Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Ein Einblick in die Grundlagen der Eingruppierung / Stellenbewertung für Einsteiger im TVöD-BT-V
Das Seminar richtet sich an Einsteiger und bietet einen strukturierten Überblick über das Eingruppierungsrecht im TVöD. Es behandelt Grundsätze, Arbeitsplatzbeschreibungen,…
Pressekonferenz, Fachgruppensitzungen und Interschau des 75. DSB-Delegiertentages in Paderborn
Der 75. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Paderborn war ein viertägiges Treffen, das neben der Großkundgebung und dem Plenum auch…
Börsenverein kritisiert Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek
Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig nicht mehr durchzuführen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels…
dbv kritisiert Entscheidung des BKM zum Stopp des Erweiterungsbaus der DNB in Leipzig
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für Kultur und Medien (BKM), den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck und Medien Bayern (BVDM) kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass gedrucktes…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
„Eggzellente Aussichten!“ Heiko Terno zum Vorsitzenden der Bauern Südbrandenburgs gewählt
Heiko Terno wurde mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden des Bauernverbands Südbrandenburg gewählt und tritt die Nachfolge von Thomas Goebel an.…
Auf einen Tee mit China?
Der Artikel thematisiert die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, darunter Zölle, zunehmende Konkurrenz aus China und eine alternde Bevölkerung. Im Handelsblatt-Podcast…
Urteil des Monats: Nur wenige Tage Frist für den Buchauszug? Zu kurz. Fristlose Kündigung unwirksam.
Der Handelsvertreter hat das Recht, einen Buchauszug von seinem Prinzipal zu verlangen, um Provisionsabrechnungen prüfen zu können. Wird dieser Auszug…
Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt ihre Positionen zur Organspende vor
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ein Positionspapier zur Organspende veröffentlicht, das darauf abzielt, mehr Menschen zu einer organenspendenden Haltung zu…
Kurz erklärt » Widerruf bei individualisierter Ware
Individualisierte Ware ist eine Ausnahme, bei der Händler kein Widerrufsrecht gewähren müssen. Dennoch bleibt die Widerrufsbelehrung verpflichtend, auch wenn kein…
VITAKO-Branchenticker Nr. 05 – März ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 05 aus März ‘26 informiert über die aktuelle Ausgabe des 2‑wöchentlichen Newsletters zur Verwaltungsdigitalisierung, inklusive neuer Inhalte wie dem…
Historischer Meilenstein für die Ernährungsmedizin
Der Deutsche Bundestag hat erstmals ein verpflichtendes Ernährungsscreening in Krankenhäusern eingeführt, um Mangelernährung systematisch zu erkennen und damit die medizinischen…
Agenda „EinfachStaat“: Expertenkreis zeigt blinde Flecken der Staatsmodernisierung auf
Der BDI-Expertenkreis "EinfachStaat" präsentiert 13 Reformvorschläge zur Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung, wobei sechs zentrale Blinde Flecken als Einstieg dienen. Die Industrie…