Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Juristische Presseschau: Leihmutterschaftsdebatte, Gewalt durch Auto und Transgender-Haft
Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026 behandelt die umstrittene Legalisierung der Leihmutterschaft, wobei die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf das aktuelle Verbot…
Hausärzteverband warnt vor Versorgungsengpässen und fordert Stärkung der Hausarztpraxen
Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor einer drohenden Krise der hausärztlichen Versorgung und fordert die Politik auf, die Schwächung der Praxen…
Bundesgesetz zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung tritt in Kraft
Der Bundestag hat das deutsche Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, das einen Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen…
DAV warnt vor Schwächung des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Justizressourcen in Deutschland, warnt jedoch vor einer geplanten Abschwächung…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des…
BGH-Urteil: Keine Alternativen auf der Online-Kündigungsseite
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen nach § 312k BGB keine alternativen Vertragsangebote wie Pausierungen…
Juristische Presseschau: Spahn und Leihmutterschaft, Kampf gegen Steuerkriminalität und Suizidhilfe in Frankreich
Der Deutsche Anwaltverein fasst in seiner juristischen Presseschau vom 17. Juli 2026 die Kontroverse um Jens Spahns private Leihmutterschaft trotz…
Koalition will Genehmigungsverfahren durch automatische Fiktion beschleunigen
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Programm für Aufschwung und Beschäftigung eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, indem Anträge nach vier Monaten…
Verbände warnen vor Bürokratie bei Direktvermarktung
Der DBV, der ZVG und Familienbetriebe Land und Forst warnen vor der geplanten Registrierkassenpflicht und der Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für…
HDH kritisiert Bundeshaushalt 2027: Forschungsförderung und Standortkosten gefährdet
Der HDH kritisiert den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027, da die Mittel für die Wald- und Holzforschung deutlich sinken, was die…
DSTG begrüßt Steueraktionsplan, mahnt aber schnelles Handeln an
Die DSTG begrüßt den neuen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, da er zentrale Forderungen wie ein Zukunftslabor Steuern…
DBV unterstützt Heimat-Agenda: Stärkung der regionalen Wirtschaft und ländlicher Räume
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bietet seine Zusammenarbeit bei der Heimat-Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer an und begrüßt die Verankerung der…
DEHOGA MV kritisiert Stralsunder Werbeschirm-Regelung als zusätzliche Belastung für die Gastronomie
Die Hansestadt Stralsund plant, Werbeschirme in Gastronomiebetrieben auf neutrale Farben zu beschränken und Brauerei-Logos zu verbieten, was für viele Betriebe…
BVDA unterstützt Initiative für unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt
Der BVDA unterstützt die BDZV-Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“, die unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt stärken soll. Im Kontext zunehmender Desinformation…
DEHOGA MV warnt vor neuen Hürden für Tourismus: Wohnraum statt Bauzwang
Der DEHOGA MV kritisiert den Vorschlag der SPD, Hotelneubauten an den Bau von Mitarbeiterwohnungen zu koppeln, da dies neue Investitionshürden…