Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
ApoVWG im Bundesgesetzblatt
Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) wurde am 1. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit ab dem 2. Juli in Kraft.…
Karl Haeusgen: „Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente“
Karl Haeusgen betont, dass Deutschland umfassende Reformen benötigt – von der Erbschaftssteuer bis zur Rente – um den Standort zukunftsfähig…
Wer schweigt, stimmt zu: Betriebsärzte sollen bald die komplette Patientenakte einsehen dürfen, Susanne Berwanger, FR
Das Bundesgesundheitsministerium plant, Betriebsärzte künftig die komplette elektronische Patientenakte (ePA) einsehen zu lassen, einschließlich Psychotherapieberichten. Fachleute warnen vor möglichen Datenschutz-…
Evaluation Blankoverordnung: Studienergebnisse belegen Qualität und stärken Physiotherapie
Die Studie der Universität zu Lübeck und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus‑Senftenberg zeigt, dass die Blankoverordnung für Schulterbehandlungen die Versorgungssituation…
Deutscher Bauernverband zur Zukunft der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik
Beim Deutschen Bauerntag 2026 verabschiedeten die Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit großer Mehrheit die „Freiburger Erklärung“, in der sie…
Landesverband Europa im Austausch mit Andreas Glück MdEP
Der Landesverband Europa des Pharma Deutschland e.V. traf sich in Brüssel mit dem Abgeordneten Andreas Glück, um aktuelle EU-Gesetzesvorhaben zu…
Neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten: Handel fordert schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter 150 Euro. Der Einzelhandel begrüßt…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei IYPT-Jungforscher:innen im phaenovum Schülerforschungszentrum Lörrach
Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier besuchte am 30. Juni 2026 das phaenovum Schülerforschungszentrum in Lörrach, wo er dem deutschen Team des International…
BBB: Beamtinnen und Beamte stehen für Verlässlichkeit, Neutralität und Loyalität
Rund 690 000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst in Bayern, während über fünf Millionen bundesweit die Gesellschaft sichern. Die Kampagne des…
HOAI-Novelle – Wo wir derzeit stehen
Seit 2022 und 2025 wurden unabhängige Gutachten zur Aktualisierung der HOAI veröffentlicht, aber die Ampelbundesregierung ließ sie nicht in einen…
Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist
Außenminister Johann Wadephul reist durch Südamerika, um neue Verbündete zu gewinnen und die transatlantische Partnerschaft mit den USA nach Trump-Rissen…
Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2026: Supreme Court gegen Trump / Telefonate des Bürgermeisters / Österreich plant unabhängige Bundeanwaltschaft
Der US-Supreme Court hat mehrere Entscheidungen des Präsidenten Trump aufgehoben, darunter ein Dekret zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft und einen Antrag…
Offener Brief an Länder-Regierungschefs: Sorge vor Aufweichung des Kündigungsschutzes
Der VAA-Hauptgeschäftsführer Stephan Gilow hat in einem offenen Brief die Regierungschefs der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Hamburg vor einer…
Forderungsschreiben der VEA: nicht reagieren!
Hoteliers in Baden-Württemberg werden von der VEA mit Forderungsschreiben konfrontiert, die laut Artikel nicht zu reagieren gilt. Die Maßnahme zielt…
BKM-Konjunkturumfrage: Strukturkrise belastet kooperierenden Mittelstand
Die Konjunkturumfrage des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM) zeigt, dass die wirtschaftliche Lage im ersten Halbjahr 2026 für kooperierende Mittelständler stark…