VKU kritisiert Bundeshaushalt 2027: KTF nicht als Auffangbecken nutzen

Zusammenfassung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert den Bundeshaushalt 2027 als vertane Chance für Wachstum und Zukunftsinvestitionen, da trotz hoher Neuverschuldung zu wenige Impulse für die Infrastrukturmodernisierung gesetzt werden. Besonders scharf wird die geplante Umleitung von ETS-Einnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt kritisiert, die den KTF von seiner eigentlichen Funktion entkoppelt. Der VKU warnt davor, dass diese Mittelumwidmung die notwendige Finanzierung für Klimaneutralität und resiliente Infrastrukturen gefährdet.