Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
SN 61/26: RefE FamFG, Opferschutz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Reformbestrebungen im Familiengerichtsgesetz (FamFG), die eine Angleichung der Rechtsmittel in Eilverfahren zu Umgang und…
Vor der Abgeordnetenhauswahl – Hartmannbund Landesverband Berlin und Berliner Apotheker-Verein im Gespräch mit Berliner Politiker:innen
Der Berliner Apotheker-Verein und der Hartmannbund Landesverband Berlin luden Politiker:innen zu einer Diskussion über die Stärkung der lokalen Gesundheitsversorgung und…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem…
eco koordiniert als federführender Branchenverband die Technische Arbeitsgruppe des Netzverbunds Deutschland
Der Branchenverband eco koordiniert die Technische Arbeitsgruppe des Bundesprojekts Netzverbund Deutschland (NV-DE), das die fragmentierten Netze der öffentlichen Hand auf…
Zuckersteuer: Ausweitung u.a. auf Light-Getränke, Smoothies, Wein wohl vorerst wieder vom Tisch – grundsätzliche Kritik des DEHOGA bleibt
Nach der Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers des Bundesfinanzministeriums, das eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf Produkte wie Light-Getränke, Smoothies und…
Bundeshaushalt: Bundestag muss Kahlschlag bei Bio stoppen!
Der BÖLW kritisiert den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 scharf, da dieser massive Kürzungen von 31 Prozent bei der Bio-Forschung…
4. Glasfaserforum Sachsen: Politik und Branche ebnen gemeinsam den Weg vom Netzausbau zur konkreten Nutzung
Beim 4. Sächsischen Glasfaserforum in Leipzig verlagerte die Branche ihren Fokus von reinen Ausbaukennzahlen hin zur tatsächlichen Netzaktivierung und Wirtschaftlichkeit.…
Neue Ausgabe der VITAKO aktuell (03/2026) erschienen: KI in der Verwaltung – Wohin wird die Reise gehen?
Die neue Ausgabe der VITAKO aktuell (03/2026) widmet sich der Rolle der Künstlichen Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und beleuchtet…
ContractingCast und Wahlprüfsteine
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutiert vedec im ContractingCast mit Politiker:innen und Branchenvertretern über die notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen für…
Gemeinsame Medienaktion „Demokratie braucht viele Stimmen“ im September 2026
Vom 14. bis 19. September 2026 starten journalistische Medien unter dem Motto „Demokratie braucht viele Stimmen“ eine bundesweite Aktion, um…
VSZV beteiligt sich an Aktionswoche „Demokratie braucht viele Stimmen“
Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche „Demokratie braucht viele Stimmen“ vom 14. bis 19. September 2026.…
Zu Besuch bei Biokanol in Ötigheim: Mittelstand und pharmazeutische Industrie im Dialog mit Europa
Vertreter von Biokanol, Pharma Deutschland und die Europaabgeordnete Marie-Sophie Weiss diskutierten in Ötigheim darüber, wie europäische Vorgaben praxistauglich gestaltet werden…
BME führt Kompetenzzentrum für innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) weiter
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) wird das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) auch in der kommenden Laufzeit von mindestens…
BAVC fordert weniger EU-Regulierung und mehr wirksame Sozialpartnerschaft
Der BAVC fordert eine Neuausrichtung der EU-Politik, indem weniger auf europäischer Ebene reguliert und stattdessen das Subsidiaritätsprinzip gestärkt wird. Zudem…
Wärmewende in MV: Parteien und Stadtwerke im Gespräch
Der vedec-Verband hat in der aktuellen Folge des ContractingCast die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Wärmewende in Mecklenburg-Vorpommern…