Staat & Verwaltung
1654 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
E-Rechnungspflicht: Was Unternehmen wissen müssen und warum viele Praxen nicht betroffen sind
Der Artikel informiert Unternehmen über die neuen Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung und erklärt, warum viele Logopädie-Praxen von dieser Regelung nicht betroffen sind. Er beleuchtet die…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI-Hilfe bei Amtsdeutsch und Behördenschreiben
Laut einer Bitkom-Befragung hat bereits jede und jeder Neunte KI im Kontakt mit Behörden genutzt, während weitere 27 Prozent dies für die Zukunft in Betracht…
Klimaanpassung mit Grün: Kommunen stärken, Umsetzung sichern
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den Ausbau und Erhalt der grün-blauen…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt in der politischen Bildung an…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um die Vereidigung regulär gewählter Richter…
Juristische Presseschau: Antifa-Geständnisse, Heizungsgesetz und IT-Ausfälle
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026 behandelt unter anderem das Geständnis von Antifa-Angeklagten am OLG Düsseldorf sowie IT-Probleme an…
BDI: Großes Entlastungspaket statt nur kleiner Maßnahmen nötig
Die BDI fordert vom zweiten Entlastungskabinett, dass neben kleinteiligen Maßnahmen vor allem große strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt…
ZVEI: Konkreter Bürokratieabbau dringend nötig
Der ZVEI fordert, dass die im Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnell in konkrete Gesetze umgesetzt werden. Besonders die Digitalisierung…
VSW fordert konkreten Fahrplan für Stellenabbau und Entlastung der Bürger
Der Arbeitgeberpräsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Dr. Jörg Brückner, fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend konkrete…
Hinterbliebenengeld für Enkel nur bei nachgewiesener außergewöhnlich enger Bindung
Enkelkinder haben nach dem Tod ihrer Großeltern keinen automatischen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, sondern müssen eine außergewöhnlich enge persönliche Bindung nachweisen.…
Zuwanderung kompensiert demografischen Wandel auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum in Deutschland ausschließlich von ausländischen Arbeitskräften getragen, da deutsche Erwerbstätige aufgrund des demografischen Wandels und…
Bundesrat berät Änderungen im Apothekenrecht
Der Bundesrat berät eine geplante Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung. Ziel ist es, Apotheken zu entlasten, den Personaleinsatz zu flexibilisieren…
Bundesrat billigt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes verabschiedet. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses scheiterte an der notwendigen…
ZVG fordert Bürokratieabbau unter irischer EU-Ratspräsidentschaft
Der Zentralverband Gartenbau fordert die irische EU-Ratspräsidentschaft auf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu verbinden. Besonders…
Bitkom: Deutsche Startups fordern schnelle Umsetzung der EU Inc.
Der Bitkom fordert eine schnelle und einheitliche Umsetzung der EU Inc., um die Gründung von Tech-Startups in Europa zu erleichtern…
Bitkom: Bundesregierung hat zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben auf den Weg gebracht
Laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hat die Bundesregierung zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben initiiert, wobei nun Länder und Kommunen gefordert sind,…
Kürzungen von LPR-Mitteln – Sind Sie betroffen? Umfrage
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) fragt Landwirte nach den Auswirkungen der Kürzungen von LPR-Fördermitteln für Naturschutzmaßnahmen. Ziel ist es, das…
Juristische Presseschau: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen, BPolG-Reform und „Nur Ja heißt Ja“
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026 thematisiert Jens Spahns Vorschlag, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen,…
Erbschaftssteuer
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. bietet Unterstützung und Hilfe für das Gastgewerbe und die Hotellerie in Rheinland-Pfalz an. Der Verband setzt…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert das GKV-Spargesetz scharf, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die ohnehin belasteten Apotheken weiter unter Druck…