Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
PM 62 – Wenn der Staat selbst Wohnungsleerstand produziert
Der Artikel kritisiert, dass der Staat zwar Eigentümer für leerstehende Wohnungen sanktioniert, gleichzeitig aber durch ineffiziente Verwaltung und lange Nachlassgerichte…
Spitzensteuersatz greift schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns
Seit 2006 greift der Spitzensteuersatz in Deutschland bereits bei einem Einkommen von etwa 1,4‑mal dem Durchschnittslohn, was zu einer höheren…
Wartezeit Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in der Probezeit muss die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß angehört werden. Das BAG hat entschieden, dass…
BDKV und Deutscher Kulturrat widmen sich in neuer Ausgabe „Politik & Kultur“ dem Schwerpunkt Livekultur
Die neue Ausgabe der Zeitung Politik & Kultur des Deutschen Kulturrates fokussiert sich auf Livekultur und betont deren Bedeutung für…
Fachkräfte im Fokus: Physio Deutschland beim Tag der Pflege und Gesundheit in Hessen
Am 23. Juni 2026 nahm Physio Deutschland am zweiten HKG‑Tag der Pflege und Gesundheit in Hessen teil, wo die Fachkräftesicherung…
Klinische Prüfungen schneller starten durch Standardvertragsmuster für drei Vertragsparteien – Sponsor, Prüfzentrum und CRO
Ein neues verordnungskonformes Vertragsmuster der Verbändeplattform schafft klare Zuständigkeiten und erhöht die Rechtssicherheit. Dadurch können klinische Prüfungen in Deutschland schneller…
Nachhaltigkeitsbericht: DNK veröffentlicht Branchenhinweise
Der DNK bietet kostenfreie Plattformen wie das VSME-Modul und den Zukunftskompass Handwerk an, um KMU einen Nachhaltigkeitsbericht nach dem VSME-Standard…
Kleine Strukturen, große Zusammenarbeit: IOM beim 10ÅCe Year 2 Review Meeting in Österreich
Das 10ÅCe Year 2 Review Meeting in Österreich brachte europäische Forschungspartner und Industrievertreter zusammen, um Fortschritte bei der Entwicklung von…
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) bekräftigt die Notwendigkeit von Prävention und Strafmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt, insbesondere bei Einsatz…
Rat der Europäischen Union stimmt „Digital Omnibus on AI“ zu
Der Rat der Europäischen Union hat dem Digital Omnibus on AI zugestimmt, wobei die Anwendungsfristen verschoben wurden. Die zentralen Prinzipien…
Die juristische Presseschau vom 30. Juni 2026 : EuGH-Vorlage zum Facebook-Datenleck / Transparenz am EuGH? / Mordurteil nach 42 Jahren
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen Meta ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Zuständigkeit gestellt. Gleichzeitig…
Löhler bleibt Virchowbund-Vorsitzender in Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Jan Löhler wurde erneut zum Landesgruppenvorsitzenden des Virchowbundes in Schleswig-Holstein gewählt. Matthias Seusing und Dr. Volker Frey wurden…
VITAKO Politischer Abend am 25.06.2026
Am 25.06.2026 fand ein politischer Abend mit dem Motto „Digitale Transformation der Verwaltung!“ statt, bei dem Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, Dr.…
Veranstaltungshelfer: Rechtssicherheit schaffen, ohne freiwilliges Engagement zu gefährden
Der Beitrag von Dr. Johannes Ulbricht gibt einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Veranstaltende, um freiwilliges Engagement sicher…
PwC-Befragung: Kosten und Regulierung belasten private Vermieter
84 % der privaten Vermieter beklagen steigende Baukosten, 76 % kritisieren die unklare Regulierung, die Planung erschwert. Viele denken über einen Verkauf…