DAV kritisiert Abschaffung der Selbstanzeige und Strafrahmenerhöhungen im Steuerstrafrecht

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den geplanten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und massive Strafrahmenerhöhungen vorsieht. Der DAV warnt vor verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Höchststrafe von bis zu 15 Jahren der von Totschlag gleichgestellt wird, und befürchtet eine weitere Überlastung der Justiz durch den Wegfall von Verfahrenserledigungen.