Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Landwirtschaftliches Forum am 25.06. im Delbrücker Rathaus
Am 25. Juni fand im Rathaus von Delbrück ein Landwirtschaftliches Forum statt, bei dem etwa 30 Landwirte aus der Region…
DANK kritisiert WM-Sammelaktionen von Lebensmittelherstellern: „Kinder werden gezielt zum Kauf von Zuckerbomben animiert“
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) kritisiert die Sammelaktionen von Lebensmittelherstellern zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026, bei denen Kinder und Familien durch…
Kommt ein ausreichender Booster für die Europarente?
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt die EU-Ministerratsvorschläge zur Lockerung der Regelungen für das Pan-European Personal Pension Product (PEPP), weil…
Wohngeld: BFW lehnt Kürzungen ab
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat dem Ministerium gegen Kürzungen des Wohngeldes Stellung genommen. Das BMWSB hatte einen…
Denkmalschutz in Sachsen unter Druck – VDR im Landtag
Der sächsische Landtag plant, das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie bis 2028 in die Landesdirektion einzubinden, um…
ASML im Fokus von EUV‑Vorwürfen, Quantum Diamonds & X‑FAB erhalten Förderzusagen, Infineon gewinnt Patentverfahren in München
ASML steht im Fokus neuer Vorwürfe aus Washington, dass EUV‑Technologie trotz Lieferbeschränkungen in China vorhanden sein könnte. Quantum Diamonds und…
Europa im Überblick, 24/2026
Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2026 mehrere Gesetzgebungsvorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Strafjustizzusammenarbeit, zum Steuer-Omnibuspaket und zum Europäischen Demokratieschutzschild…
GKV fordert Wirtschaftsreformen für das Kunststoffland Deutschland
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) forderte in Berlin Wirtschaftsreformen, um die deutsche Kunststoffindustrie aus der Krise zu holen. Im Podiumsgespräch…
Länder setzen wichtiges Signal für Pharma- und Chemiestandort Deutschland
Die Landesregierungen fordern von der Bundesregierung verbesserte Rahmenbedingungen für die pharmazeutische und chemische Industrie. Ziel ist es, Innovationen zu fördern,…
DPhV-Bundesvorstand tagte in Erfurt
Der DPhV-Bundesvorstand traf sich in Erfurt mit dem Thüringer Bildungsminister Christian Tischner, der über Wertevermittlung, Lehrplanüberarbeitung und Chancengerechtigkeit sprach. Dabei…
DPhV-Bundesvorstand tagte in Erfurt
Der DPhV-Bundesvorstand traf sich in Erfurt mit Thüringens Bildungsminister Christian Tischner, der über Wertevermittlung, Lehrplanüberarbeitung und Chancengerechtigkeit sprach. Gleichzeitig wurde…
Das war der Jahreskongress 2026
Am 22. und 23. Juni 2026 trafen sich im Berliner Konferenzzentrum Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zum Jahreskongress der…
C 1 – Nichtumsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Rechtsfolgen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie trat 2023 in Kraft und sollte bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. In Deutschland ist die Frist…
Justizministerin Hubig zu erstem Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reiste erstmals seit ihrem Amtsantritt nach Kiew, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung…
Nr. 24/26: Anwaltauskunft.de erklärt, was beim Grillen rechtlich zu beachten ist
Anwaltauskunft.de erklärt, welche Rechte und Pflichten beim Grillen gelten. In öffentlichen Bereichen darf gegrillt nur mit ausdrücklicher Erlaubnis, sonst drohen…