aus Berlin
Der Artikel beschreibt, wie Unternehmer in Berlin auf das Wort „Neuregelungen“ reagieren: Sie prüfen reflexartig den Kalender, um zu verstehen,…
VATM Presseerklärung: Gigabit-Förderung erfordert eine mittel- und langfristige Neuausrichtung
Der VATM betont, dass die jüngste Förderanfrage für Gigabit-Infrastruktur durch vereinfachte Verfahren, klare Standards und schnellere Umsetzung beschleunigt werden muss.…
Die Frühjahrsbelebung am sächsischen Arbeitsmarkt bleibt aus – Politik braucht Mut zu Reformen, Wirtschaftsminister Panter machte den Auftakt, nun müssen seine Kabinettskollegen nachziehen.
Im März 2026 waren in Sachsen 155 767 Menschen arbeitslos, ein Niveau wie im Jahr 2017. Die Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarktes blieb…
Die wahren Gründe für den Nationalpark im Rothaarkamm
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat mit knapper Mehrheit einen Nationalpark im Rothaarkamm genehmigt, nachdem der Landrat neue Gespräche mit dem…
Erfolg für HB-Liste: Drittstärkste Kraft in der Kammer
Der Hartmannbund hat bei der Ärztekammerwahl am 25. März die drittstärkste Kraft mit 16,25 % der Stimmen und 13 Sitzen gewonnen –…
Vereinshaftung als Thema zum oberfränkischen Vorstandschaftentreffen
Bei dem Vorstandschaftentreffen der oberfränkischen Bezirksvorstandschaften wurde die Haftung von Vereinen thematisiert. Dr. Lars Peetz erläuterte, dass grundsätzlich nur der…
BBB: Wenn wir „bei uns“ sparen, dann bei allen?
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes kritisiert die geplanten Einsparungen der bayerischen Staatsregierung, insbesondere die Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte. Er…
VIB-Stellungnahme vom 31. März 2026 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 31. März 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung…
Ostern, Stille Feiertage
Im April gelten rund um Ostern besondere Regeln für die Gastronomie in NRW. Diese Regelungen betreffen die Öffnungszeiten und das…