Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt den neuen Brandenburger Koalitionsvertrag, der vor allem die Bürokratie im Vergaberecht reduzieren und digitale Baugenehmigungen…
News-Übersicht Dezember 2025
Der Handelsverband Sachsen e.V. berichtet in seiner Dezember-Newsletter über drei Themen: Erstens wird der familiengeführte EDEKA Markt Rübsam in Chemnitz…
EU-Haushalt 2028-2034 muss soziale und regionale Investitionen sichern
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. kritisiert den EU-Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028‑2034 und fordert eine…
VOTUM fordert Nachbesserungen beim Altersvorsorgereformgesetz
Der VOTUM-Verband kritisiert den Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes, der seiner Ansicht nach die Politikverdrossenheit fördert und das Vertrauen in ein verantwortungsbewusstes…
29 Verbände fordern: Koalitionsversprechen umsetzen – modernes Arbeitszeitrecht schaffen!
29 Verbände fordern von der Bundesregierung die Umsetzung des Koalitionsversprechens und die Schaffung eines modernen Arbeitszeitrechts, um Flexibilität für Unternehmen…
Wirtschaftsorganisationen fordern Bundesregierung auf, sich aktiv an Omnibus-Trilog zu beteiligen
In den laufenden Trilog-Verhandlungen über Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung fordern sieben führende Wirtschaftsorganisationen, darunter DER MITTELSTANDSVERBUND, die deutsche…
Wettbewerbsfähig bleiben: Transformation gestalten – Auslandsgeschäft vorantreiben
Der Artikel betont die Notwendigkeit, durch gezielte Transformation wettbewerbsfähig zu bleiben und das Auslandsgeschäft voranzutreiben. Er hebt hervor, dass digitale…
Neuer Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss | DGSv
Bei der Mitgliederversammlung im Dorint Hotel Erfurt und online wurde ein neuer Aufsichtsrat gewählt, bestehend aus Dr. Johanna Ebinger, Sebastian…
Pressemitteilung: Finanzämter in Brandenburg künftig ohne E-Mails: Steuerberater haben Alternativen
Die Finanzämter Brandenburgs werden ab dem 31.12.2025 ihre E‑Mail-Adressen abschalten und die elektronische Kommunikation ausschließlich über ELSTER und die Schnittstelle…
Karrierechancen beim VDD! Referenten gesucht!
Der Verband der Diätassistenten e.V. (VDD) sucht neue Referenten für die Bereiche Politik und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Gesundheitspolitik…
Bürokratie und Nachfrageunsicherheit bremsen den kooperierenden Mittelstand – Zukunftsvertrauen sinkt
Der Mittelstandsverbund e.V. kritisiert, dass Bürokratie und Nachfrageunsicherheit den kooperierenden Mittelstand bremsen. In einer Konjunkturumfrage im dritten Quartal 2025 bewerteten…
DSGV-Präsident Reuter ruft zu Aufbruch und Reformen auf
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Prof. Dr. Ulrich Reuter, fordert beim 18. Deutschen Wirtschaftsforum einen entschlossenen Aufbruch und Reformen…
Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung des versprochenen Bürokratieabbaus
Neun führende Wirtschaftsverbände, darunter der Mittelstandsverbund, fordern in einem offenen Brief an EU- und Bundespolitik die rasche Umsetzung des versprochenen…
Der DIY-Lifetime-Award 2025 geht an Klaus Meffert
Der DIY-Lifetime-Award 2025 wird Klaus Meffert, dem Vorstandsvorsitzenden der Meffert Farbwerke AG, verliehen. Nach vier Jahrzehnten hat er das Familienunternehmen…