Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Verschiebung der Lesung: SHV nutzt zusätzliche Zeit für weitere politische Gespräche
Der Artikel berichtet, dass die Lesung verschoben wurde und die SHV die zusätzliche Zeit nutzt, um weitere politische Gespräche zu…
Stellungnahme Gastroskopie und Koloskopie als Mindestvoraussetzung der Leistungsgruppe 1 „Allgemeine Innere Medizin“ – Notwendigkeit zur Korrektur
Der Beschluss des Leistungsgruppenausschusses vom 3. März 2026 verlangt, dass in der Leistungsgruppe 1 Allgemeine Innere Medizin neben der Gastroskopie auch…
Übersicht aus Juni 2026 über die Anträge auf Benennung als benannte Stelle
Im Juni 2026 wurden neue Zahlen zu den Anträgen auf Benennung als benannte Stelle veröffentlicht. Der Bericht enthält aktuelle Daten…
Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026 : Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda
Der Generalbundesanwalt hat den Ukrainer Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline angeklagt und die Anklage als Kriegsverbrechen bewertet. Gleichzeitig…
Frührentner haben hohe Zusatzeinkommen
Frührentner mit langjähriger Versicherung (45 Jahre) verzeichnen einen Anstieg des Anteils an hohen Hinzuverdiensten, die über Minijobs hinausgehen – nach…
EU-US-Handelsabkommen könnte Wettbewerb auf dem europäischen Polymermarkt verschärfen
Mit dem Inkrafttreten des EU‑US-Handelsabkommens werden die Zölle auf US‑Kunststoffe abgeschafft, was den Wettbewerb im europäischen Polymermarkt deutlich verschärfen dürfte.…
DEHOGA beim Mittelstandsdialog: Praxischecks für Bürokratierückbau
Der DEHOGA Bundesverband nimmt am Mittelstandsdialog teil, um konkrete Praxischecks für den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Die Initiative zielt darauf…
VKU begrüßt EU-Netzpaket als wichtigen Schritt nach vorn | VKU
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat das EU-Netzpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren abgestimmt, was vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als…
BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) sowie die MVFP begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Wettbewerbsverfahren gegen Google…
BVKJ kritisiert Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die seit Ende 2023 Familien und Praxen…
Nachrichten Detailansicht
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisiert die geplante Reform zur Verschärfung der Krankschreibungsregeln als Katastrophe. Insbesondere wird die Abschaffung der Telefon-AU…
Koalitionsausschuss: Entlastungssignale für Einkauf und Lieferketten – Umsetzung bleibt entscheidend
Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Aufschwung- und Beschäftigungsprogramm Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere im Einkauf und in Lieferketten, angekündigt. Das BME…
Im Dialog mit Dr. Jan-Marco Luczak MdB: „Statt mehr Regulierung brauchen wir eine Agenda für mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen“
Dr. Jan-Marco Luczak betont, dass die Lösung für steigende Mieten nicht in weiterer Regulierung liegt, sondern in mehr und kostengünstigerem…
Neue Zollgebühren: Handelsverband drängt auf schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten, bei denen Sendungen unter 150 Euro je nach Warenkategorie…
Faire Regeln für grüne Werbung
Die Kommission lobt die einheitliche Haltung der Verbraucherschutzbehörden hinsichtlich Umweltkennzeichnungen. Sie betont, dass klare und faire Regeln für grüne Werbung…