Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Klinik scheitert mit 30-Minuten-Regel
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Vorgabe einer 30‑Minuten-Verfügbarkeit bei der Rufbereitschaft für Ärzte unzulässig ist. Die Zeit bis…
#agrardialog: Startschuss ins neue Anbaujahr
Der Agrardialog in Schwedt/Oder brachte rund 300 Landwirte und Agrarhändler zusammen, um die Folgen des harten Winters für die Frühjahrbestellung…
Kinder und Jugendliche fördern – Zukunftsperspektiven schaffen
Der Artikel betont die Bedeutung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ als Instrument zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit und…
hphv: Kritik an langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe in Hessen hält weiter an
Die Beihilfebearbeitung in Hessen verzeichnet weiterhin erhebliche Verzögerungen, die Lehrerinnen und Lehrkräfte sowie andere Beamte stark belasten. Der Hessische Philologenverband…
Urteil des Monats – Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen? Nicht unbedingt!
Einmalprovisionen entziehen dem Handelsvertreter nicht automatisch einen Ausgleichsanspruch, wenn das Unternehmen nach Vertragsende keinen dauerhaften Vorteil behält. Die Argumentation, dass…
Marie-Luise Wolff: „Die Transformation ist eine historische Chance für Deutschland“
Energieexpertin Marie‑Luise Wolff betont, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft eine historische Chance darstellt und fordert von der CDU mehr Ehrgeiz…
Über Sprachdefizite bei Schülern | Gabriela Kasigkeit im Berliner Kurier
Sprachdefizite bei Berliner Grundschülern sind alarmierend: Viele Kinder starten mit kleinem Wortschatz, unsicherem Satzbau und mangelndem Verständnis in die Schule.…
„Fondsrisikobegrenzungsgesetz stärkt das Finanzsystem“ – dpn
Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz stärkt die Stabilität des Finanzsystems, indem es klare Regeln für Risikomanagement und Transparenz in Fonds festlegt. Es soll…
Policy Prompt: Der Regierungsentwurf zum AI Act ist da
Der Regierungsentwurf zum AI Act wurde vom Kabinett am 10. Februar 2026 beschlossen und steht nun zur Diskussion. Er bringt…
Plus 4 %: Immobilienpreise bestätigen Aufwärtstrend im Jahr 2025
Der vdp-Index zeigt, dass die Immobilienpreise in Deutschland im Jahr 2025 um 4 % gestiegen sind und alle vier Quartale Preisanstiege…
vdp-Positionspapier Verbriefungen – Gleichbehandlung bei gleichem Risiko sicherstellen
Der vdp fordert eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und eine risikoorientierte Regulierung im Rahmen der European Savings and Investment Union. Er…
Schulen bauen Brücken: Hessischer Philologenverband spricht sich für die Stärkung des Auslandsschulwesens aus
Deutsche Auslandsschulen sind ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Bildungs- und Kulturpolitik, da sie nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Brücken…
Verband deutscher Musikschulen Hessen zieht positives Fazit zur Landtagsdebatte über den „Pakt für die Musikschulen“
Der Verband deutscher Musikschulen Hessen bewertet die Landtagsdebatte zum Pakt für Musikschulen positiv und hebt die zentrale Rolle musikalischer Bildung…
Claudia Reich wird stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende
Rechtsanwältin Claudia Reich wird am 9. Februar die neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und übernimmt zugleich die Leitung…
Vertrauenskrise im Mittelstand: Offener Brief an den Bundeskanzler – BVMW DE
Der BVMW kritisiert in einem offenen Brief die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert dringend notwendige Reformen, um die…