Staat & Verwaltung
1657 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Bitkom: Deutsche Startups fordern schnelle Umsetzung der EU Inc.
Der Bitkom fordert eine schnelle und einheitliche Umsetzung der EU Inc., um die Gründung von Tech-Startups in Europa zu erleichtern…
Bitkom: Bundesregierung hat zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben auf den Weg gebracht
Laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hat die Bundesregierung zwei Drittel ihrer Digitalvorhaben initiiert, wobei nun Länder und Kommunen gefordert sind,…
Kürzungen von LPR-Mitteln – Sind Sie betroffen? Umfrage
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) fragt Landwirte nach den Auswirkungen der Kürzungen von LPR-Fördermitteln für Naturschutzmaßnahmen. Ziel ist es, das…
Juristische Presseschau: Spahn will Höcke Wahlrecht entziehen, BPolG-Reform und „Nur Ja heißt Ja“
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Juli 2026 thematisiert Jens Spahns Vorschlag, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen,…
Erbschaftssteuer
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. bietet Unterstützung und Hilfe für das Gastgewerbe und die Hotellerie in Rheinland-Pfalz an. Der Verband setzt…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert das GKV-Spargesetz scharf, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die ohnehin belasteten Apotheken weiter unter Druck…
GKV-Spargesetz gefährdet wohnortnahe Apothekenversorgung in Niedersachsen
Der Landesapothekerverband Niedersachsen kritisiert scharf die Verabschiedung des GKV-Spargesetzes, da die geplante Erhöhung des Kassenabschlages die wirtschaftlich bereits belasteten Apotheken…
Spargesetz für Krankenkassen besiegelt: Milliarden-Einsparungen und offene Frage zu Beiträgen
Die schwarz-rote Koalition hat das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen besiegelt, um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zu erzielen. Die…
Unleserliches Zustelldatum führt zur Verjährung von Bußgeldbescheiden
Das Amtsgericht Waldkirch hat entschieden, dass ein unleserliches Zustelldatum auf einem Briefumschlag der Bußgeldbehörde die Zustellung rechtlich unwirksam macht. Dadurch…
Unleserliches Datum auf Zustellbrief führt zur Verjährung
Ein unleserliches Datum auf einem gelben Briefumschlag kann dazu führen, dass eine behördliche Zustellung rechtlich unwirksam ist und damit die…
VITAKO-Branchenticker: Fortschritte bei KI, Justiz-Cloud und Deutschland-Stack
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 14 fasst die Erkenntnisse des Digitalpolitischen Abends zusammen und stellt neue Angebote wie einen Podcast zur Verwaltungsdigitalisierung…
Koalition will Einsparungen in der Psychotherapie nach Sommerpause korrigieren
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen in der psychotherapeutischen Versorgung vor, was die Koalition aus Union und SPD als problematisch…
DAV fordert einheitliche elterliche Verantwortung in Kindschaftsrechtsreform
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die dringende Reform des Kindschaftsrechts und fordert die Abschaffung der Trennung von Sorge- und Umgangsrecht. Stattdessen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026: LG Zweibrücken zu Tötung von Zugbegleiter / BVerfG zu Abgeordnetenrechten / EuGH zu Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2026 behandelt die Verurteilung eines Mannes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach der Tötung eines…
Meurer zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt ambulante Versorgung ins Chaos“
Der bpa kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf und warnt vor einer gesetzlich verordneten Wettbewerbsverzerrung, die die ambulante Versorgung ins Chaos stürzen…