Staat & Verwaltung
1368 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
O-Ton: Kein Recht auf Details zur Samenspende
Eine Frau, die durch eine anonyme Samenspende gezeugt wurde, konnte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht mehr erfahren, wie…
O-Ton: Mutter darf allein über Reise in ihre Heimat entscheiden
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Mutter allein über eine Reise ihres zweijährigen Sohnes nach Chisinau in der Republik…
O-Ton: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt davor, dass ein sogenannter „Idiotentest“ schneller als gedacht zu Strafen wie dem Führerscheinentzug führen kann. Auch das…
Kollegengespräch: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt vor den Folgen von Alkoholkonsum für Fahrer und auch für Radfahrer sowie Fußgänger. Auch ohne regelmäßiges Pusten…
Kollegengespräch: Mehr Betreuung, weniger Unterhalt – Gericht stärkt mitbetreuende Eltern
Ein Vater, der sich in erheblichem Umfang um seine drei Kinder kümmerte und diese regelmäßig betreute, konnte seine Unterhaltszahlungen reduzieren,…
O-Ton: Getrennt wohnen heißt nicht getrennt leben
Nach einer Hochzeit kann es sinnvoll sein, zunächst getrennt zu wohnen. Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine räumliche Trennung…
Bauverband M‑V hinterfragt neue Vergaberegeln – rechtliche Prüfung läuft
Der Bauverband Mecklenburg‑Vorpommern e. V. äußert erhebliche rechtliche Bedenken gegen die jüngst geänderten Vergaberegelungen im Land und prüft weitere Schritte. Dabei…
BJB beim Deutschen Landjugendtag
Der Deutsche Landjugendtag (DLT) in Hameln brachte Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, wo sie auf der Bühne politische Inhalte diskutierten…
Wert des Spiels im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament wurde die Bedeutung des Spiels betont, wobei MEP Maria Guzenina das TIE-Vorschlag für eine spezielle Plenarsitzung unterstützte.…
Bildung im Fokus – Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling besucht Schulmobil auf der Mindener Messe
Am 4. Mai 2026 besuchte die Regierungspräsidentin Detmolds, Anna Katharina Bölling, das Schulmobil der Schausteller auf der Mindener Messe und…
Gemeinsam für die Schaustellerbranche – Die politische Arbeit der Schaustellerverbände
Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) hat im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister über aktuelle Herausforderungen und die Zusammenarbeit zwischen Bund…
Missbrauchsaufsicht: Regionale Investitionen wirksam schützen
Die neuen Regelungen zur Missbrauchsaufsicht sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch fehlt den betroffenen Unternehmen ein gesetzlich…
Kupfer-Glas-Migration: Regionale Ausbauinvestitionen fair absichern
Der Regierungsentwurf zur Kupfer-Glas-Migration erkennt an, dass die meisten Ausbauleistungen von Wettbewerbsunternehmen erbracht werden und betont, dass nach der Abschaltung…
Bundestag verschiebt Entscheidung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat die Entscheidung über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben. Dadurch bleibt die…
DFV-Präsident beeindruckt von @fire-Einsatz in Venezuela
Das Light USAR-Team von @fire – Internationaler Katastrophenschutz Deutschland arbeitet nach dem schweren Erdbeben in Venezuela mit internationalen Partnern zusammen…