Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Umweltaussagen – jetzt handeln
Ab dem 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Umweltaussagen in der Werbung, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…
Bundesverdienstkreuz für Gerhard Hugenschmidt
Gerhard Hugenschmidt, Präsident des Gartenbauverbandes Baden-Württemberg-Hessen, wurde am 2. Juli 2026 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Preis würdigt sein langjähriges…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt unmittelbar nach seinem Urlaub…
Beförderungsstopp rechtmäßig – OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Organisationsspielraum des Dienstherrn, neue Beförderungsanträge ohne Aussicht auf Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Beförderungsstopp bei Hauptfeldwebeln als rechtmäßig bestätigt und damit die Aussetzung von Beförderungen zum Stabsfeldwebel legitimiert.…
Critical Medicines Act – Text zur vorläufigen Einigung veröffentlicht
Im Mai 2026 erreichten das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung zum Critical Medicines Act. Der…
Teilhabe ist kein Effizienzproblem: BHP-Replik zum Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“
Der BHP kritisiert das Papier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" dafür, dass Effizienz nicht zulasten der individuellen Teilhabe und fachlichen Standards…
10 Jahre Arbeitskreis Berufsgesetz – Für ein neues Berufsgesetz in der Logopädie/Sprachtherapie
Der Artikel berichtet über die zehnjährige Arbeit des Arbeitskreises Berufsgesetz, der sich für ein neues Gesetz in der Logopädie und…
Video zum politischen Abend: Verwaltungsdigitalisierung im Dialog
Der politische Abend von VITAKO im Haus der Bundespressekonferenz drehte sich um die digitale Transformation der Verwaltung. Vertreter aus Politik,…
Bürokratierückbau: Schritt in die richtige Richtung
Der Zentralverband Gartenbau begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Besonders betont wird die Beweislastumkehr,…
Koalitionsausschuss beschließt Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat den Ausschuss für Koalitionen beschlossen, die Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken an Samstagen zu erweitern. Ziel…
Dieser Kurswechsel ist richtig
Der Beitrag erläutert, warum der Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf das Reformpaket für Arbeitgeber als positiv bewertet wird. Dr.…
EMA: Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) 2027-2029 – Entwurf
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat einen Entwurf für den Arbeitsplan der Quality Working Party (QWP) für die Jahre 2027 bis…
Oliver Süme als erneutes Mitglied im IRZ-Kuratorium bestätigt
Das Bundeskabinett hat Oliver Süme, Vorstandsvorsitzenden des eco Verbands, als erneutes Mitglied im Kuratorium der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…
Wieviel Musik ist in der Mietwohnung erlaubt?
Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren, solange die Lautstärke und Dauer das erträgliche Maß für Nachbarn nicht überschreiten. Gerichte haben…