Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
VNW-Direktor warnt vor unrealistischen Mietpreisen in Rostock
Der Direktor der VNW kritisiert unrealistische Mietpreisangaben auf Immobilienportalen, die im Widerspruch zum offiziellen Mietspiegel von 7,72 Euro pro Quadratmeter…
BDP warnt vor Verschärfung der Psychotherapeuten-Versorgung durch Gesetzentwurf
Der BDP und die VPP lehnen den Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, der die verfassungsrechtlich verankerte Angemessenheitsprüfung für Psychotherapeuten abschaffen soll.…
Gerhard Wipijewski erhält Bayerischen Verdienstorden
Ministerpräsident Markus Söder hat am 3. Juli 2026 den Bayerischen Verdienstorden an 68 verdiente Bürger verliehen. Besonders freut sich der…
DAV fordert stärkere Durchsetzungsmacht für die Verwaltungsjustiz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung, fordert aber stärkere Instrumente zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Er plädiert…
Le Pen wieder wählbar, EU prüft ESN und Chatkontrolle
Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pens Wählbarkeitsausschluss auf 45 Monate reduziert, wodurch sie bereits wieder kandidieren darf, obwohl sie…
VUV begrüßt EU-Verzahnung des NRW-Boards für Entlastung und Beschleunigung
Der Vereinigte Unternehmerverbände Aachen begrüßt die Verzahnung des nordrhein-westfälischen Boards für Entlastung und Beschleunigung mit der EU-Kommission als wichtiges Signal…
BTE fordert vereinfachte Sonntagsöffnungen und Abschaffung des Anlassbezugs
Der BTE fordert die Abschaffung des komplexen Anlassbezugs bei Sonntagsöffnungen, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für den Handel zu schaffen.…
DEHOGA MV vertritt Brancheninteressen beim MV-Sommerabend in Berlin
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern nutzte den MV-Sommerabend in Berlin, um die Interessen der Gastgewerbesbranche direkt an politische Entscheidungsträger zu bringen. Im…
IVD übernimmt BID-Vorsitz: Branche fordert schnelle Umsetzung von Wohnungsbaumaßnahmen
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat zum 1. Juli den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vom Zentralen Immobilien Ausschuss übernommen.…
Bundesregierung hat zwei Drittel der Digitalvorhaben umgesetzt oder gestartet
Laut dem neuesten Monitor Digitalpolitik des Bitkom hat die Bundesregierung bereits zwei Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht…
FIFA setzt Balogun-Sperre nach Trump-Anruf aus / Le Pen vor Berufungsurteil
Die FIFA hat die Sperre des US-Spielers Folarin Balogun nach einem Anruf von Donald Trump zur Bewährung ausgesetzt, was von…
BDZV und MVFP warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit
Der BDZV und der MVFP warnen gemeinsam vor einer möglichen Schwächung der Informationsfreiheit. Die Verbände betonen die Bedeutung eines starken…
BDB freut sich über 1,2 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur – Flüsse und Kanäle erhalten deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt 2027
Der Bundesverband deutscher Binnenschifffahrt begrüßt die Aufnahme von 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Bundeshaushalt 2027 für…
Bundesregierung beschließt Haushalt 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro sowie eine erhöhte…
Bitkom bewertet Bundeshaushalt 2027: Digitalisierung sichtbar, aber Finanzierungslücken bleiben
Der Bitkom begrüßt den Bundeshaushalt 2027 als Signal für einen leistungsfähigen digitalen Staat, da erstmals ein eigener Einzelplan für das…