Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Gastbeitrag: Garanten für Stabilität, Zusammenhalt und Vertrauen
Der VÖB-Vizepräsident Erk Westermann‑Lammers erläutert in einem Gastbeitrag für die Börsen‑Zeitung, wie Förderbanken Wachstum fördern und Stabilität sichern. Besonders in…
Podiumsdiskussion zum Thema: Starke Kommunen – starke Demokratie: Warum kommunale Daseinsvorsorge über unsere Zukunft entscheidet
Am 13.05.2026 fand im öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages der komba gewerkschaft in Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema "Starke Kommunen –…
Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026 : BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas
Der Bundesgerichtshof hat Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten zugelassen, aber Grenzen gesetzt: bei zu großem Umfang muss das Verfahren getrennt werden und…
Ergebnisse der Steuerschätzung unterstreichen – Lösung des Ausgabenproblems bleibt zentrale Aufgabe
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2026 zeigen, dass die Steuereinnahmen sinken und die wirtschaftliche Basis geschwächt ist. Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner…
Temu, Shein & Co.: Erheblicher wirtschaftlicher Schaden
Die asiatischen Billigplattformen Temu und Shein verursachen laut einer IW-Studie jährlich 2,4 Mio. Euro an Wertschöpfungsverlusten in Deutschland und insgesamt 5 Mio. Euro Umsatzverlust…
SN 34/26: Bundesopferbeauftragtengesetz BOpfBeG
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die gesetzliche Regelung des Bundesopferbeauftragten, kritisiert jedoch insbesondere die fehlende Unabhängigkeit dieses Amtes. Das neue Bundesopferbeauftragtengesetz…
Im Dialog mit Prof. Dr. Roland Koch, Ludwig-Erhard-Stiftung: „Ermöglicht der Staat Bauen oder verwaltet er Knappheit?“
Prof. Dr. Roland Koch betont, dass die Soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb, Eigentumsschutz und Eigenverantwortung Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich verbindet.…
Krisenfest in die Zukunft: Warum die INTERSCHUTZ 2026 so wichtig ist wie nie zuvor
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover wird mit über 1.750 Ausstellern aus 55 Ländern und einer Fläche von mehr als 118 000 qm…
Handel: Was der US-China-Gipfel für die deutsche Wirtschaft bedeutet
Der US‑China‑Gipfel in Peking könnte die deutsche Wirtschaft stark beeinflussen, da über Zollpolitik und Handelsbeschränkungen verhandelt wird. Wenn die USA…
Sanierungsstau schadet dem Wissenschaftsstandort
Die Notschließung des TU-Berlin-Hauptgebäudes verdeutlicht einen tiefen Sanierungsstau, der laut DHV mehr als 140 Mrd. Euro kostet und die wissenschaftliche Infrastruktur gefährdet.…
vdek und Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern mehr Delegation in der ambulanten Versorgung
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) und die Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern eine stärkere Delegation von Aufgaben…
„Wer heute in Öffentliche Bibliotheken investiert, investiert in die Zukunft unseres Gemeinwesens.“ – dbv legt Publikation zur Stärkung und Weiterentwicklung Öffentlicher Bibliotheken vor
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) betont, dass Investitionen in öffentliche Bibliotheken langfristig die Zukunft der Gesellschaft sichern. In einer Pressemitteilung wird…
Positionspapier des VIB zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen im Rahmen der AMLR
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zum Entwurf der Richtlinien zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen Transaktionen…
Potsdam: Besuch in der örtlichen Synagoge
Ende April besuchte die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene (KERH) Potsdam die neu eröffnete Synagoge der Stadt. Während einer zweistündigen Führung lernten die…
Zwei Jahre Cannabis-Legalisierung: Horrorszenarien sind ausgeblieben
Nach zwei Jahren Cannabis-Legalisierung zeigen die Daten des EKOCAN-Berichts, dass keine Horrorszenarien eingetreten sind – weder ein Anstieg von Konsum…