Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an
Sie befinden sich hier: Start Presse Veröffentlichungen Pressemitteilungen 26.03.2026 Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an Jörg Dittrich, Präsident des…
DK: Abschluss der CMDI-Reform: Deutsche Kreditwirtschaft fordert praxistaugliche Umsetzung und Übergangsfristen
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) betont, dass die abgeschlossene CMDI-Reform in der deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt werden muss. Er fordert…
Die Steuer, die ins Leere greift
Der Artikel kritisiert die geplante Übergewinnsteuer des Bundesfinanzministers, weil sie nicht das eigentliche Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen adressiert. Shell…
25.03.2026Petition für eine rentable private Altersvorsorge
Deutschland hat bereits schlechte Erfahrungen mit teurer und komplizierter Altersvorsorge gemacht. Die Riester-Rente gilt heute als gescheitert: zu kompliziert, zu…
Auftakt der Brüssel-Delegationsreise
Der Artikel berichtet über den Beginn einer Delegationsreise nach Brüssel, die vom Berufsverband Wirtschaftsforum der SPD e.V. organisiert wurde. Er…
Popularklage: BBB lässt Bayerns Beamtenbesoldung überprüfen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) plant eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Besoldung von über 63.000 Beamten zu überprüfen…
Freiheit zur Erkenntnis – gegen Denkverbote und politische Einflussnahme
Der Deutsche Hochschulverband warnt, dass politische Einflüsse und finanzielle Einschränkungen die wissenschaftliche Freiheit in Deutschland bedrohen. Er betont, dass Hochschulen…
Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Der Artikel erläutert die Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur beamtenrechtlichen Alimentation und erklärt, dass Beamte durch Widerspruch ihre Ansprüche sichern können.…
Europa muss offen bleiben und sich behaupten
Der Bundesverband Großhandel fordert vom Europäischen Parlament, den Bericht des Handelsausschusses zu unterstützen, um die EU-Handelsabkommen mit den USA verlässlich…
Markus Maichle mit Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet
Markus Maichle, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. und stellvertretender Landesinnungsmeister, wurde für seine herausragenden Verdienste im Zivil- und Katastrophenschutz…
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Besoldungen festgelegt, was zu Unsicherheiten bei Beamten führt. Um Ansprüche abzusichern,…
Modellflug als Talentschmiede und starke Gemeinschaft
Der Deutsche Modellflieger Verband (DMFV) hat bei seiner Jahreshauptversammlung in Hamburg über 100.000 Mitglieder und eine positive Bilanz eines ereignisreichen…
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler, SPD: „Ein Mietenstopp gefährdet die Instandhaltung“
Im Dialog mit Senator Christian Gaebler betont die IVD, dass ein Mietenstopp die Instandhaltung von Bestandsimmobilien gefährdet und gleichzeitig Neubauprojekte…
HDE-Prognose für 2026: Einzelhandel in Deutschland verliert 4.900 Geschäfte
Der Handelsverband Deutschland prognostiziert, dass im Jahr 2026 in Deutschland 4.900 Einzelhandelsgeschäfte verloren gehen werden, was die Zahl der Geschäfte…
Presse: News und Pressemitteilungen
Der VAA Newsroom bietet aktuelle Pressemitteilungen, Rechts- und Tarifpolitik sowie Studien zu Mitbestimmung. Zu den jüngsten Themen gehören BAG‑Entscheidungen zu…