Staat & Verwaltung
1652 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Bürokratieabbau: HDH bündelt 639 Rückmeldungen für die Entlastung der Betriebe
Der HDH hat 639 Rückmeldungen seiner Mitglieder zu 192 behördlichen Pflichten gebündelt, um konkrete Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau in der Holzindustrie zu schaffen. Diese Auswertung…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Demokratie und Rechtsstaat als Fundament der Wirtschaft: VUV fordert Staatsreform
Der VUV unterstützt die Forderung von unternehmer nrw, die Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität zu machen, betont jedoch, dass eine stabile Demokratie…
Pharma Deutschland beantragt Streithilfe gegen Kommunalabwasserrichtlinie
Der Verband Pharma Deutschland e.V. hat Streithilfe für ein Berufungsverfahren gegen die Kommunalabwasserrichtlinie beantragt. Damit unterstützt er klagende Pharmaunternehmen im…
Pflegereform: AWV warnt vor Schwächung ambulanter Strukturen in Wilhelmshaven und Sande
Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade warnt vor den negativen Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf die ambulante Pflege in der Region…
DAV kritisiert AGG-Reform als unzureichend zum 20. Jahrestag
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplanten Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend, obwohl das Gesetz zum 20. Jubiläum…
Französisches Social-Media-Verbot für Minderjährige gestoppt und deutsche Geheimdienstreform debattiert
Der französische Verfassungsrat hat das geplante Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige als unverhältnismäßig gestoppt, woraufhin Präsident Macron eine Neufassung bis Frühjahr…
Registrierkassenpflicht: DEHOGA Berlin reagiert auf Referentenentwurf
Der Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht für das Gastgewerbe sieht eine Pflicht für Betriebe mit jährlichen Gesamteinnahmen über 100.000 Euro…
Bundesverband Metall und Verbände warnen vor EU-Bürokratie bei Fenstern und Türen
Der Bundesverband Metall warnt gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden vor einer übermäßigen Bürokratisierung durch den geplanten EU-Normungsauftrag für Fenster und…
Juristische Presseschau: Haftbefehl gegen Krah, Klimaanpassung im GG und Verfassungsschutz
Der DAV fasst aktuelle juristische Themen zusammen, darunter einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen ausstehender Prozesskosten sowie die…
DBwV kämpft gegen riskante Nachprüfungsregelung bei Beihilfeanträgen
Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert die Streichung einer problematischen Nachprüfungsregelung, die im Rahmen der neuen Frist für Beihilfeanträge eingeführt wurde. Diese…
KfW Research Chartbook: Fiskalischer Rahmen und Ausgabenentwicklung bis 2030
Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2027 und dem Finanzplan bis 2030 den fiskalischen Rahmen für die kommenden Jahre festgelegt.…
HDH warnt vor existenzbedrohenden Sanktionen im EUDR-Durchführungsgesetz
Der HDH kritisiert das nationale EUDR-Durchführungsgesetz scharf, da die vorgesehenen Sanktionen wie ein einjähriges Handelsverbot oder hohe Bußgelder unverhältnismäßig sind…
Bitkom-DESI: Deutschland auf Platz 17 im EU-Digitalranking – Fortschritte und Handlungsbedarf
Laut dem neuen Bitkom-DESI liegt Deutschland im EU-Digitalranking auf Platz 17, wobei Fortschritte bei digitalen Kompetenzen und der Infrastruktur durch…
Juristische Presseschau: BVerwG zu antisemitischem Soldat, Landarztquote-Klagen und András Baka
Die juristische Presseschau vom 11. August 2026 behandelt vor allem die Bestätigung der Entlassung eines antisemitischen Bundeswehrsoldaten durch das Bundesverwaltungsgericht.…
Keine Obergrenze für Langwaffen: VGH bestätigt Rechtsauffassung des LJV
Das Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass Inhaber eines Jahresjagdscheins für Langwaffen und bis zu zwei Kurzwaffen grundsätzlich von einer Bedürfnisprüfung freigestellt…
BVM-Präsident warnt vor vorzeitigem Aufatmen: Reformen müssen in Betrieben ankommen
Der BVM-Präsident warnt davor, dass der aktuelle Hoffnungsschimmer für die Wirtschaft nur dann in einen echten Aufschwung münden kann, wenn…