Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Vertrauenskrise im Mittelstand: Offener Brief an den Bundeskanzler – BVMW DE
Der BVMW kritisiert in einem offenen Brief die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert dringend notwendige Reformen, um die…
Erfolgreiche Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 – Bundesverkehrsminister zu Gast
Die Jahrestagung Transport & Logistik Rheinland-Pfalz 2026 des MOLO etablierte erstmals ein neues Format für den Austausch zwischen Branche und…
Mehr Demut, Herr Ex-Minister
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür, dass er sich weiterhin in die Gesundheitspolitik seiner…
Medtech-Dialog befasst sich mit MDR/IVDR-Reform und PFAS-Regulierung
Der Medtech-Dialog diskutierte die EU-Vorschläge zur MDR/IVDR-Reform sowie PFAS-Beschränkung. SPECTARIS betonte die Nähe zwischen Industrie und Behörden, begrüßte schnelle Anpassungen…
Jahresbilanz: Heizungsabsatz fällt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren
Der Heizungsabsatz in Deutschland sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren, mit rund 627.000 verkauften Anlagen – ein…
LBV bestellt neuen Hauptgeschäftsführer – Amtsübernahme zum 1. Mai 2026
Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) hat Robin Reh zum neuen Hauptgeschäftsführer ernannt, der ab dem 1. Mai 2026 die Position übernimmt…
DPhV begrüßt zunehmende Einführung von gezielter vorschulischer Förderung für Kinder als wichtigen bildungspolitischen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Der Deutsche Philologenverband begrüßt die zunehmende Einführung gezielter vorschulischer Sprachförderung in Deutschland als wichtigen Schritt zur Chancengerechtigkeit. Er betont, dass…
Austausch mit MdB Dirk Vöpel (SPD)
Der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. (ZIEGEL) berichtet über einen Austausch mit dem Abgeordneten Dirk Vöpel der SPD. Dabei wurden…
DSB beim Neujahrsempfang der Stadt Herne 2026
Am 12. Januar 2026 nahm der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, Albert Ritter, am Neujahrsempfang der Stadt Herne teil. Dort wurden…
Einblicke in die Besonderheiten der Schaustellerbranche: DSB zu Gast bei der Schüler Union
Der DSB-Vizepräsident Kevin Kratzsch besuchte die Klausurtagung der Schüler Union der CDU, um junge Politiker über aktuelle Herausforderungen in der…
BMC-Kongress 2026 setzt Impulse für Gesundheitsreformen
Der BMC-Kongress 2026 versammelt rund 750 Teilnehmer aus allen Versorgungsbereichen, um in 41 Fachforen und Workshops Lösungen für aktuelle Herausforderungen…
DPhV gratuliert Markus Blume zur Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz und baut auf nachhaltige Stärkung der Demokratie auch durch die wissenschaftliche Lehrkräftebildung
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) gratuliert Markus Blume zur Wahl als Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und betont die zentrale Rolle von Wissenschaft…
Woche der Meinungsfreiheit: Was ist wahr?
Die Woche der Meinungsfreiheit findet vom 3. bis 10. Mai statt und richtet sich an Verlage, Buchhandlungen, Bibliotheken, Unternehmen, Organisationen…
DPhV warnt eindringlich: Finger weg vom Beamtenstatus der Lehrkräfte!
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) warnt eindringlich vor einer Entverbeamtung von Lehrkräften, da der Beamtenstatus die Schulpflicht, politische Neutralität und das…
Zahl der vorhandenen Musikerstellen in Berufsorchestern bleibt stabil
Die Zahl der Musikerstellen in Berufsorchestern blieb 2026 stabil, aber die tatsächliche Besetzung ist stark unter dem Plan. Etwa 456…