Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch es hat zu Protesten von…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass der Gesetzesentwurf massive Einschnitte in…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine E‑Mail-Aktion und Informationsmaterial an rund…
IVD-Service zum Start der Grillsaison: Was auf Balkon, Terrasse und im Garten erlaubt ist
Der Immobilienverband Deutschland erklärt, dass Grillen im eigenen Garten oder auf dem Balkon nicht pauschal erlaubt ist, sondern von den…
Tariftreuegesetz des Bundes in Kraft: Was gilt?
Das Tariftreuegesetz des Bundes, das die Tarifautonomie stärken soll, ist seit dem 1. Mai 2026 in Kraft und betrifft vor allem die…
Michael Hüther zu einem Jahr Schwarz-Rot: „Die Bundesregierung hechelt den Krisen hinterher“
Michael Hüther kritisiert die Bundesregierung nach einem Jahr im Amt, weil sie trotz großer nationaler und internationaler Krisen zu zögerlich…
Bildungsmedieninfrastruktur: Verbändebündnis fordert Überarbeitung des Vertrags
Der Verband Bildungsmedien e.V. und weitere Verbände fordern in einem gemeinsamen Brief an die Landesbildungsminister, den Vertrag über die ländergemeinsame…
BAG stärkt Transparenz bei Zielvereinbarungen
Der Bund der Arbeits- und Sozialversicherungsträger (BAG) hat Maßnahmen eingeführt, um die Transparenz bei Zielvereinbarungen in Unternehmen zu erhöhen. Durch…
„Wie das Heer kämpfen wird“
Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister besuchten Munster, um die Vorführung „Wie das Heer kämpfen wird“ zu sehen. Die Präsentation zeigte…
Kiew überrascht Moskau mit eigenem Vorstoß zu Waffenruhe
Ukrainischer Präsident Selenskyj kündigte eine Waffenruhe vom 5. auf den 6. Mai an, um die russische Feier des Sieges zu…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. betont, dass die Stärkung lokaler Medien ein entscheidender Beitrag zur Demokratie ist. Durch gezielte…
Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026 : GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin von Yashar G. / ÖVP-Politiker Wöginger verurteilt
Die Bundesanwaltschaft verweigert einer Hamburger Forschungsgruppe den Zugang zu NSU-Ermittlungsakten, was die Gruppe nun vor dem OLG Karlsruhe klagt. Gleichzeitig…
Zwischen Kostendruck und Reformbedarf: Papierindustrie im Austausch mit der Bundespolitik
Der Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) führte einen politischen Dialog mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Heiko Hain in der Papierfabrik Carl Macher…
Vorständetreffen in Mittelfranken
Der Bezirksverband Mittelfranken lud die Ortsgruppen am 3. Mai 2026 in Schwebheim zu einem Vorständetreffen ein, um den geplanten Helfereinsatz…
„Eine Minderheitsregierung würde die AfD zum Entscheider machen“
Der Vorstandsvorsitzende Karl Haeusgen kritisiert die Idee einer Minderheitsregierung der CDU/CSU, da diese laut ihm die AfD zum entscheidenden Akteur…
Bundeshaushalt: 2030 fließt fast jeder fünfte Steuereuro in Zinszahlungen
Der Bundeshaushalt sieht vor, dass bis 2030 nahezu jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet wird, was die finanziellen…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Bibliotheksverbands e.V. fordern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Woche der Meinungsfreiheit 2026,…
Vereinigtes Königreich nimmt ab 2027 wieder an Erasmus+ teil
Seit dem Brexit konnte das Vereinigte Königreich nicht mehr am EU‑Programm Erasmus+ teilnehmen. Durch ein 2026 unterzeichnetes Assoziierungsabkommen wird die…