Staat & Verwaltung
1657 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
BTE fordert vereinfachte Sonntagsöffnungen und Abschaffung des Anlassbezugs
Der BTE fordert die Abschaffung des komplexen Anlassbezugs bei Sonntagsöffnungen, um Bürokratie abzubauen und Planungssicherheit für den Handel zu schaffen.…
DEHOGA MV vertritt Brancheninteressen beim MV-Sommerabend in Berlin
Der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern nutzte den MV-Sommerabend in Berlin, um die Interessen der Gastgewerbesbranche direkt an politische Entscheidungsträger zu bringen. Im…
IVD übernimmt BID-Vorsitz: Branche fordert schnelle Umsetzung von Wohnungsbaumaßnahmen
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat zum 1. Juli den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) vom Zentralen Immobilien Ausschuss übernommen.…
Bundesregierung hat zwei Drittel der Digitalvorhaben umgesetzt oder gestartet
Laut dem neuesten Monitor Digitalpolitik des Bitkom hat die Bundesregierung bereits zwei Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht…
FIFA setzt Balogun-Sperre nach Trump-Anruf aus / Le Pen vor Berufungsurteil
Die FIFA hat die Sperre des US-Spielers Folarin Balogun nach einem Anruf von Donald Trump zur Bewährung ausgesetzt, was von…
BDZV und MVFP warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit
Der BDZV und der MVFP warnen gemeinsam vor einer möglichen Schwächung der Informationsfreiheit. Die Verbände betonen die Bedeutung eines starken…
BDB freut sich über 1,2 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur – Flüsse und Kanäle erhalten deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt 2027
Der Bundesverband deutscher Binnenschifffahrt begrüßt die Aufnahme von 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Bundeshaushalt 2027 für…
Bundesregierung beschließt Haushalt 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro sowie eine erhöhte…
Bitkom bewertet Bundeshaushalt 2027: Digitalisierung sichtbar, aber Finanzierungslücken bleiben
Der Bitkom begrüßt den Bundeshaushalt 2027 als Signal für einen leistungsfähigen digitalen Staat, da erstmals ein eigener Einzelplan für das…
Haushaltsentwurf 2027: Bundesregierung kürzt Schieneninvestitionen und gefährdet Korridorsanierungen
Die Allianz pro Schiene kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung, der 1,3 Milliarden Euro an Investitionen in die Schieneninfrastruktur kürzt.…
DSTG warnt vor „Finanzplan-Illusion“: Staat verschenkt 100 Milliarden Euro durch mangelnde Digitalisierung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan als realitätsfern und warnt vor einer „Finanzplan-Illusion“, da er auf…
Wirtschaftspolitische Impulse für NRW: Dialog über Zukunft und Bürokratieabbau
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. hat mit Yazgülü Zeybek und Paul Höller über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen in NRW…
Eilantrag gegen Heizungsgesetz und Kritik an IFG-Reform
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das geplante Heizungsgesetz eingereicht, da sie die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt sieht.…
BDI warnt vor alarmierenden Ausgaben- und Schuldenzuwächsen im geplanten Haushalt
Der BDI kritisiert den geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt scharf, da die Ausgaben- und Schuldenzuwächse alarmierend seien. Trotz hoher Steuereinnahmen fehle…
VKU kritisiert Bundeshaushalt 2027: KTF nicht als Auffangbecken nutzen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert den Bundeshaushalt 2027 als vertane Chance für Wachstum und Zukunftsinvestitionen, da trotz hoher Neuverschuldung…