Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Kollegengespräch: Ein „Idiotentest“ droht schneller als man denkt…
Der Artikel warnt vor den Folgen von Alkoholkonsum für Fahrer und auch für Radfahrer sowie Fußgänger. Auch ohne regelmäßiges Pusten…
Kollegengespräch: Mehr Betreuung, weniger Unterhalt – Gericht stärkt mitbetreuende Eltern
Ein Vater, der sich in erheblichem Umfang um seine drei Kinder kümmerte und diese regelmäßig betreute, konnte seine Unterhaltszahlungen reduzieren,…
O-Ton: Getrennt wohnen heißt nicht getrennt leben
Nach einer Hochzeit kann es sinnvoll sein, zunächst getrennt zu wohnen. Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine räumliche Trennung…
Bauverband M‑V hinterfragt neue Vergaberegeln – rechtliche Prüfung läuft
Der Bauverband Mecklenburg‑Vorpommern e. V. äußert erhebliche rechtliche Bedenken gegen die jüngst geänderten Vergaberegelungen im Land und prüft weitere Schritte. Dabei…
BJB beim Deutschen Landjugendtag
Der Deutsche Landjugendtag (DLT) in Hameln brachte Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, wo sie auf der Bühne politische Inhalte diskutierten…
Wert des Spiels im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament wurde die Bedeutung des Spiels betont, wobei MEP Maria Guzenina das TIE-Vorschlag für eine spezielle Plenarsitzung unterstützte.…
Bildung im Fokus – Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling besucht Schulmobil auf der Mindener Messe
Am 4. Mai 2026 besuchte die Regierungspräsidentin Detmolds, Anna Katharina Bölling, das Schulmobil der Schausteller auf der Mindener Messe und…
Gemeinsam für die Schaustellerbranche – Die politische Arbeit der Schaustellerverbände
Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) hat im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister über aktuelle Herausforderungen und die Zusammenarbeit zwischen Bund…
Missbrauchsaufsicht: Regionale Investitionen wirksam schützen
Die neuen Regelungen zur Missbrauchsaufsicht sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch fehlt den betroffenen Unternehmen ein gesetzlich…
Kupfer-Glas-Migration: Regionale Ausbauinvestitionen fair absichern
Der Regierungsentwurf zur Kupfer-Glas-Migration erkennt an, dass die meisten Ausbauleistungen von Wettbewerbsunternehmen erbracht werden und betont, dass nach der Abschaltung…
Bundestag verschiebt Entscheidung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat die Entscheidung über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben. Dadurch bleibt die…
DFV-Präsident beeindruckt von @fire-Einsatz in Venezuela
Das Light USAR-Team von @fire – Internationaler Katastrophenschutz Deutschland arbeitet nach dem schweren Erdbeben in Venezuela mit internationalen Partnern zusammen…
Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Juni 2026: Todesfahrer von Magdeburg verurteilt / Wem gehört das Kusserow-Familienarchiv? / Urteil nach Tod in Istanbuler Hotel
Das Landgericht Magdeburg verurteilte den islamkritischen Psychiater Taleb Al‑Abdulmohsen zu lebenslanger Haft für den Mord und die schwere Körperverletzung, die…
DANK kritisiert WM-Sammelaktionen von Lebensmittelherstellern: „Kinder werden gezielt zum Kauf von Zuckerbomben animiert“
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) kritisiert die Sammelaktionen von Lebensmittelherstellern zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026, bei denen Kinder und Familien durch…
Techniker Krankenkasse kündigt 14 Hausarztzentrierte-Versorgungsverträge, Versorgung bleibt unverändert
Die Techniker Krankenkasse hat 14 Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung gekündigt, jedoch bleibt die Versorgung für Praxen und Patienten durch gesetzliche…