Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
Datenschutz bei der Nutzung von YouTube-Videos kurz erklärt
Das Einbetten von YouTube‑Videos auf einer eigenen Website überträgt häufig Nutzerdaten an Google, ohne dass Besucher es bemerken. Nach DSGVO…
Sonja Optendrenk wird neue Vorsitzende des G-BA
Dr. Sonja Optendrenk wird ab dem 1. Juli 2026 die unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) übernehmen und damit Prof.…
VITAKO-Infobrief: Kooperationen stärken, Kompetenzen bündeln, digitale Handlungsfähigkeit sichern
Der neue VITAKO-Infobrief 01/2026 betont, dass die kommunale IT angesichts wachsender Herausforderungen stärker zusammenrücken muss. Er fordert mehr Kooperation, Bündelung…
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Am 25. Juni 2005 verloren Hauptfeldwebel Andreas Heine und Oberfeldwebel Christian Schlotterhose ihr Leben bei einer manipulierten 107‑mm‑Rakete während eines…
Landesverband Nord: Sekuli ist Stellvertreter
Oliver Sekuli wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesverbands Nord gewählt. Er folgt auf Stabsfeldwebel a.D. Gerd Dombrowski, der das Amt…
bpv: So geht Schulentwicklung und offenes Lernen!
Der bpv-Hauptvorstand diskutierte mit dem Lessing-Gymnasium Neu-Ulm über eigenverantwortliches Lernen in offenen Lernlandschaften, die seit 2011/12 erfolgreich umgesetzt werden. Das…
Neuer Wehrdienst: Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr
Fünf Monate nach Einführung des neuen Wehrdienstes ist die Zahl der Bewerbungen für die Bundeswehr deutlich gestiegen: 2026 wurden rund…
Wiederaufbaukonferenz: Tusk steht zu Hilfe für die Ukraine
In Danzig findet die Ukraine Recovery Conference statt, bei der internationale Geber über den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine…
Bitkom startet „Monitor Staatsmodernisierung“
Bitkom hat den Monitor Staatsmodernisierung veröffentlicht, der 222 zentrale Digitalisierungsprojekte des Bundes und der Länder bewertet. Dabei sind 69 % der…
Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2026: Social Media erst ab 13 Jahren? / Prozessauftakt zu Tötung von Zugbegleiter / CAS zu Kündigung von schwangerer Fußballerin
Die Kommission zum Jugendschutz in sozialen Medien hat ihre Empfehlungen vorgestellt, die ein pauschales Verbot für Jugendliche ablehnen und stattdessen…
Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
Der BDI betont, dass die Modernisierung des Staates im Mittelpunkt der Reformdebatte stehen muss, da ohne einen effizienten und digitalen…
Ausschreibungen: BWE fordert schnellere Verfahren und mehr Investitionssicherheit
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisiert die lange Verzögerung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der letzten Windenergie-Ausschreibung und fordert schnellere Verfahren…
Ultra Fast Fashion wirksam bekämpfen: Fairen Wettbewerb sichern, statt europäische Unternehmen zusätzlich zu belasten
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie kritisiert die EU-Initiative gegen Ultra Fast Fashion, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Mittelständler…
DEHOGA kämpft gegen drohendes Minijob-Aus
DEHOGA Baden-Württemberg setzt sich gegen das drohende Aussterben von Minijobs in der Gastronomie ein. In einem Positionspapier werden die Ursachen,…
EU-Verordnung zum Tierschutz: Was kommt auf Jäger zu?
Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat ein Frage‑und‑Antwort‑Papier zur neuen EU-Verordnung zum Wohlergehen von Hunden und Katzen veröffentlicht. Darin werden die…