Juristische Presseschau: Lehrerin klagt gegen Ruhestand, EGMR anerkennt Veganismus und Google droht DMA-Strafe
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2026 behandelt den Rechtsstreit einer dauerhaft krankgeschriebenen Lehrerin gegen ihren Ruhestandsversetzungsbescheid sowie die Anerkennung des Veganismus als Weltanschauung durch den EGMR. Zudem wird die geplante DMA-Strafe gegen Google von der EU-Kommission thematisiert. Weitere Schwerpunkte sind die politische Debatte um das Leihmutterschaftsverbot und unauffällige Änderungen im Geheimdienstreform-Entwurf.