Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Verbändebrief zur Kundenanlage: Dauerhafte europäische Lösung priorisieren & herbeiführen
18.03.2026 | In unserem Verbändebrief an die zuständigen Staatssekretäre im BMWE sowie an die Bundestagsabgeordneten begrüßen wir die nun vorerst…
Stärke des Standorts ausspielen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat in Berlin mit einer Lichtinstallation auf die dringend benötigten Entlastungen und Reformen für…
Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Der TÜV-Verband warnt im Nachgang einer Abstimmung im EU-Parlament, dass das Herausnehmen wesentlicher Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung zu einem Flickenteppich…
Offener Brief: Gesundheitsfachberufe fordern Einbindung in den BMG-Fachdialog Primärversorgung
Der Deutsche Hebammenverband und weitere Gesundheitsfachverbände fordern im offenen Brief an Ministerin Nina Warken eine stärkere Einbindung in den BMG-Fachdialog…
Umweltbundesamt: Deutsches Klimaschutzziel bis 2030 weiter in Reichweite
Das Umweltbundesamt berichtet, dass die Treibhausgasemissionen für 2025 nahezu unverändert blieben und die Projektionen für 2026 zeigen, dass die Klimaschutzlücke…
BBB: „Keine Zustimmung zur Besoldungsverzögerung“
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die geplante Verzögerung der Besoldungsanpassung in Bayern, da sie das Vertrauen der Beschäftigten schwächt und…
BITMi unterstützt „28 for all“: Ein 28. Regime für alle EU-Unternehmen
Der BITMi unterstützt die Kampagne "28 for all", die ein einheitliches Regime für alle EU-Unternehmen fordert. Ziel ist es, einen…
Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Bachelors
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) plant eine Mitgliederbefragung, um die Aufnahme von Bachelors in den Verband zu prüfen. Ziel…
Private Altersvorsorge: Sehr gute Ansätze mit Potenzial nach oben
Der aktuelle Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot legt den Schwerpunkt fast ausschließlich auf Renditeaspekte, was zwar wichtig ist, um am Ende…
Legal Working Group Treffen der IUCAB in Berlin
Das Treffen der Legal Working Group der IUCAB in Berlin drehte sich um aktuelle Fragen des Handelsvertreterrechts, darunter die Notwendigkeit…
Erster bundesweiter „Tag der Demokratiegeschichte“ am 18. März – Bibliotheken als Dritte Orte lebendiger Erinnerung und demokratischer Praxis
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. kündigt den ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte am 18. März an, bei dem Bibliotheken als lebendige…
Hebammenhilfevertrag: DHV erzielt Verbesserungen für Beleghebammen
Seit dem 1. November 2025 ist ein neuer Hebammenhilfevertrag in Kraft, der Beleghebammen finanziell benachteiligt. Der Deutsche Hebammenverband hat jedoch…
Skandalöse Abwertung psychotherapeutischer Leistungen gefährdet psychotherapeutische Versorgung in Deutschland
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die geplante 4,5 %ige Abwertung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab April 2026 und warnt…
Unterstützung der Olympia-Bewerbungen in Kiel und Hamburg
Kiel und Hamburg bewerben sich beim Deutschen Olympischen Sportbund um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder…
Mitgliederversammlung der Friedhofsgärtner:innen
Die Mitgliederversammlung des Fachverbands Friedhofsgärtner im Landesverband Gartenbau NRW zeigte, dass die Branche unter Druck steht – steigende Kosten, neue…