Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Offener Brief an Länder-Regierungschefs: Sorge vor Aufweichung des Kündigungsschutzes
Der VAA-Hauptgeschäftsführer Stephan Gilow hat in einem offenen Brief die Regierungschefs der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Hamburg vor einer…
Öffentliche Musikschulen sind unverzichtbare Bildungs- und Kulturorte in den Landkreisen
Der Deutsche Landkreistag und der Verband deutscher Musikschulen betonen in ihrem gemeinsamen Papier die zentrale Rolle öffentlicher Musikschulen als Bildungs-,…
SN 43/2026: zur geplanten EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die geplante EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung, mahnt jedoch an, rechtsstaatliche Garantien zu stärken und die Verteidigungsrechte konsequent…
BAVC: Reformdebatte erfordert Handeln, Politik trägt die Verantwortung
Der BAVC fordert im Rahmen der Reformdebatte strukturelle Maßnahmen zur Senkung von Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands…
GastroBurner: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwerin zu Gast
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besuchte den Weststadtcampus in Schwerin, um Schülerinnen und Schülern praxisnahe Einblicke in Ausbildungsberufe des Gastgewerbes zu geben.…
Live-Mitschnitt VITAKO Digitalpolitischer Abend am 25. Juli 2026
Der VITAKO Digitalpolitische Abend am 25. Juni 2026 diskutierte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für…
Deutscher Bauerntag: Nachlese auf bw-wochenblatt.de
Der Deutsche Bauerntag in Freiburg beleuchtet die Herausforderungen der Landwirtschaft, darunter die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. BLHV-Präsident…
Hochschule. Wissen. Wirklichkeit. Wie gut ist unsere Lehre?
Die Hochschule für Innenarchitektur untersucht, wie die Lehre mit dem Praxiswissen verknüpft ist und welche Verbesserungen nötig sind. Dabei werden…
Digitale Transformation der Verwaltung gelingt nur gemeinsam.
Der politische Abend von VITAKO zeigte, dass die digitale Transformation der Verwaltung nur durch verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und…
Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen ab 1. Juli 2026
Das neue Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen" startet am 1. Juli 2026 und soll leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwandeln. Bis zu 30 000 Euro…
Über 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft wenden sich gegen geplante Zuckersteuer
Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben in einem offenen Brief gegen die geplante Zuckersteuer protestiert. Sie warnen vor…
Erster sicherheitspolitischer Austausch auf Landesebene
Am Fliegerhorst Wunstorf fand ein sicherheitspolitischer Austausch zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und Vertretern des Landeskommandos Niedersachsen sowie des…
PM 62 – Wenn der Staat selbst Wohnungsleerstand produziert
Der Artikel kritisiert, dass der Staat zwar Eigentümer für leerstehende Wohnungen sanktioniert, gleichzeitig aber durch ineffiziente Verwaltung und lange Nachlassgerichte…
Spitzensteuersatz greift schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns
Seit 2006 greift der Spitzensteuersatz in Deutschland bereits bei einem Einkommen von etwa 1,4‑mal dem Durchschnittslohn, was zu einer höheren…
Wartezeit Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in der Probezeit muss die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß angehört werden. Das BAG hat entschieden, dass…