Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
DSB-Präsident Ritter vertritt Schausteller-Interessen beim wirtschaftspolitischen Dialog der CDU/CSU
DSB-Präsident Albert Ritter nahm am wirtschaftspolitischen Dialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, um die Interessen der Schaustellerbranche zu vertreten. Im Fokus der…
BGH zu Ärztesiegeln, Fünf-Prozent-Hürde und Trennungsjahr
Der BGH hat strenge Transparenzkriterien für entgeltliche Ärztesiegel festgelegt, während Ex-BVerfG-Präsident Papier die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht diskutiert. Zudem…
CSU-Chef Söder unterstützt Erhalt der Minijobs
Die geplanten Abschaffungen von Minijobs treffen auf breiten Widerstand in der Wirtschaft. Nun signalisiert CSU-Chef Markus Söder klare Unterstützung für…
DAV befürwortet Identifikationsnummer im Grundbuch, hat aber Anregungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine Einwände gegen die Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen, wie sie im Regelungsentwurf SN…
Linnemann übernimmt Amt von Warken
Linnemann übernimmt das Amt von Warken im Gesundheitsministerium. Der Artikel beschreibt den Ablauf der Amtsübergabe und die Rolle eines Werkzeugkastens…
Steinmeier ernennt neue Minister und mahnt Reformen an
Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Minister für Verkehr, Gesundheit und das Kanzleramt ernannt, wobei die Vereidigung im Bundestag erst nach…
Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt / Späte Vereidigung / Polnisches Verfassungsgericht wird ignoriert
Die Universität Hamburg hat Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf als unbegründet eingestuft, während die Vereidigung neuer Bundesminister erst im September erfolgen…
Südwesttextil begrüßt Effizienzgesetz: Baden-Württemberg kann Vorreiter beim Bürokratieabbau werden
Der Verband Südwesttextil begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes in Baden-Württemberg als wichtiges Signal für den Bürokratieabbau, betont jedoch die Notwendigkeit…
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen…
Deutscher Bibliotheksverband thematisiert Internationalen Tag der Demokratie
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat den Internationalen Tag der Demokratie zum Thema seiner Verbandsnachricht gemacht. Die Nachricht enthält jedoch…
Verkehrsopferhilfe: Entschädigung für Opfer des Anschlags am Rand des Berliner CSD
Verletzte des Anschlags am Rand des Berliner CSD können Entschädigung bei der Verkehrsopferhilfe beantragen. Die Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des…
Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Carsten Linnemann, den bisherigen CDU-Generalsekretär, zum neuen Bundesminister für Gesundheit ernannt. Der BDC gratuliert Linnemann zu…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität…