Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Nachrichten Detailansicht
Der dritte Tag der Hausarztmedizin findet am 13. Mai in Berlin statt und richtet sich gegen das GKV‑Spargesetz, das die hausärztliche…
Konsultation zu Leitlinien zu Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung
Der Entwurf konkretisiert die Transparenzpflichten, die Unternehmen nach Artikel 50 der KI-Verordnung erfüllen müssen. Dabei werden klare Vorgaben für die Offenlegung…
BME-Frühjahrsbarometer zeigt deutsche Wirtschaft unter strukturellem Dauerstress
Das BME-Frühjahrsbarometer 2026 zeigt, dass deutsche Unternehmen im Einkauf und Supply Chain Management unter strukturellem Dauerstress leiden: hohe Energie-, Rohstoff-…
TÜV Röntgenreport: Jedes achte Röntgengerät hat Mängel
Der TÜV-Verband berichtet, dass jedes achte Röntgengerät Mängel aufweist und die Fehlerquote leicht auf 13 % angestiegen ist. Besonders betroffen sind…
Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026 : Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt, der unter anderem die Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorgerechtsverfahren…
Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen. Damit können Veranstalter öffentliche Bildschirme nutzen, ohne die…
Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht
Die Tagesordnung für die 93. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht wurde veröffentlicht und ist am 21. Juli 2026 geplant. Der…
Besuch aus Menden beim MAV
Die Bürgermeisterin Manuela Schmidt und der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers besuchten den Märkischen Arbeitgeberverband in Iserlohn, um wirtschaftspolitische Themen für Menden…
Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)
Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) äußert sich zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutiert wird. Die Stellungnahme…
Vorsitzender Dedert fordert mehr Schutz für Acker und Grünland
Vorsitzender Hermann Dedert des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands fordert stärkeren Schutz für Acker- und Grünlandflächen, um den Flächenverbrauch zu stoppen und die…
Erfolg für Gastronomie und Fans: Auch Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei Fußball-WM zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei der Fußball-Weltmeisterschaft genehmigt, was sowohl Gastronomie als auch Fans zugutekommt. Diese Entscheidung…
Bundesverbandstag in Berlin mit starken Impulsen für das Metallhandwerk
Der Bundesverband Metall führte am 8. und 9. Mai 2026 in Berlin ein neues Veranstaltungsformat, den Bundesverbandstag, ein, der intensive wirtschaftspolitische…
Weniger Bürokratie bei Dienstreisen? EU plant Erleichterungen!
Die EU plant Erleichterungen für kurzfristige Dienstreisen, um den lang kritisierten Bürokratieaufwand zu reduzieren. Unternehmen könnten dadurch bei der Abwicklung…
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr lädt Zeitsoldaten zu einem Soldatentag in die Justizvollzugsanstalt Tonna ein, um ihnen berufliche Perspektiven im Justizvollzug…
vdek: „Keine Verunsicherung der Versicherten – Versorgung gezielt steuern, anstatt Arzttermine zu streichen”
Der vdek kritisiert die geplante Rücknahme der extrabudgetären Vergütungsregelungen des TSVG im Rahmen des BStabG, da laut Bundesrechnungshof die Regelungen…