Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
DPhV wertschätzt den Einsatz der Lehrkräfte für das Abitur 2026 und begrüßt die Veröffentlichung der Aufgaben aus dem IQB-Aufgabenpool der Naturwissenschaften
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) dankt den Lehrkräften für ihren Einsatz beim Abitur 2026 und betont deren wichtige Rolle bei der…
Selenskyj berät mit Partnern – welche Rolle spielt Europa?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, um über die…
Nato bereitet Gipfel vor – Rubio in Schweden erwartet
Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich in Helsingborg, Schweden, um den Sommergipfel vorzubereiten und die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die…
Handelsabkommen mit Mexico erneuert
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßt die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und fordert eine rasche Ratifizierung, um deutschen Unternehmen schnell…
Öffentliche Banken, ver.di und DBV vereinbaren Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Stärkung der Demokratie
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Bankverein (DBV) eine Vereinbarung getroffen, die…
Modernisiertes EU-Mexiko-Handelsabkommen: Mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit
Das modernisierte EU‑Mexiko-Handelsabkommen erhöht die Rechtssicherheit und Planbarkeit im deutsch-mexikanischen Handel, indem es weitgehende Zollfreiheit, verbesserten Investitionsschutz und erleichterten Zugang…
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat eine Reform der Apotheken beschlossen, die es diesen künftig erlaubt, ein breiteres Spektrum an Gesundheitsleistungen anzubieten. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2026 : BVerfG zu Asylbewerberleistungen / Egenberger verliert gegen Diakonie / BGH zu AGG im Gesundheitswesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für 36 Monate verfassungskonform erklärt und dabei die Kürzung bei soziokulturellen Bedarfen…
Landwirtschaft als Kernstück des Ernährungsministeriums in Brandenburg stärken
Der Landesbauernverband Brandenburg kritisiert geplante Umstrukturierungen im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), die seiner Meinung nach…
Irisches Gericht legt EU‑Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem EuGH zur Prüfung vor
Ein irisches Gericht hat das Verfahren zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um zentrale Rechtsfragen zu klären. Die…
Wohnungsbau ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum: Bündnis fordert klare gesetzliche Grundlage für einfacheres und günstiges Bauen
Die Wohnungsbaukrise in Bayern erfordert jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, doch die Bautätigkeit bleibt hinter den Bedürfnissen zurück. Ein Bündnis…
Internationale Agrarkontakte im Austausch mit dem Gartenbau
Der Empfang des „Clubs der Agrardiplomaten“ in Berlin bot erneut eine Plattform für internationalen Austausch und agrarpolitischen Dialog. Vertreter aus…
EUDI-Wallet: Mit einer konsequenten Umsetzung wird die digitale Brieftasche zum Erfolg
Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum Digitalen Identitätengesetz vorgestellt, der die Grundlage für eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) schaffen soll. Anja…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben nicht einfach auf Schulen…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben primär bei den Eltern…