Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
BAG: Kopftuch darf kein Ausschlussgrund im Bewerbungsverfahren sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kopftuch kein Ausschlusskriterium für Bewerber im Bereich der Sicherheitskontrolle an Flughäfen sein darf. Eine…
Broadcom/VMware: VOICE reicht Replik ein
VOICE hat im Rahmen seiner Beschwerde gegen Broadcom/VMware eine detaillierte Replik eingereicht und damit seine Position zur wettbewerbswidrigen Praxis des…
Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser – und klare Regeln für die Zukunft
20.03.2026 Aktuelles Agrar- & Verbandspolitik, Pflanzenbau & Umwelt ca. 3 Min. Lesezeit Weltwassertag 2026: „Made in Brandenburg“ braucht Wasser –…
Außenwirtschaft
Die Bahnindustrie ist ein Schlüsselsektor, der durch Schiene 4.0 die Mobilität von morgen mit mehr Klimaschutz und Kundenkomfort gestaltet. Der Verband…
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. kritisiert die aktuellen Regierungspläne als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert eine genauere Prüfung der rechtlichen…
Kulturrat lehnt Regelanfragen beim Verfassungsschutz ab
Der Deutsche Kulturrat lehnt die Forderung ab, Regelanfragen beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung einzuführen, und kritisiert damit einen Generalverdacht.…
Starker Personalzuwachs ist kein Grund zur Entwarnung beim Fachkräftemangel
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet, dass trotz eines starken Personalzuwachses – etwa 1,7 Million Beschäftigte und ein Anstieg der Pflegekräfte auf…
Kliniken befürchten deutlich steigende Defizite ab Herbst
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab Herbst, wobei 70 % bereits rote Zahlen…
PM 30 – Jemand, der Wohnraum schaffen will, gehört unterstützt und nicht blockiert
Der Artikel kritisiert die bürokratischen Hindernisse bei der Akteneinsicht in München, die Bauwilligen und Dienstleister stark verzögern. Lange Wartezeiten von…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Am 22. März 2026 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
Änderungen im Kartellrecht: Eilverfahren mit tiefgreifenden Risiken für Wettbewerb und Investitionen
Die Bundesregierung plant ein Eilverfahren, das tiefgreifende und riskante Änderungen im Wettbewerbsrecht mit sich bringen soll. Diese Maßnahmen würden erhebliche…
Europa braucht eine Kurskorrektur
Europa steht unter enormem wirtschaftlichem Druck durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise und schwächere Nachfrage aus den USA und China. Dr.…
BVK-Präsidium begleitet europäische Vorhaben von Brüssel aus
Das BVK-Präsidium traf sich in Brüssel, um die EU-Kleinanlegerstrategie und weitere Vermittlerthemen zu besprechen. Dabei wurden insbesondere die EU-Beratungen zum…
ContractingCast
In der Podcast-Folge "ContractingCast" diskutieren vedec-Mitarbeiter die Wahl des neuen Landtags in Rheinland-Pfalz und analysieren die Antworten der Parteien zu…
Studie zeigt: Dschungel an Sonderwegen ins Informatiklehramt
Die Studie "Werde Informatiklehrer:in!" zeigt, dass Deutschland ein verworrenes Geflecht aus Sonderwegen zum Informatiklehramt bildet, wobei die 16 Bundesländer sich…