Staat & Verwaltung
1653 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Deutschland verschenkt Innovationspotenzial
Eine ZEW-Studie im Auftrag des VCI zeigt, dass Deutschland sein Innovationspotenzial in der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie durch bürokratische Hürden und unzureichende Förderbedingungen verschenkt. Die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Chirurgieverband fordert bei Unfallverletzten einen direkten Zugang zu Fachärztinnen und -ärzten nach Vorbild der durchgangsärztlichen Behandlung
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie (BDC) fordert, dass Unfallverletzte von der verpflichtenden Erstvorstellung beim Hausarzt ausgenommen werden und direkt Zugang…
Führerscheinverlust bei E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss trotz kurzer Strecke
Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Führerscheinbesitz auch bei kurzer Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss entzogen werden kann.…
Juristische Presseschau: Leihmutterschaftsdebatte, Gewalt durch Auto und Transgender-Haft
Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2026 behandelt die umstrittene Legalisierung der Leihmutterschaft, wobei die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf das aktuelle Verbot…
Hausärzteverband warnt vor Versorgungsengpässen und fordert Stärkung der Hausarztpraxen
Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor einer drohenden Krise der hausärztlichen Versorgung und fordert die Politik auf, die Schwächung der Praxen…
Bundesgesetz zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung tritt in Kraft
Der Bundestag hat das deutsche Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, das einen Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen…
DAV warnt vor Schwächung des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Empfehlungen der EU-Kommission zur Stärkung der Justizressourcen in Deutschland, warnt jedoch vor einer geplanten Abschwächung…
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 : Urteil gegen Zschäpe-Freundin Eminger / BGH zu Klimaanlagen / New Yorks Bürgermeister erwägt Festnahme Netanjahus
Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2026 behandelt das Urteil gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger sowie eine Entscheidung des…
BGH-Urteil: Keine Alternativen auf der Online-Kündigungsseite
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsseite für Online-Kündigungen nach § 312k BGB keine alternativen Vertragsangebote wie Pausierungen…
Juristische Presseschau: Spahn und Leihmutterschaft, Kampf gegen Steuerkriminalität und Suizidhilfe in Frankreich
Der Deutsche Anwaltverein fasst in seiner juristischen Presseschau vom 17. Juli 2026 die Kontroverse um Jens Spahns private Leihmutterschaft trotz…
Koalition will Genehmigungsverfahren durch automatische Fiktion beschleunigen
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Programm für Aufschwung und Beschäftigung eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, indem Anträge nach vier Monaten…
Verbände warnen vor Bürokratie bei Direktvermarktung
Der DBV, der ZVG und Familienbetriebe Land und Forst warnen vor der geplanten Registrierkassenpflicht und der Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für…
HDH kritisiert Bundeshaushalt 2027: Forschungsförderung und Standortkosten gefährdet
Der HDH kritisiert den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027, da die Mittel für die Wald- und Holzforschung deutlich sinken, was die…
DSTG begrüßt Steueraktionsplan, mahnt aber schnelles Handeln an
Die DSTG begrüßt den neuen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität, da er zentrale Forderungen wie ein Zukunftslabor Steuern…
DBV unterstützt Heimat-Agenda: Stärkung der regionalen Wirtschaft und ländlicher Räume
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bietet seine Zusammenarbeit bei der Heimat-Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer an und begrüßt die Verankerung der…
DEHOGA MV kritisiert Stralsunder Werbeschirm-Regelung als zusätzliche Belastung für die Gastronomie
Die Hansestadt Stralsund plant, Werbeschirme in Gastronomiebetrieben auf neutrale Farben zu beschränken und Brauerei-Logos zu verbieten, was für viele Betriebe…