Staat & Verwaltung
1653 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
eco kritisiert EU-KI-Transparenzpflichten als regulatorischen Fehlstart
Der eco-Verband kritisiert den Start der EU-Transparenzpflichten für KI als regulatorischen Fehlstart, da finale Leitlinien erst kurz vor Inkrafttreten veröffentlicht…
Kirmesrundgang auf der Holstenköste: Austausch zwischen Politik und Schaustellerbildung
Auf der Holstenköste in Neumünster fand ein gemeinsamer Rundgang mit Politikern, Schulvertretern und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen statt.…
DSB-Präsident Ritter vertritt Schausteller-Interessen beim wirtschaftspolitischen Dialog der CDU/CSU
DSB-Präsident Albert Ritter nahm am wirtschaftspolitischen Dialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil, um die Interessen der Schaustellerbranche zu vertreten. Im Fokus der…
BGH zu Ärztesiegeln, Fünf-Prozent-Hürde und Trennungsjahr
Der BGH hat strenge Transparenzkriterien für entgeltliche Ärztesiegel festgelegt, während Ex-BVerfG-Präsident Papier die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht diskutiert. Zudem…
CSU-Chef Söder unterstützt Erhalt der Minijobs
Die geplanten Abschaffungen von Minijobs treffen auf breiten Widerstand in der Wirtschaft. Nun signalisiert CSU-Chef Markus Söder klare Unterstützung für…
DAV befürwortet Identifikationsnummer im Grundbuch, hat aber Anregungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine Einwände gegen die Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen, wie sie im Regelungsentwurf SN…
Linnemann übernimmt Amt von Warken
Linnemann übernimmt das Amt von Warken im Gesundheitsministerium. Der Artikel beschreibt den Ablauf der Amtsübergabe und die Rolle eines Werkzeugkastens…
Steinmeier ernennt neue Minister und mahnt Reformen an
Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Minister für Verkehr, Gesundheit und das Kanzleramt ernannt, wobei die Vereidigung im Bundestag erst nach…
Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt / Späte Vereidigung / Polnisches Verfassungsgericht wird ignoriert
Die Universität Hamburg hat Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf als unbegründet eingestuft, während die Vereidigung neuer Bundesminister erst im September erfolgen…
Südwesttextil begrüßt Effizienzgesetz: Baden-Württemberg kann Vorreiter beim Bürokratieabbau werden
Der Verband Südwesttextil begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes in Baden-Württemberg als wichtiges Signal für den Bürokratieabbau, betont jedoch die Notwendigkeit…
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen…
Deutscher Bibliotheksverband thematisiert Internationalen Tag der Demokratie
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat den Internationalen Tag der Demokratie zum Thema seiner Verbandsnachricht gemacht. Die Nachricht enthält jedoch…
Verkehrsopferhilfe: Entschädigung für Opfer des Anschlags am Rand des Berliner CSD
Verletzte des Anschlags am Rand des Berliner CSD können Entschädigung bei der Verkehrsopferhilfe beantragen. Die Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des…
Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Carsten Linnemann, den bisherigen CDU-Generalsekretär, zum neuen Bundesminister für Gesundheit ernannt. Der BDC gratuliert Linnemann zu…