Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Verwaltungsgerichtshof München: Bedürfnisprüfung für Langwaffen bei Jägern rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine gesonderte Bedürfnisprüfung für die Anzahl von Langwaffen bei Jägern rechtswidrig ist. Dies widerspricht…
Erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Besoldungsoptimierungen in „W“
Der Deutsche Hochschulverband berichtet über erfolgreiche Besoldungsverhandlungen und Optimierungen in der Region "W". Die Gespräche führten zu verbesserten Gehältern und…
Juristische Presseschau: Liebich-Auslieferung, Steimle-Ermittlungen und AfD-Debatte
Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2026 behandelt vor allem die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich nach Deutschland und die damit…
Studie „Bürokratie in Deutschland“
Dr. Nico Fickinger vom Verband NORDMETALL äußert sich zur aktuellen Studie über Bürokratie in Deutschland, die das Institut der deutschen…
Bauernverband erwartet weitere Maßnahmen beim Bürokratieabbau
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die ersten Schritte des Regierungsentwurfs zum Bürokratieabbau, kritisiert diese jedoch als unzureichend im Vergleich zu den…
AWV-Jade kommentiert IW-Studie: Bürokratieabbau in Deutschland reicht nicht aus
Der AWV-Jade kommentiert die IW-Studie zur Bürokratie in Deutschland, die einen unzureichenden Abbau von Regulierungsdichte feststellt. Während Schleswig-Holstein und Niedersachsen…
Hessische Industrie warnt vor schlechten Standortbedingungen und fordert Reformen
Eine gemeinsame Befragung von HESSENMETALL und Gesamtmetall zeigt, dass 91 Prozent der hessischen M+E-Unternehmen die Standortbedingungen in den letzten zehn…
Bürokratie bremst Fachkräfte: AGV BS kritisiert Behördenversagen
Der Arbeitgeberverband Region Braunschweig kritisiert bürokratische Hürden und mangelnde Behördenkooperation, die qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abschrecken. Am Beispiel eines…
Bitkom fordert konsequente Umsetzung des Bürokratieabbaus und digitale Verwaltung
Das Bitkom lobt die erste Bilanz des Bürokratieabbaus, kritisiert aber, dass von 222 zentralen Vorhaben bisher nur neun Prozent abgeschlossen…
GDV zum Entlastungskabinett – Bundesregierung stellt Weichen für Wettbewerbsfähigkeit
Am 15. Juli 2026 wird das Bundeskabinett als Entlastungskabinett tagen, um die Bilanz zum Abbau von Bürokratie und Regulierung zu…
Entfall der Meldepflicht für deutsche Gäste: Praxis-Hinweise und Digitalisierungswunsch
Seit Januar 2025 entfällt die Meldepflicht für deutsche Gäste, was jedoch in der Praxis noch nicht überall konsequent umgesetzt wird…
Rechtliche Grauzone: Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit
Die rechtliche Lage zum Tragen von Oberkörperfreiheit in der Öffentlichkeit ist komplex und hängt stark vom Kontext sowie der subjektiven…
Juristische Presseschau: Antifa-Geständnisse, Heizungsgesetz und IT-Ausfälle
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026 behandelt unter anderem das Geständnis von Antifa-Angeklagten am OLG Düsseldorf sowie IT-Probleme an…
BDI: Großes Entlastungspaket statt nur kleiner Maßnahmen nötig
Die BDI fordert vom zweiten Entlastungskabinett, dass neben kleinteiligen Maßnahmen vor allem große strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt…
ZVEI: Konkreter Bürokratieabbau dringend nötig
Der ZVEI fordert, dass die im Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnell in konkrete Gesetze umgesetzt werden. Besonders die Digitalisierung…