Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
PhV Rheinland-Pfalz zum Auschwitz-Gedenktag am 27.01.2026
Der Philologenverband Rheinland-Pfalz betont die dauerhafte Verantwortung, über den Nationalsozialismus aufzuklären. Er fordert eine starke Einbindung der Geschichte im Unterricht,…
Brennertransit
Der Arbeitskreis Alpentransit, vertreten durch mehrere Transportverbände, fordert die EU-Kommission auf, mit Österreich und den Nachbarstaaten kurzfristige Verhandlungen zur Verbesserung…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – praxisnaher Austausch zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten – BayPapier
Der Verband Baypapier hat mit M Genuma die Working Group „Umsetzung der PPWR“ ins Leben gerufen, um Betriebe frühzeitig und…
Forsa-Umfrage zeigt: 90 Prozent der Bevölkerung sehen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für Deutschlands Zukunft – DPhV fordert: Bildung muss politische Kernaufgabe werden!
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 90 % der Deutschen Bildung als größte Gefahr für die Zukunft sehen und gleichzeitig erwarten, dass sie…
Kultur als kommunale Pflichtaufgabe in Sachsen-Anhalt!
UNISONO begrüßt den Vorschlag der Grünen, Kultur in Sachsen-Anhalt zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, um die Finanzierung von Theatern,…
Norddeutsche Wirtschaft wartet weiter auf Reformen: Der bisherige Reformeifer in Berlin bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück!
Die UVNord-Präsidentenforstung bei einem Neujahrsempfang kritisiert die langsamen Reformen in Berlin und fordert dringend Maßnahmen zu Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten,…
Webinar: Topical Requirements – Vertiefung zu Anwendung und aktuellen Veröffentlichungen
Das Institute of Internal Auditors (IIA) bietet ein englischsprachiges Webinar an, das die neuen Topical Requirements der Global Internal Audit…
Statement des bpv zur Pressekonferenz von Ministerin Stolz und Minister Blume
Michael Schwägerl, der Vorsitzende des bpv, erklärt: „Wir können uns vollkommen hinter die Aussage von Kultusministerin Anna Stolz stellen, eine…
Urteil des Monats – Ausländischer Gerichtsstand: Risiko für den Ausgleichsanspruch
Der Artikel erklärt, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, jedoch gibt es bestimmte Fälle, in denen…
Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen
Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert die nachträgliche Rückforderung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig und fordert die Landesregierung auf, die unrechtmäßig…
US-Zolldrohungen im Grönland-Kontext: Resilienz stärken und stabile Handelspartnerschaften ausbauen
Die US-Präsidenten-Ankündigungen möglicher Zölle auf europäische Waren, ausgelöst durch Spannungen um Grönland, erhöhen die Unsicherheit in der deutschen Industrie. SPECTARIS…
Auslegungshinweis der BaFin zu Art. 12 IFR – Einbeziehung von Drittstaatenunternehmen
Die BaFin hat im April 2026 einen Auslegungshinweis zu Art. 12 IFR veröffentlicht, der betont, dass bei der Berechnung der Bedingungen…
Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstätenbegründung
Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff Stellung genommen und begrüßt die…
VOTUM bei Cash: ESG-Reform braucht Nachbesserung bei der Nachhaltigkeitsabfrage
Die EU-Regelungen zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Finanzvertrieb haben zu einem komplexen bürokratischen Geflecht geführt, das schwer verständlich und praktisch…
Mut ist mehr als ein Schlagwort
Der Artikel betont, dass Mut in der Markenführung mehr als Schlagwort sein muss und konkretisiert die Notwendigkeit von Haltung, Verantwortung…