Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Wachsende Sorgen um die Gesundheitsversorgung in Deutschland
Eine aktuelle Umfrage offenbart, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik stark abnimmt und gleichzeitig die Sorge um…
Entwurf zum Arbeitszeitgesetz – Wer Flexibilität so interpretiert, hat die Arbeitswelt nicht verstanden.
Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird von der VUV als unpassend für die vielfältigen betrieblichen Realitäten kritisiert, da er…
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt die im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen des Einfach-Bauen-Gesetzes, die vor allem Erleichterungen für das Bauen…
Wüstner: „Nicht ausreichend Freiwillige? Kein Wunder!“
Der Bundeswehr-Verband kritisiert die fehlenden Freiwilligen für die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen und warnt vor einem möglichen Abbruch des…
MEW zum Referentenentwurf zur 12. GWB-Novelle
Der MEW e.V. hat zum Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle Stellung genommen und betont die Bedeutung eines wirksamen Kartellrechts sowie fairer…
Europa im Überblick, 23/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter die Betonung der Rechtsstaatlichkeit im G7-Gipfel und das Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft, das…
Von Produktsicherheit bis Batterierecht: Product Compliance im Handel kennt viele „Gesichter“
Die regulatorischen Anforderungen im Handel – von Kennzeichnung über Registrierung bis Rückverfolgbarkeit – werden immer komplexer, insbesondere durch neue EU-Regelwerke.…
Die Politik macht es sich zu einfach: Chirurgieverbände fordern nachhaltige Effizienzsteigerungen anstatt pauschaler Sparmaßnahmen
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie und der BNC kritisieren die geplanten Sparmaßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da sie die chirurgische Versorgung gefährden…
Stiegeler – Spatenstich für den Glasfaserausbau in Bad Krozingen-Tunsel. Eigenwirtschaftlicher Ausbau bietet rund 500 Gebäuden die Chance auf zukunftsfähiges Internet
Stiegeler hat in Bad Krozingen-Tunsel mit einem symbolischen Spatenstich den Start für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau gemacht, der rund 500 Gebäuden…
NORDMETALL vor Ort zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
NORDMETALL ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern präsent und betont die Notwendigkeit, Wirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik…
EU-Ratspräsident verärgert Merz mit Russland-Initiative
Der EU-Ratspräsident António Costa hat unbemerkt mit Russland Kontakt aufgenommen, was in deutschen Regierungskreisen als Affront und unprofessionell empfunden wurde.…
Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2026 : KI und Ermessen / EuGH zu ZDF-Film / BayObLG zu Wiesn-Zelten
Ein bayerischer Gesetzentwurf soll Ermessensentscheidungen künftig mit Künstlicher Intelligenz erlauben, was von Experten kritisiert wird. Der EuGH klärt die Zuständigkeit…
DAV-Depesche Nr. 24/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 stand unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ und behandelte Themen wie digitale Unabhängigkeit,…
Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket
Die Koalition hat die Abstimmung über das geplante Gesundheits-Sparpaket verschoben, um die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung zu kontrollieren. Das Spargesetz…
USA leiten Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise ein
Die USA haben eine Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise eingeleitet, die möglicherweise zu neuen Handelskonflikten und Zöllen führen könnte. Die Untersuchung…