Staat & Verwaltung
1369 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des BGH zum Einbau von Klimaanlagen.…
Im Dialog mit Arnt von Bodelschwingh, RegioKontext GmbH: „Wir müssen den Wohnungsmarkt wieder in Bewegung bringen“
Arnt von Bodelschwingh betont, dass der Wohnungsmarkt nicht nur durch fehlende Neubauten, sondern auch durch einen „eingefrorenen“ Bestand und mangelnde…
Gelbe Schleifen für Bremerhaven
In Bremerhaven wurden seit dem 22. Juni insgesamt 15 gelbe Schleifen an Ortsschildern angebracht, um Soldaten und Veteranen zu würdigen. Die…
Experten üben scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll das Gebäudeenergiegesetz ablösen, stößt jedoch bei Sachverständigen auf massive Kritik. Die Experten bemängeln vor allem…
Rentenreform: Nicht alles Gold, was glänzt
Die Alterssicherungskommission empfiehlt vor allem mehr und längeres Arbeiten, um stabile Rentenfinanzen zu sichern. Ein Vorschlag zur ergänzenden kapitalgedeckten Rente…
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt, der laut Kritik die notwendigen Reformen…
Reformideen für das Beamtentum beschlossen
Der dbb-Bundeshauptvorstand hat ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum beschlossen, das die Unabhängigkeit der Beamten vor politischer Einflussnahme stärken soll. Dazu…
Anlässlich 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention zeichnet BDP Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat zum 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention ein Memorandum veröffentlicht, das einen stärkeren…
Die neue Spitze der JadeBay
Der Landrat Holger Heymann aus dem Landkreis Wittmund übernimmt ab 16. Juni als neuer Vorsitzender die Gesellschafterversammlung der JadeBay, während…
Mecklenburg-Vorpommern plant Rückschritt statt Modernisierung
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) kritisiert die Entscheidung Mecklenburg‑Vorpommerns, das Restauratorgesetz nicht abzuschaffen, sondern stattdessen einen Rückschritt zu vollziehen.…
PM 23/26: Justizausgaben: Erhebung des DAV zeigt Defizite im Haushalt der Bundesländer
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer deutschlandweiten Erhebung gezeigt, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres…
Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2026 : BVerfG vor Verhandlung über Rundfunkbeitrag / VG Darmstadt zu Baumhaus-Mahnwache / Strandbad nur für Deutschsprachige?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF gegen die nicht umgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wobei die Länder…
bpa als Vertreter der privaten Pflege bei öffentlicher Anhörung zum GKV-Gesetz
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni die Interessen…
Landesgruppe Hamburg besucht Staatsarchiv
Am 15. Juni 2026 besuchte die Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Restauratoren das Staatsarchiv Hamburg. Dort erhielt sie einen Einblick…
Besoldung, Versorgung und Fürsorge sind keine Privilegien, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag und staatspolitische Notwendigkeit
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes warnt vor einer zunehmenden negativen Stimmung gegenüber dem öffentlichen Dienst und ruft zu einem konstruktiven…
VKU zum Aktionstag Kommunalfinanzen: Bund und Länder lassen Kommunen im Regen stehen | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell im Stich lassen…