Staat & Verwaltung
1374 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Gute Führung ist kein „Soft Skill“ ohne Rechtsrelevanz, sondern Vertragsinhalt.
Die aktuelle LAG-Rechtsprechung betont, dass gute Führung kein rein persönlicher ‚Soft Skill‘ ist, sondern vertraglich festzuhalten gilt. Unternehmen sollten ihre…
Vorstandswahl Verband Bildungsmedien e. V.: Martina Fiddrich, Iris Kalvelage und Hendrik Langner wiedergewählt
Auf der 71. Mitgliederversammlung des Verband Bildungsmedien e. V. in München wurden die stellvertretende Vorsitzende Martina Fiddrich sowie die Vorstandsmitglieder Iris…
Grenzen der Versetzung – Auslegung eines Arbeitsvertrags
Das LAG Köln entschied, dass eine Versetzungsklausel mit der Formulierung "am gleichen Platz" örtlich auszulegen ist und somit einen Einsatz…
„Wort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen!“: Verbändebündnis appelliert erneut an Bundesregierung
Das Verbändebündnis, zu dem auch der Verband Bildungsmedien e. V. gehört, fordert von der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 mindestens 900 Millionen Euro…
Wer jeden Sonderfall regeln will, verhindert den Normalfall
Der BDI präsentiert die Agenda #EinfachStaat, ein Reformprogramm zur Beschleunigung und Digitalisierung des Staates. Ziel ist es, Bürokratie zu reduzieren,…
Bauwirtschaft im Dialog mit Bauministerin Theresa Schopper
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert von Ministerin Theresa Schopper eine rasche Umsetzung wohnungsbaupolitischer Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bürokratie…
Der Spatz in der Hand
Der Verband der Chemischen Industrie begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU‑US-Handelsabkommen, das eine vorläufige Beendigung der Eskalationsspirale im Handelskonflikt…
17 Verbände appellieren gemeinsam an die Bundesregierung
Siebenzehn Verbände aus dem Gastgewerbe und der Hotellerie haben gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, um die aktuelle Wochenarbeitszeitregelung…
Fünf-Punkte-Plan soll Pharma in Sachsen-Anhalt stärken
Der Artikel beschreibt einen Fünf-Punkte-Plan, der darauf abzielt, die Pharmaindustrie in Sachsen-Anhalt zu stärken und sie für den europäischen Markt…
Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2026 : Vier Jahre Haft für Høiby / Verein „Sanktionsfrei“ gegen Grundsicherungssanktionen / Keine Wiederwahl von Orbán
Ein norwegisches Gericht verurteilte Marius Borg Høiby, Sohn der Kronprinzessin, zu vier Jahren Haft wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte. Der…
Feier in Krisenzeiten: Bundesvereinigung Bauwirtschaft wird 25 Jahre alt – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) feierte im Juni ihr 25-jähriges Jubiläum in Berlin, trotz der aktuellen konjunkturellen Herausforderungen. Bei einer Veranstaltung…
Positionspapier des VIB zur AMLA-Konsultation: Technische Standards für gruppenweite Anforderungen und Zweigstellen in Drittländern mit rechtlichen Hindernissen
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zur AMLA-Konsultation veröffentlicht, das technische Standards für gruppenweite Anforderungen sowie…
Landesverband unterstützt Veteranentag für deutsche und ukrainische Einsatzveteranen in Mannheim
Am 14. Juni 2026 fand in Mannheim im Museum Zeughaus der Veteranentag statt, bei dem zahlreiche Gäste aus Politik, Bundeswehr…
Tour of Honor: Süddeutschland mit Teilnehmern aus dem Bezirk Oberpfalz/Oberfranken vertreten
Die diesjährige Tour of Honor der Battlefield Cyclists endete nach knapp 700 Kilometern in Berlin/Potsdam mit einer Abschlussveranstaltung am Ehrenmal der…
Veteranentag ohne sichtbares Zeichen – Kameradschaft setzt eigenen Akzent
Die Veteranen der Kameradschaft Tuttlingen sind enttäuscht, dass der Landkreis keine sichtbare Würdigung des Veteranentages vornimmt. Sie sehen dies als…