Staat & Verwaltung
1653 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
BGA warnt vor Aushöhlung der Zollobergrenzen durch US-Zwangsarbeitszölle
Der BGA kritisiert die Nutzung von Zwangsarbeit als Vorwand für US-Protektionismus und warnt vor der Aushöhlung der im Turnberry-Abkommen vereinbarten…
Fünf Abgeordnete im Kabinett Merz
Die Abgeordneten Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor sind Teil des Personalwechsels im Kabinett von…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln,…
Gestohlener Ausweis vor Kreuzfahrt: Keine Rückerstattung des Reisepreises
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende das Risiko für gestohlene Reisedokumente selbst tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
DAV fordert EU auf, IStGH vor US-Sanktionen zu schützen
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Forderung des CCBE, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen zu schützen, und fordert die…
Juristische Presseschau: Anklage gegen Reichsbürger Fitzek, BVerfG zu 2G-Regeln und AfD-Ausschluss
Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026 berichtet über die Anklage gegen Reichsbürger-Führer Peter Fitzek und dessen Gruppe wegen Bildung…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600…
EU-Vorschlag: Berufsgeheimnis für Steuerberater wird abgestuft
Die EU-Kommission schlägt eine Neufassung der DAC-Richtlinie vor, die das Berufsgeheimnis für Steuerberater in ein Dreistufenmodell unterteilt und dabei zwischen…
eco kritisiert Frankreichs Social-Media-Verbot: Europäische Lösungen statt nationalem Flickenteppich
Der eco Verband kritisiert Frankreichs Entscheidung, ein generelles Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien einzuführen, da dies zu einem…
Auslaufende US-Zusatzzölle: Bewährungsprobe für den US-EU-Handelsdeal
Mit dem Auslaufen der temporären US-Zusatzzölle am 24. Juli wird die Einhaltung des US-EU-Handelsabkommens zur entscheidenden Bewährungsprobe, da die EU…
DAV kritisiert Abschaffung der Selbstanzeige und Strafrahmenerhöhungen im Steuerstrafrecht
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den geplanten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und massive Strafrahmenerhöhungen…
Juristische Presseschau: Lehrerin klagt gegen Ruhestand, EGMR anerkennt Veganismus und Google droht DMA-Strafe
Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026 behandelt den Rechtsstreit einer dauerhaft krankgeschriebenen Lehrerin gegen ihren Ruhestandsversetzungsbescheid sowie die Anerkennung…
DSB zu den politischen Gesprächen im Bundestag
Unmittelbar nach der 191. Hauptvorstandssitzung führte der Deutsche Schaustellerbund Gespräche mit Abgeordneten im Bundestag. Im Fokus standen die auf der…
eco warnt vor regulatorischem Blindflug: EU-Leitlinien zur KI-Transparenz zu spät
Der eco-Verband kritisiert die Veröffentlichung der finalen EU-Leitlinien zu KI-Transparenzpflichten nur 13 Tage vor deren Inkrafttreten als zu spät, da…
DAV kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen in Umweltgesetzen
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die unangemessen kurzen Beteiligungsfristen in aktuellen umweltrechtlichen Gesetzgebungsverfahren. Präsident Stefan von Raumer bemängelt, dass Fristen von…