Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Landtagswahlen: EVVC fordert stärkeren Fokus auf Veranstaltungsstätten in Baden-Württemberg
Der EVVC kritisiert vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die fehlenden Rahmenbedingungen für die Veranstaltungsbranche und fordert einen bundesweiten Kongressfonds, um…
Mitgestaltung auf Augenhöhe – Landesbauernverband will gesetzliche Verankerung als „anerkannter Landwirtschaftsverband“
Der Landesbauernverband Brandenburg fordert die gesetzliche Anerkennung von Landwirtschaftsverbänden als eigenständige Rechtsakteure mit Mitwirkungs-, Einsichts- und Rechtsbehelfsrechten. Ziel ist es,…
„Widerrufsbutton“ für Online-Verträge kommt zum 19. Juni 2026
Der MVFP Medienverband kündigt an, dass ab dem 19. Juni 2026 ein "Widerrufsbutton" für Online-Verträge eingeführt wird, um Verbrauchern mehr…
Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" aktualisiert. Die neue Version…
UNISONO fordert eine nachhaltige Lösung für die Oper Leipzig
UNISONO hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister von Leipzig gerichtet, in dem sie eine nachhaltige Lösung für die Finanzkrise…
Kurz erklärt » Widerrufsbutton im Online-Shop
Der Artikel erklärt, dass Händler bei Online-Verkäufen an Verbraucher seit Einführung des Widerrufsbuttons einen klaren digitalen Kündigungsweg anbieten müssen. Der…
Deutschland-Stack als Game Changer? Neue VITAKO aktuell 01/2026 analysiert die Architektur der digitalen Verwaltung
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell beleuchtet den Deutschland-Stack als potenzielles Betriebssystem für die öffentliche IT und analysiert Chancen, Risiken…
VITAKO aktuell 01/2026
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell richtet sich an Akteure, die die digitale Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen strategisch…
Klimaklagen: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – keine Steuerung per Klage
Der BDI fordert, dass die Klimapolitik politisch abgesichert und rechtssicher gestaltet wird, statt sie durch einzelne Klagen zu steuern. Zivilrechtliche…
Kommunen und Land – Hand in Hand
Am 13. Februar 2026 trafen sich Vertreter der hessischen Grünen und des Verbandes deutscher Musikschulen Hessen in Marburg, um die…
Stellungnahme Netzwerk BiG zur Kommission für Personalbemessung
Der Dachverband für Technologen und Analytiker in der Medizin Deutschland e.V. hat eine Stellungnahme zum Netzwerk BiG veröffentlicht, die sich…
Zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland braucht es dringend eine bundesweite Gesamtstrategie
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die fehlende bundesweite Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und betont, dass Deutschland im…
ContractingCast
Baden-Württemberg wählt am 08.03.2026 einen neuen Landtag, und in dieser Folge des Podcasts ContractingCast wurden die Antworten der Parteien zu…
Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft Planungssicherheit – zentrale Fragen werden aber verschoben
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern schafft zwar Planungssicherheit für die Krankenhauslandschaft, verschiebt jedoch wichtige Reformfragen wie Vorhaltefinanzierung und Standortdefinition.…
RLV und PhV BW zur Stärkung des differenzierten Schulsystems
Der Realschullehrerverband und der Philologenverband Baden-Württemberg kritisieren die geplante ‚Neue Sekundarschule‘ als ideologisches Experiment, das das bewährte, differenzierte Schulsystem schwächen…