Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Pressekommentare: AfD-Verbot, digitale Gewalt und Haftrechtsreform
Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern in der FAS ein Verbot des völkischen Teils der AfD, während Kritiker wie Günter…
Bauwirtschaft Baden-Württemberg warnt vor anhaltender Wohnungsknappheit
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg warnt vor anhaltender Schwäche im Wohnungsbau und sieht keine baldige Entlastung des Wohnungsmarktes, da die Fertigstellungszahlen weit…
Best-Bieter-Prinzip: Guter Auftakt für die Vergabereform – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost begrüßt die Einführung des Best-Bieter-Prinzips in Brandenburg, da es Unternehmen und Vergabestellen von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und…
Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Pauls informiert sich bei STADA über Pharmalogistik
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Pauls besuchte den Health Logistics Campus in Florstadt, um sich über innovative Pharmalogistik zu informieren. Im…
DAV-Depesche: Reform der Kanzleipflicht, Digitalisierung der Justiz und Filmverlosung
Die DAV-Depesche behandelt die Initiativ-Stellungnahme zur Reform der Kanzleipflicht sowie ein Interview zur Digitalisierung der Justiz, bei dem Anwälte als…
DAV fordert Abschaffung der Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zur Ersatzeinreichung im Elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht. Darin fordert der Verband die Abschaffung der…
DAV zur Neufassung der UVgO 2026: Reform begrüßt, aber Nachbesserungsbedarf bei Bekanntmachungspflichten
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Reform der Unterschwellenvergabeordnung, fordert jedoch Anpassungen bei bestimmten Vorschriften. Konkret wird empfohlen, auf die Ex-post-Bekanntmachung…
Gartenbauverbände kritisieren Registrierkassenpflicht als praxisfern
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert gemeinsam mit weiteren Verbänden den Gesetzentwurf zur Registrierkassenpflicht als unverhältnismäßig und praxisfern, da er an den…
FUNKE ergänzt kostenlose Wochenzeitungen mit festem Politikbericht
Die FUNKE Mediengruppe erweitert ihre kostenlosen Wochenzeitungen um einen festen Politikbericht, um die hohe Reichweite für qualitativen Journalismus zu nutzen.…
Europa: Änderungsantrag zum Umwelt-Omnibus fordert Aufnahme der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL)
Ein Änderungsantrag im EU-Parlament hat die Überarbeitung der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) erneut auf die Agenda gesetzt. Dies bringt die Diskussion…
Steuererklärung: 15 Prozent nutzen KI, Smartphone-Nutzung steigt
Laut einer Bitkom-Umfrage nutzen 15 Prozent der Steuerpflichtigen bereits KI zur Unterstützung ihrer Erklärung, wobei die Nutzung unter jungen Menschen…
Juristische Presseschau: Meta-Vergleich, Nachrichtendienste und Erbschaftssteuer
Die juristische Presseschau vom 27. August 2026 thematisiert einen Milliardenvergleich zwischen Meta und US-Bundesstaaten zum Jugendschutz sowie Christina Blocks Beharren…
DStV kritisiert Kassenpflicht-Entwurf: Fokus auf Barumsatz und realistische Fristen gefordert
Der DStV kritisiert den BMF-Referentenentwurf zur Kassenpflicht scharf, da die Orientierung am Gesamtumsatz statt am Barumsatz zu unangemessenen Belastungen für…
ZDG fordert Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wegen EU-rechtlicher Bedenken
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert die vollständige Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, da die EU-Kommission zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig einstuft und…
OLG Schleswig: Testamentserbin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung bei Änderungsvorbehalt im Erbvertrag
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine durch Testament eingesetzte Erbin keine Vertragserbenstellung erlangt, wenn im zugrunde liegenden Erbvertrag ein…