Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
VhU fordert schnellere Planung für Bergshäuser Brücke
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau der Bergshäuser Brücke und fordert…
DFV: Parteipolitische Neutralität schließt Extremismus aus
Der Deutsche Feuerwehrverband betont in seiner neuen Position, dass parteipolitische Neutralität nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber menschenverachtenden oder extremistischen Haltungen gleichzusetzen…
DEHOGA fordert praxistaugliche Ausnahmen bei Registrierkassenpflicht
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die geplante Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, fordert jedoch praxistaugliche Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte…
80 Jahre Schleswig-Holstein: Festakt würdigt Zusammenhalt und Aufbauarbeit
Anlässlich des 80. Gründungsjubiläums von Schleswig-Holstein fand am 25. August im Freiluftmuseum Molfsee der offizielle Festakt statt. Ministerpräsident Daniel Günther…
Die juristische Presseschau vom 26. August 2026 : EGMR zu Osman Kavala / Jens Lehmann vor Gericht / Dienstältestes Verfassungsgericht der Welt
Die juristische Presseschau vom 26. August 2026 beleuchtet die dritte Aufforderung des EGMR zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala…
Bündnis um den SoVD fordert gerechte Erbschaftsteuer für Superreiche
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen, angeführt vom SoVD, fordert die Bundesregierung auf, sehr große Erbschaften und Unternehmensvermögen…
ZIA warnt vor Konkurrenz durch Bundeswohnungsbaugesellschaft und fordert mehr Branchenexpertise
Der ZIA begrüßt den Fokus der Bundesregierung auf Digitalisierung und Entbürokratisierung im Bauwesen, mahnt jedoch die dringende Überprüfung der Überstandardisierung…
LVU fordert schnelle Umsetzung von Bürokratieabbau und Investitionsschwerpunkten
Der LVU-Präsident Johannes Heger begrüßt die Schwerpunkte der Landesregierung zu Bürokratieabbau und Investitionen, fordert aber nun schnelle und messbare konkrete…
IW: Ohne Zuwanderung schrumpft erwerbsfähige Bevölkerung im Osten um ein Fünftel
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass ohne Zuwanderung die erwerbsfähige Bevölkerung in ostdeutschen Flächenländern bis 2045…
Carsten Günther soll BVerwG-Präsident werden / Brosius-Gersdorf für Speicherung von Klarnamen / Gina H. bestreitet Mordvorwurf
Carsten Günther, derzeit Präsident des OVG NRW, soll als Nachfolger von Andreas Korbmacher neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Zudem fordert…
BDI fordert nach Kabinettsklausur schnellen Gesetzgebungsprozess und steuerliche Entlastungen
Der BDI fordert nach der Kabinettsklausur konkrete Gesetze und zügige Umsetzung der im Frühsommer beschlossenen Reformen, um die Lage für…
Kommunen unter Druck: Neue Publikation zu sozialstaatlichen Aufgaben
Die Publikation des Deutschen Vereins analysiert den zunehmenden Finanzdruck und die wachsende Aufgabenlast, die die Handlungsspielräume der Kommunen bei der…
E-Rechnungspflicht ab 2027: Wer muss umstellen?
Ab dem 1. Januar 2027 sind Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von über 800.000 Euro verpflichtet, im B2B-Bereich E-Rechnungen auszustellen. Für…
Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2026
Die Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim hat am 20. August 2026 eine Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten Kai Schmidt, Anja Terhorst und…
Bayerische Jungbauernschaft e.V. stärkt junge Menschen im Umgang mit Populismus und Rassismus.
Die Bayerische Jungbauernschaft hat die Broschüre „Vielfalt verbindet – Gemeinsam gegen Rassismus“ veröffentlicht, um jungen Menschen im ländlichen Raum konkrete…